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Nachrichten 02.12.2022
 

Klage in Karlsruhe: AfD und Union fordern Komplett-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Epoch Times
 

Die AfD-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin erreichen. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner kündigte am Donnerstag in Berlin eine Klage vor dem Karlsruher Gericht gegen die Entscheidung des Bundestags an, die Wahl nur in 431 von 2.257 Berliner Wahlbezirken wegen Pannen am Wahltag im vergangenen Jahr wiederholen zu lassen. 

Die Wahl müsse im Land Berlin „vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet“, erklärte Brandner. Er wies darauf hin, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfand, komplett wiederholt wird; dies hatte das Berliner Verfassungsgericht entschieden. 

Die Bundestagswahl sei „parallel unter gleichermaßen katastrophalen Bedingungen verlaufen“ und müsse deshalb ebenso komplett wiederholt werden, argumentierte er. 

Auch die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundestagsfraktion bereite derzeit eine entsprechende Beschwerde vor, die fristgerecht eingereicht werden soll. Man halte die Entscheidung der Ampel-Koalition im Wahlprüfungsverfahren „für inhaltlich falsch und grob rechtswidrig, weil sie nach rein parteitaktischen Erwägungen getroffen wurde und dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht wird“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Patrick Schneider. 

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 war es in vielen Berliner Stimmlokalen unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen gekommen, weitere organisatorische Mängel hatten lange Warteschlangen verursacht. Der Bundestag hat wegen solcher Pannen im November mit den Stimmen der Koalition eine Teilwiederholung beschlossen. 

Die AfD-Fraktion beruft sich in ihrer Klage auf Artikel 41 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass die Wahlprüfung Sache des Bundestags ist – und dass gegen das Ergebnis einer solchen Wahlprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt werden kann. 

„Uns leuchtet nicht ein, warum nur in 20 Prozent der Wahlbezirke wiederholt werden soll, wenn das Chaos doch in allen Wahllokalen geherrscht hat“, so Brandner gegenüber Epoch Times. 

 

 

 

 

 

 

Corona-Impfung – Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt? 

MDR 

 

Der Druck auf all jene, die sich nicht impfen lassen wollten, nahm im Herbst 2021 als Deutschland von der vierten Coronawelle überrollt wurde, erheblich zu. Obwohl mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Erwachsenen geimpft waren, kletterten die Inzidenzen sogar schneller und höher als im Jahr zuvor. Auch die Intensivstationen füllten sich wieder. Das Virus hatte Deutschland erneut im Griff. 

Doch statt politische Maßnahmen wie beispielsweise eine grundsätzliche Testpflicht für alle, auch für Geimpfte und Genesene einzuführen, stürzte man sich auf die Gruppe der Ungeimpften. Sie seien schuld am erneuten Pandemiegeschehen. Gäbe es nicht so viele Menschen, die sich dem Pieks verweigert hätten, wäre längst die Rückkehr zur Normalität möglich, so die Behauptungen einiger Politiker, aber auch Ärzte und Wissenschaftler. Wer sich nicht impfen lässt, verhalte sich unsolidarisch und sei nicht nur für zunehmende Infektionen, sondern auch für das überlastete Pflegepersonal verantwortlich. Dabei war vor rund einem Jahr schon klar: Die Wirksamkeit der Impfstoffe lässt leider schneller nach, als man das zu Beginn der Impfkampagne erwartet und den Geimpften auch versprochen hatte. Bereits im Winter 2021 betrafen rund 40 Prozent aller Corona-Erkrankungen doppelt Geimpfte. Mit dem Auftauchen der Virusmutante Omikron haben sich die geweckten Hoffnungen, mit der Impfung das Virus ausrotten zu können, vollends zerschlagen. In den folgenden Wochen und Monaten erlebten dann immer mehr Menschen am eigenen Leib: Geimpfte können sich und andere anstecken, sogar symptomatisch erkranken, auch dann, wenn sie geboostert sind. 

Doch ohne einen erwiesenen Fremdschutz scheint die Impfpflicht in der Pflege weder aus wissenschaftlicher noch aus juristischer Sicht haltbar zu sein. Denn in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hieß es im Mai, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes davon ausging, "dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können". Die Richter hielten dadurch die einrichtungsbezogene Impfpflicht im verfassungsrechtlichen Sinne für geeignet – auch mit Blick auf die Omikron-Variante. 

 

 

 

„Verdacht der Vetternwirtschaft“ – Ärger über Impfkampagne von Lauterbach wächst 

Welt 

Im Oktober hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Kampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt. Dahinter steckte die Werbeagentur „BrinkertLück“ – doch auf welcher Grundlage der Auftrag an die Firma ging, ist ungeklärt. „Das Ministerium verwickelt sich von Woche zu Woche tiefer in Widersprüche“, klagt die Union. 

„Das Gesundheitsministerium verwickelt sich von Woche zu Woche tiefer in Widersprüche“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, WELT. Es tauchten immer mehr Unregelmäßigkeiten auf. Lauterbach müsse die Vergabe der Kampagne „öffentlich und detailliert erklären“ und für rückhaltlose Aufklärung sorgen. „Es schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn Steuergelder auf wackeliger Rechtsgrundlage ausgegeben werden“, sagte der CDU-Politiker. 

Am 14. Oktober hatte Lauterbach in Berlin die Kampagne Corona-Kampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt: Macher der Kampagne: „BrinkertLück“ – und nicht „Scholz & Friends“, die damalige Hausagentur des Ministeriums, zuständig für Informationen, Publikationen und Veranstaltungen. Rund 700.000 Euro zahlte das BMG für die Kampagne. Nach Angaben des Ministeriums ging dem Auftrag für die Impfkampagne keine gesonderte öffentliche Ausschreibung voraus, was ab einer Summe von 140.000 Euro nötig wäre. Somit wird seit Wochen über den Deal diskutiert. Für den Bundestagsabgeordneten der Linken Sören Pellmann ein Unding: „Gerade, wenn Ungereimtheiten in den Antworten der Bundesregierung wie im Falle der Beteiligung der Agentur Scholz & Friends vom Unternehmen selbst bestritten werden, ist das Ministerium gezwungen, völlige Transparenz zum Vorgang herzustellen“, sagte er. Ein Ministerium dürfe „kein Selbstbedienungsladen sein, der Parteifreunde versorgt“. 



Nachrichten 01.12.2022
 

Verhinderte Lauterbach-Entführung: Verdeckter Ermittler in Planung involviert 

Im April flog eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen wollte. Inzwischen kennt die Polizei verstörende Details. So sollte der Minister in einer Talkshow entführt werden. Die mutmaßliche Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, hatte über Monate einen verdeckten Ermittler in ihren Reihen. Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messengerdienst Telegram eingebunden gewesen. Gruppe in U-Haft 

Die vier Deutschen, die den Kern der Gruppe gebildet haben sollen, sitzen seit mehr als einem halben Jahr in U-Haft. Sie waren am 13. April nach einem Treffen eines der Männer mit dem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. 

Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Damals hieß es, es werde auch noch gegen einen fünften Beschuldigten ermittelt, zu dem keine Angaben gemacht wurden. Mitte Oktober hatte die Bundesanwaltschaft außerdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll. 

 

Kombi-Impfung auf mRNA-Basis für COVID-19 und Influenza geplant 

Epoch Times 

 

Moderna, Pfizer und BioNTech testen jeweils in ersten klinischen Studien eine Kombi-Impfung für COVID-19 und Grippe. Die Impfempfehlungen der derzeit noch separaten Impfungen in Deutschland und Österreich wurden bereits angepasst und der zeitliche Abstand gestrichen. 

Nach dem überschaubaren Grippe-Jahr 2021 meldet das Institut für Virologie in Wien für dieses Jahr eine zunehmende Influenzavirusaktivität in Europa. Laut bisheriger Empfehlung sollten zumindest 14 Tage zwischen COVID-19- und Grippeimpfung liegen. Das wurde zuletzt gestrichen. So heißt es auf der Info-Seite des Robert Koch-Instituts: 

Gemäß Empfehlung der STIKO muss zwischen COVID-19-Impfungen und der Verabreichung anderer sogenannter Totimpfstoffe kein Impfabstand von 14 Tagen mehr eingehalten werden. Die Impfungen können simultan, d.h. gleichzeitig verabreicht werden. Die Injektion soll jeweils an unterschiedlichen Gliedmaßen erfolgen.“ 

 

Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna denken schon einen Schritt weiter. Sie planen eine jährliche Kombi-Impfung gegen COVID-19 und Influenza. 

 

Erste klinische Studien laufen bereits 

Pfizer und BioNTech verkündeten Anfang November den Start ihrer klinischen Phase-1-Studie. Genauso wie der COVID-19-Impfstoff der Unternehmen soll auch die Kombinationsimpfung auf Nukleosid-modifizierter RNA (modRNA) mit Lipidnanopartikeln als Transportvehikel beruhen. 

Die erhobenen Daten werden uns weitere Einblicke in das Potenzial von mRNA-Impfstoffen ermöglichen, mehr als einen Erreger zu adressieren“, kommentiert Dr. Uğur Şahin, CEO und Mitgründer von BioNTech, die Studie. 

In der ersten Phase der Studie erhalten 180 Probanden zwischen 18 und 64 Jahren das Kombipräparat. Zusätzlich laufen Forschungen an einer mRNA-basierten Grippeimpfung als Einzelpräparat. Dieses wird aktuell an 25.000 Probanden über 18 Jahre getestet. 

Noch einen Schritt weiter geht das Biotechnologieunternehmen Moderna. Laut einem Statement von Moderna-Präsident Stephen Hoge, will das Unternehmen die Impfungen für COVID-19, Grippe und RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus) in einer Dosis vereinen. 

Wir sind überzeugt, dass die Dreifachkombination – Grippe plus COVID plus RSV – die ideale Impfung ist, die wir jedes Jahr bekommen werden“, so Hoge in einem Interview. 

 

Lauterbach wegen Werbung für COVID-Pille Paxlovid angezeigt
 Epoch Times


Weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit verschiedenen Maßnahmen und bei öffentlichen Auftritten wiederholt die Wirksamkeit des COVID-Medikaments Paxlovid betont hat, hat die AfD-Fraktion im Bundestag Strafanzeige gegen ihn gestellt. Das berichtet „t-online“ auf seiner Internetseite. 

Der SPD-Politiker habe mutmaßlich gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen, begründen mehrere Abgeordnete um den rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, ihren Schritt. Paxlovid kommt aus dem Haus des amerikanischen Impfstoffherstellers Pfizer. 

Seit dem 25. Februar 2022 können es Ärzte verordnen. Laut „t-online“ ist es die erste in der Europäischen Union zugelassene antivirale Arznei zur oralen Einnahme bei COVID-19. 

CSU-Politiker spricht von „purer Geldverschwendung“ 

Das Präparat droht offensichtlich für Lauterbach zum finanziellen Desaster zu werden. Der Gesundheitsminister hatte nach der Zulassung eine Million Packungen bestellen lassen. 

Im Juli dieses Jahres begann er, für die Pillen kräftig die Werbetrommel zu rühren, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bis zum Sommer hatte der Großhandel lediglich 460.000 Packungen abgerufen und nur 43.000 an die Apotheken ausgeliefert. 280.000 waren allerdings nur bis Februar 2023 haltbar und müssten dann vernichtet werden. 


Nachrichten 30.11.2022
 

Ex-Regierungsberater: Verantwortliche müssen sich für Lockdownschäden entschuldigen 

Epoch Times 

Nur noch 29 Prozent der erwachsenen US-Bürger haben „großes Vertrauen“ in die medizinischen Wissenschaftler. Vor den Lockdowns wegen COVID-19 waren es noch 43 Prozent. Um das Vertrauen wieder herzustellen, sei eine öffentliche Entschuldigung nötig, meint der frühere COVID-19-Berater der US-Regierung. 

„Die Amerikaner haben ihr Vertrauen in die Wissenschaft verloren, und das kann nicht wiederhergestellt werden, ohne dass führende Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens und Wissenschaftler ihre Fehler während der Pandemie zugeben und sich dafür entschuldigen“, sagte der ehemalige COVID-19-Berater des Weißen Hauses, Dr. Scott Atlas. 

Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens wie Dr. Anthony Fauci und Deborah Birx sowie Wissenschaftler, die Lockdown-Maßnahmen befürworteten, haben ein schädliches Erbe hinterlassen, mit dem die Amerikaner noch heute zu kämpfen haben, so Atlas. 

„Ihr Vermächtnis ist: Erstens, das größte Versagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Geschichte; zweitens, massive vermeidbare Todesfälle bei den Schwächsten der Gesellschaft; und drittens, anhaltende enorme gesundheitliche Schäden für Familien mit niedrigem Einkommen und für Kinder“, sagte Atlas kürzlich in einem Interview mit The Epoch Times. 

So war bereits im Frühjahr 2020 bekannt, dass gesunde Kinder ein äußerst geringes Risiko haben, an COVID schwer zu erkranken oder zu sterben. Auch die Tatsache, dass Schulschließungen und soziale Isolation zu einem dramatischen Anstieg von psychischen Erkrankungen, Selbstmorden und Drogenmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen führten, sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen. Dennoch blieben die Schulen in einigen der größten öffentlichen Schulbezirke des Landes geschlossen. Mit Vorschlag einer „Pandemie-Amnestie“, zeigte sich Atlas „absolut nicht einverstanden“, da diese Idee offensichtlich auf einer „falschen Prämisse“ beruhe. Dabei werden die Amerikaner aufgefordert, Entscheidungen zu verzeihen, die aufgrund mangelnder Kenntnisse über das Virus getroffen wurden. Was die Amerikaner bräuchten, so Atlas, sei keine Amnestie, sondern Verantwortlichkeit. 

 

Bhakdi warnt eindringlich: »Covid-Impfung zerstört Herz und Gehirn von Milliarden von Menschen« 

Uncut News 

Es gibt Hinweise darauf, dass Covid-Impfung das Herz und das Gehirn erreichen und dort irreparable Schäden verursachen. Das sagte der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi im Gespräch mit Greg Hunter von USAWatchdog.com. 

Bei einer Autopsie fanden Pathologen das Spike-Protein in den kleinsten Hirngefäßen eines verstorbenen Mannes. Diese winzigen Blutgefäße waren offenbar vom Immunsystem angegriffen und zerstört worden. Die Hirnzellen waren geschädigt und abgestorben oder im Begriff abzusterben. „Dieser arme Mann ist gestorben, weil seine Gehirnzellen abgestorben sind“, sagte Bhakdi. Ein entsprechender Fallbericht wurde in der Zeitschrift Vaccines veröffentlicht. 

Das sehen wir jetzt bei vielen Menschen, die geimpft worden sind. Sie beginnen verrückt zu werden. Sie können nicht mehr denken. Sie werden dement. Sie können nicht mehr hören. Sie können nicht mehr sprechen. Sie können nicht mehr sehen. Sie sind nicht mehr die Person, die sie einmal waren. Sie sind am Boden zerstört. Ihre Gehirne seien zerstört worden, so der emeritierte Professor weiter. 

Der Pathologe, der die Autopsie durchführte, fand das Spike-Protein auch im Herzen. „Das bedeutet, dass das injizierte Gen bei Milliarden von Menschen die Blutgefäße des Gehirns und des Herzens erreicht. Sie bringen Menschen um. Sie töten Menschen auf die schrecklichste Art und Weise“, sagte Bhakdi. 

Der Mikrobiologe nannte Corona einen „kriminellen Schwindel“. 

„Ich traue mich kaum, es auszusprechen, aber bis vor eineinhalb Jahren war ich Wissenschaftler. Jetzt weiß ich, was los ist. Ich muss zugeben, dass die Kollegen und Freunde, die mir sagten, dies sei ein Völkermord, vielleicht recht haben. Es gibt keine andere mögliche Erklärung“, sagte Bhakdi. „Diese Impfstoffe werden die Menschheit vernichten“. 

 

Prof. Haditsch prangert Relativierung von Impfschäden an: “Erbärmlich und evidenzbefreit 

Report 24 

Es gibt Artikel, die im Dienste der Aufklärung geschrieben werden und es gibt Artikel, die aus einem massiven Handlungsverzug – um nicht Verleumdungshaltung zu sagen – heraus entstehen. Zum Letzteren gehört der am 22.11.22 im Deutschlandfunk erschienene Beitrag mit dem Titel „Neu entdeckte Biomarker weisen auf Impfschäden hin“. Erkennbar wird dies am schizoiden Schreibverhalten. Obgleich die Überschrift Aufklärung verspricht, herrscht im Text immer noch der verkrampfte Unwille, nicht das Richtige auszusprechen: 

 

Schwere Nebenwirkungen nach den Corona-Impfungen sind äußerst selten. Aber sie kommen eben vor“ 

 

Angesichts der erdrückenden Datenlage, die ein horrendes Ausmaß an Impfschäden vor Augen führt, kann dies nur als Verhöhnung verstanden werden. 

Warum bewältigt das Universtätsklinikum Giessen und Marburg nur 1000 ambulante PV-Patienten und lässt inzwischen über 6.000 Schlange stehen? Warum wird Dr. Freislebens Praxis in Berlin von Postvac-Patienten aus ganz Deutschland überrannt? Warum melden sich seit Bekanntgabe unserer PV-Hotline am Montag schon Hunderte von Postvac-Patienten? Weil das PVS-Syndrom so ganz und gar selten ist? Nein, es wird negiert, versteckt unter anderen ICDs oder vertuscht – das zeigen doch die InEK-Zahlen (das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) überdeutlich 

Brief des Prof Dr Dr Hadisch an den Deutschlandfunk ( Auszug 

Herr Budde, 

offensichtlich läßt sich nicht mehr verheimlichen, dass die Injektionen gegen SARS-CoV2 erhebliche Schäden verursachen. So ist es wohl der Macht des Faktischen zuzuschreiben, dass die unqualifizierte und irreführende Äußerung zahlreicher Experten wie auch von (Spitzen-)Politikern, dass „die Impfung sicher ist und schützt“ nunmehr relativiert werden muss. Ihr Versuch, dies als wenige bedauerliche Einzelfälle darzustellen, ist journalistisch erbärmlich, armselig und evidenzbefreit. 

 So entpuppt sich auch Ihr Beitrag als eher peinlicher Versuch, die entstandenen Schäden kleinzureden und durch diese Schutzbehauptung das Narrativ noch in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen. Mit dieser Form der Berichterstattung verletzen Sie nachweislich den Ehrenkodex des Journalismus und haben damit Ihrem Berufsstand einen Bärendienst erwiesen. Sollte es zu einer eines Rechststaates würdigen Aufarbeitung der letzten Jahre kommen, wäre Ihre Stellungnahme ein abschreckendes Beispiel für unkritischen staatsfreundlichen Gefälligkeitsjournalismus 



Nachrichten 29.11.2022

Jetzt fürchtet der Ethikrat, „dass die psychischen Folgen der Pandemie weiterwirken“ 

Welt 

Der Ethikrat weist eine Mitschuld an psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Eingriffe von sich. Die Vorsitzende Buyx gesteht aber Fehler ein und warnt, den Jüngeren wieder einen Großteil der Krisenbewältigung aufzubürden. Doch genau das droht gerade. 

Das Wort „Entschuldigung“ taucht nicht auf in der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu der Frage, welchen Schaden monatelange Schulschließungen und Lockdowns bei Kindern sowie jungen Menschen angerichtet haben. 

Auch direkt darauf angesprochen, ob das Gremium wegen Fehleinschätzungen oder einem zu späten Eintreten für die Rechte von Jüngeren um Verzeihung bitten werde, wollte die Vorsitzende Alena Buyx nicht nachgeben. Sie werde derzeit „ständig gefragt“, ob sich der Rat entschuldigen werde, sagte Buyx vor der Berliner Bundespressekonferenz. „Dahinter steckt aber ja, man wäre schuldig geworden.“ 

Der Ethikrat habe jungen Menschen nie schaden wollen, verteidigte sich die Medizin-Ethikerin, als sie in Berlin die Stellungnahme „Pandemie und psychische Gesundheit“ präsentierte. Im Gegenteil habe ihr Gremium die junge Generation „früh in den Blick genommen“. Der Kölner Rechtswissenschaftler Stephan Rixen sprang Buyx mit dem Hinweis zur Seite, dass sich in der Rückschau manches nun einmal anders darstelle: „Es kann aus guten Gründen Entscheidungen geben, die eben manchmal keine guten Folgen haben.“ 

Gleichwohl zeigt sich der Ethikrat, wie schon bei seiner ersten Fehleranalyse im April, bereit zu einer ansatzweise kritischen Selbstreflexion: „Wir haben zwar immer wieder auf die Jüngeren hingewiesen, aber eben doch zu wenig. Wir haben sie nicht ganz stark in einen eigenen Fokus genommen“, räumte Buyx ein. 

Das will der Deutsche Ethikrat nun also tun – mit elf Ad-hoc-Empfehlungen, wie Politik und Gesellschaft reagieren, aber auch einer Wiederholung der Katastrophe vorbeugen sollten. 

Die Gesellschaft schulde den Jüngeren Dank, sagt Buyx 

Der Rat dringt auf mehr Beratungs-, Therapie- und Hilfsangebote, hält aber für ebenso wichtig, nach den „katastrophischen Erfahrungen der Pandemie“ eine erneute Benachteiligung zu verhindern. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dürften „nicht noch einmal derart einseitig in ihrer Lebensentfaltung beschränkt werden“. 

 

 

Steuer-Experimente der Ampel – wo die Regierung bewusst Klagen riskiert 
Epoch Times

Der Bundestag verabschiedet in diesen Wochen unzählige Gesetze. Doch bei der Anhörung im Finanzausschuss am Montag wächst der Eindruck, dass bei der teilweise hektischen Steuergesetzgebung Rechtsstreits schon programmiert sind. Vor allem eine Steuer dürfte die Anwälte freuen. 

Es ist der Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses neben dem Reichstag in Berlin, in dem zu Wochenbeginn die Abgeordneten des Finanzausschusses zusammenkommen. Wenige Tage, bevor das Jahressteuergesetz im Parlament beschlossen werden soll, wollen die Politiker Experten noch einmal selbst befragen. 

Doch nach eineinhalb Stunden des Zusammentreffens im Regierungsviertel bleibt vor allem ein Eindruck: Über die kurzfristige, mitunter hektische Steuergesetzgebung der Ampel-Fraktionen kann sich am Ende besonders eine Berufsgruppe freuen: die der Anwälte. Willkommen im Steuerexperimentierlabor Deutschland. 

Gerade bei der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die mit Rücksicht auf die FDP nicht Steuer genannt werden soll und deshalb EU-Energiekrisenbeitrag heißt, erscheinen Klagen unvermeidbar. Nach den Ausführungen der Experten hat man den Eindruck, die Europäische Union und das für die nationale Umsetzung federführende Finanzministerium nehmen solche Klagen bewusst in Kauf, legen es sogar darauf an. 

Herzinfarkte und plötzliche Todesfälle richten weltweit verheerende Schäden an. Bis heute wurden fünf weitere Fälle gemeldet, die den anderen ähneln, die wir im Laufe der Jahre veröffentlicht haben, aber sie scheinen immer schlimmer zu werden. Ob in Jordanien, Indien, Italien oder den USA, überall auf der Welt sind die schrecklichen Auswirkungen dieser plötzlichen Todesfälle zu spüren. 

 

Der zweite kalte Winter – Resignation im Ahrtal 
Epoch Times

 

Die Flut im Ahrtal ist lange vorbei. Noch immer läuft der Wiederaufbau. Inzwischen haben sich bei einigen Betroffenen Erschöpfung, Verzweiflung und Ärger ausgebreitet. 

Knapp eineinhalb Jahre liegt die zerstörerische Flut im Ahrtal nun zurück. Ein Ende aller Aufbauarbeiten ist noch nicht abzusehen. Die Menschen im Ahrtal behelfen sich derweil weiterhin mit Heizlüftern und Radiatoren, die oftmals rund um die Uhr laufen. 

Die ortsansässige Iris Münn-Buschow aus Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte bereits das ganze Jahr über Angst vor einem zweiten kalten Winter. Im Frühjahr und Sommer organisierte sie deshalb mehrere Demonstrationen von Flutbetroffenen gegen die schleppenden Hilfen beim Wiederaufbau. „Es ist immer noch ein Problem, weil Gelder fehlen und Handwerksfirmen ausgebucht sind“, sagte sie. Mehrere Tausend Heizungsanlagen wurden zerstört, Handwerker haben bereits viele davon wiederhergestellt, etliche aber noch nicht. 

 

Gegen Ende September trafen sich in Mainz die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft, Landesregierung und Wissenschaft „zum zweiten Runden Tisch ‚Wiederaufbau im Ahrtal‘“, wie die „Tagesschau“ berichtete. Kurt Krautscheid, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, bezeichnete dabei die Lage im Ahrtal als „kompliziert bis schwierig“. Probleme gebe es gleich in mehreren Bereichen: 

Materialengpässe und gestörte Lieferketten, rasant steigende Preise beim Einkauf, Fachkräftemangel und Inflation treffen auf steigende Energiekosten“, erklärte Krautscheid 

Schnelle unbürokratische Hilfe wurde damals versprochen, doch gestellte Anträge wurden nach 1 Jahr bewilligt oder noch gar nicht. 

Viele Betroffene fühlen sich von der Politik alleingelassen. Die Bemühungen der Bundesregierung, andere Länder mit Hilfsgeldern zu unterstützen, stellt für viele eine regelrechte Verhöhnung dar.

Nachrichten 28.11.2022

Erzbischof Vigano: Die COVID-Pandemie-Farce diente als Versuchsballon für die Neue Weltordnung ( Uncut News)

Seine Exzellenz Erzbischof Carlo Maria Vigano ist der ehemalige Apostolische Nuntius in den Vereinigten Staaten von Amerika (19. Oktober 2011 bis 12. April 2016).
Erzbischof Vigano dankte zunächst den Ärzten für ihre mutige Arbeit, mit der sie sich gegen die psychopandemische Propaganda aussprechen.
…Ihr Engagement im Kampf gegen die psychopandemische Propaganda ist lobenswert. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Sie konfrontiert waren, um Ihren Grundsätzen treu zu bleiben, und ich hoffe, dass der Schaden, den Sie erlitten haben, von denen, die Sie diskriminiert, Ihnen Arbeit und Gehalt vorenthalten und Sie als gefährliche Impfgegner abgestempelt haben, in angemessener Weise wiedergutgemacht werden kann.
Ich freue mich, dass ich zu Ihnen sprechen und Ihnen meine Gedanken über die aktuelle globale Krise mitteilen kann. Eine Krise, von der wir annehmen können, dass sie mit dem Pandemie-Notstand begonnen hat, von der wir aber wissen, dass sie seit Jahrzehnten von bekannten Persönlichkeiten mit ganz bestimmten Zielen geplant worden ist. Bei der Pandemie allein stehen zu bleiben, wäre in der Tat ein schwerer Fehler, denn es würde uns nicht erlauben, die Ereignisse in ihrer ganzen Kohärenz und Verflechtung zu betrachten, was uns daran hindert, sie zu verstehen und vor allem die dahinter stehenden kriminellen Absichten zu erkennen.
Vigano sprach auch über Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum, der kürzlich auf dem G20-Gipfel sprach.
…Klaus Schwab sagt: „In der vierten industriellen Revolution werden die Gewinner alles bekommen, wenn Sie also ein First Mover des Weltwirtschaftsforums sind, sind Sie die Gewinner“ (hier). Diese sehr ernsten Aussagen haben zwei Implikationen: Die erste ist, dass „die Gewinner alles bekommen werden“ und „Gewinner“ sein werden – es ist nicht klar, in welcher Eigenschaft und mit wessen Erlaubnis. Die zweite ist, dass diejenigen, die sich nicht an diese „vierte industrielle Revolution“ anpassen, verdrängt werden und verlieren werden – sie werden alles verlieren, einschließlich ihrer Freiheit. Kurzum: Klaus Schwab droht den Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrienationen der Welt, die programmatischen Punkte des Great Reset in ihren Ländern umzusetzen. Dies geht weit über die Pandemie hinaus: Es handelt sich um einen globalen Staatsstreich, gegen den es unerlässlich ist, dass sich die Menschen erheben und dass die noch gesunden Staatsorgane einen internationalen juristischen Prozess in Gang setzen. Die Bedrohung ist unmittelbar und ernst, denn das Weltwirtschaftsforum ist in der Lage, sein subversives Projekt durchzuführen, und die Regierenden der Nationen sind alle von dieser internationalen Mafia entweder versklavt oder erpresst worden.

BioNTech/Pfizer-Impfstoffe: Dokumente belegen schwerwiegende Fehler bei Zulassung in Schweden ( Epoch Times )

Dokumente, die der schwedischen Epoch Times vorliegen, haben gezeigt, dass die schwedische Arzneimittelbehörde die Einfuhr von Hunderttausenden von Impfstoffdosen gegen Covid-19 genehmigt hat, denen ein wichtiges Sicherheitszertifikat des Impfstoffes fehlte. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde wurden diese Impfstoffe schwedischen Staatsbürgern verabreicht.Laut Unterlagen wurden 33 Produktionsserien des Impfstoffes, sogenannte Impfstoffchargen, von BioNTech/Pfizer in Produktionsstätten hergestellt, die nicht nach guter Herstellungspraxis (GMP) zugelassen waren. Dies ist jedoch Voraussetzung für die Verabreichung von Impfstoffen an Menschen.Um einen Impfstoff herstellen zu können, müssen sowohl das Produkt als auch der Hersteller über eine Herstellungserlaubnis verfügen und jede am Herstellungsprozess beteiligte Anlage muss über ein sogenanntes GMP-Zertifikat (gute Praxis bei der Herstellung von Arzneimitteln) verfügen. Dies gilt sowohl für kommerzielle Zwecke als auch für zugelassene Produkte klinischer Studien. Das Zertifikat belegt, dass die Herstellung nach guter Herstellungspraxis erfolgt ist. Die Richtlinien dafür gelten europaweit und werden im EU-GMP-Leitfaden veröffentlicht.

Erde-Sonne-Abstand verändert Jahreszeiten in 22.000-jährigem Zyklus deutlich
Epoch Times

Saisonale Wind- und Meeresströmungen wie die El-Niño-Ereignisse können nicht nur das Wetter auf der Südhalbkugel beeinflussen. El Niño ist ein stetig wiederkehrendes Wetterphänomen, bei dem sich die Wasser- und Luftströmungen nahe des pazifischen Äquators (sogenannte „kalte Zunge“) umkehren und verändern. Dabei treiben Winde feuchte Luft vermehrt nach Osten in Richtung Amerika, wo es zu Überschwemmungen kommen kann.
Eine neue Forschung zeigt nun, dass eine bislang unbekannte Triebkraft die jährlichen Wetterzyklen auf der Südhalbkugel stark beeinflusst: nämlich die sich ändernde Entfernung zwischen Erde und Sonne.
Der Abstand zwischen Erde und Sonne ändert sich im Laufe des Jahres langsam, da die Erdbahn leicht elliptisch ist. Gegenwärtig ist die Erde bei ihrer größten Annäherung – dem Perihel. Genau dann ist sie etwa fünf Millionen Kilometer näher an der Sonne als an ihrem weitesten Punkt – dem Aphel. Infolgedessen ist das Sonnenlicht im Perihel etwa sieben Prozent intensiver.
Wissenschaftler der Berkeley University (Kalifornien, USA) zeigten jüngst, dass diese geringfügige jährliche Veränderung einen großen Einfluss auf den Jahreszyklus der kalten Zunge haben kann. In der Forschung gilt jedoch die Neigung der Erdachse, die auch unsere Jahreszeiten verursacht, als Ursache für den Jahreszyklus der kalten Zunge.


Nachrichten 25.11.2022

Lauterbach: Impfung schützt nicht vor Ansteckung – Impfpflicht hinfällig

Epoch Times

Der Gesundheitsminister macht eine Neubewertung der Impfstoffe mit Folgen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Kritiker beanstanden diese seit Monaten. Bisher war Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein vehementer Befürworter der Impfpflicht in Pflegeberufen. Eines der Hauptargumente von Lauterbach war, dass die Corona-Impfstoffe vor einer Ansteckung schützen und mildere Verläufe garantieren würden. Jetzt gibt es allerdings neue Äußerungen des Gesundheitsministers:
„Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung. Wenn sie nicht mehr vor der Ansteckung schützt, dann gibt es auch keinen Grund mehr dafür in diesen Einrichtungen“, sagt Lauterbach dem „ZDF“.
Der Gesundheitsminister fügt hinzu, dass vor allem die „neuen Varianten“ des Coronavirus durch den jetzigen Impfstoff „nicht zu erfassen“ seien. „Das heißt man kann sich dann trotzdem anstecken, das wird wahrscheinlich auch für die BQ1.1-Variante gelten.“
Noch bis vor zwei Wochen, am 8. November, twitterte Lauterbach, dass die derzeitigen Impfstoffe auch bei neuen Varianten gut wirken würden. Einen Anlass, um gänzlich auf die Injektionen zu verzichten, sieht unser Gesundheitsminister jedoch nicht. Die Impfung würde ihm zufolge immer noch „sehr gut“ vor schwerer Krankheit schützen. Gegen eine freiwillige Impfung hat er keine Bedenken.
Kritiker beanstanden seit Monaten, dass es nicht genügend Gründe für eine Impfpflicht gebe.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, sagte der bayrische Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dazu. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.“
Gegenüber dem ZDF äußerte der Immunologie Carsten Watzl, dass die Grundlage für eine Impfpflicht schon lange entfallen sei. Bereits seit der herrschenden Omikron-Variante hätte sich dem Mediziner zufolge nichts geändert.
Nach dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gas, wisse man heute, dass die Impfstoffe zwar vor schweren Verläufen schützen, aber eine Übertragung seit Omikron nicht mehr verhindern würde. „Damit wäre ein solch schwerer Eingriff in die Selbstbestimmung schon längst nicht mehr gerechtfertigt gewesen.“
Wie viele schwere Verläufe tatsächlich durch Omikron hervorgerufen werden und wie im Detail eine Risiko-Nutzen-Analyse unter Anbetracht möglicher gesundheitlicher Schäden und Nebenwirkungen stattfindet, wurde nicht angesprochen.

Habecks Planwirtschaft vertreibt nicht die Energiekrise, sondern den Wohlstand

Welt

In Krisenzeiten bräuchte der Wirtschaftsstandort Deutschland verlässliche Leitplanken. Doch Wirtschaftsminister Habeck nutzt die Energiekrise, um dem Staat eine immer größere Rolle zu sichern. Kein Amtsvorgänger hat je derart die Regeln der Marktwirtschaft verbogen.
Erstaunliche Nachrichten kommen in diesen Tagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Da haben sich die Kosten der schwimmenden Terminals für Flüssiggas mehr als verdoppelt. Die Rettung des taumelnden Gasriesen Uniper soll die Steuerzahler jetzt mindestens 50 Milliarden kosten.
Und die „doppelte Winterhilfe“, also das Vorziehen der Strom- und Gaspreisbremse um zwei Monate auf den 1. Januar nächsten Jahres, treibt die Schuldensumme, mit der diese Subventionierung der Energiekosten finanziert wird, in schwindelerregende Höhen. Denn der Staat übernimmt schließlich schon die Dezember-Abschlagszahlung komplett. Die doppelte Entlastung erfolgt gegen den Rat der Expertenkommission und droht den dringend nötigen Spardruck beim Verbrauch zu dämpfen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Energiekrise ein Getriebener. Die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervorgerufene akute Mangellage beim Gas hat ein beherztes Eingreifen des Staates unumgänglich gemacht. Doch der Grünenpolitiker hangelt sich von einer Ad-hoc-Maßnahme zur nächsten.

Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht

Fokus

Sylvia Eigenrauch war bei der „Ostthüringer Zeitung“ jahrelang Chefin der Lokalredaktion Gera. Nach zwei Artikeln, in denen sie unter anderem die Corona-Proteste verteidigte, wurde sie entlassen. Jetzt stufte das Arbeitsgericht Gera die Kündigung als unwirksam ein.
Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehörende Regionalzeitung muss eine leitende Redakteurin weiterbeschäftigen, die in einem Kommentar Corona-Proteste verteidigt hatte und unter anderem deshalb entlassen worden war. Das hat das Arbeitsgericht im thüringischen Gera an diesem Donnerstag entschieden (Az. 2 Ca 336/22).
Die vom Arbeitgeber beanstandeten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hatten, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und hätten nicht gegen publizistische Richtlinien der Zeitung verstoßen, so das Gericht.
Die vor mehr als neun Monaten gefeuerte Journalistin mit fast 35 Jahren Betriebszugehörigkeit darf demnach mit sofortiger Wirkung an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Sie muss zu ihren bisherigen Konditionen weiterbeschäftigt werden.

Nachrichten 24.11.2022

Deutsche Unternehmen bereiten sich auf Rezession vor

Handelsblatt

Deutsche Unternehmen bereiten sich entschieden auf die drohende Rezession im Jahr 2023 vor. Sie reduzieren ihre Ausgaben, kürzen Investitionen und bauen neue Liquiditätspolster auf. Das zeigen Recherchen bei Unternehmen und Gespräche mit erfahrenen Restrukturierungsexperten, wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtete.

„Die Situation ist insgesamt sehr angespannt und im produzierenden Gewerbe teils dramatisch“, sagt Andreas Rüter, Deutschlandchef der Unternehmensberatung Alix Partners.

Zahlreiche Firmen hätten bereits neue Sparprogramme im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich angekündigt, darunter zum Beispiel die Chemiekonzerne BASF und Evonik. Besonders Firmen, die von teurem Gas und Strom abhängig sind, bemühen sich, ihre Kosten zu senken. Branchenkenner gingen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft noch eine ganze Zeit belastet sein wird. „Wir sprechen hier über eine Krise, die nicht kurzfristig vorübergeht, sondern die wirklich nachhaltig sein wird“, zitiert das „Handelsblatt“ die Einschätzung des Liquiditätsexperten Hans-Joachim Ziems von der Kölner Restrukturierungsberatung Ziems & Partner. „Ich glaube, dass wir uns auf eine Zeit vorbereiten müssen, in der sehr viel Restrukturierung und Sanierung angesagt ist.“ Restrukturierung meint in der Wirtschaft eine grundlegende, auch betriebswirtschaftliche Umstrukturierung.

Viele Unternehmen stünden gleich von mehreren Seiten akut unter Druck, beobachtete auch Sascha Haghani, Leiter des Restrukturierungsgeschäfts bei Roland Berger. Starke Inflation, sinkende Nachfrage und weiter instabile Lieferketten bedrohten die Liquidität der Firmen. Steigende Zinsen wiederum erschwerten die Refinanzierung über Kredite.

 

 

„97 Prozent der Klimawissenschaftler“ – sind sich alles andere als einig

Epoch Times

Steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher. Ein sicheres Anzeichen für den menschengemachten „Klimawandel“? Mitnichten meint Marcel Crok. Jahrelang hat der niederländische Wissenschaftsjournalist sich mit der Veränderung des Klimas befasst. Bei genauer Betrachtung seiner wissenschaftlichen Auswertungen kam Crok zu einem erschütternden Ergebnis, das sämtliche Anzeichen für einen menschengemachten Klimawandel infrage stellt. 2005 veröffentlichte er einen umfangreichen Bericht über das sogenannte Hockeyschläger-Diagramm, die wohl berühmteste Grafik in der Klimadebatte, und brachte damit eine Lawine ins Rollen. Das Hockeyschläger-Diagramm hat, wie der Name schon sagt, die Form eines Eishockeyschlägers. Es zeigt die Temperaturentwicklung vom Jahr 1000 bis zum Jahr 1980. Bis 1900 waren die Temperaturen mehr oder weniger stabil, sodass man auf ein stabiles Klima schließen kann. Das zeigt sich im ersten Teil des Diagramms, dem sogenannte Schaft des Eishockeyschlägers. Viele Menschen glauben, dass der letzte Zeitraum der wichtigste ist, weil wir damals mit der Nutzung fossiler Brennstoffe begannen. Für die Klimawissenschaftler hingegen war der Schaft des Hockeyschlägers der faszinierendste, jener Teil, in dem die Temperatur vermeintlich gleich geblieben ist. Die beiden Kanadier McIntyre und McKittrick haben zwei Jahre lang damit verbracht, das Diagramm mithilfe der Daten und der Statistiken zu reproduzieren. Das Fazit: Egal, welche Eingangsdaten verwendet wurden, es kam immer ein Hockeyschläger heraus.

Ziemlich sicher ist aber, dass damals der CO₂-Gehalt viel, viel höher war als heute. Vor der industriellen Revolution hatten wir einen Wert von 280 ppm. Jetzt haben wir 420 ppm. Ppm steht für parts per million, also Teile pro Million.

Einige Leute sagen, wir sollten darüber froh sein, weil die Pflanzen von CO₂ leben. Die Bäume und Pflanzen entwickelten sich in einer Zeit, in der die CO₂-Konzentration bei 3.000 bis 4.000 ppm lag. Einige Wissenschaftler sprechen sogar davon, dass wir derzeit in einer CO₂-Dürre leben.

 

 

Berichte über Impfschäden nehmen zu. Der MDR berichtet

 

In Deutschland nehmen die Berichte über Impfnebenwirkungen zu. Im August erschien im mdr ein Bericht über das sogenannte Post-Vac-Syndrom: Menschen können nach der COVID-19-Impfung eine Autoimmunreaktion, d.h. schwere Entzündungen im Körper, erleiden, die einen Angriff auf das Immunsystem darstellen. Zudem können Impfstoffe gegen Corona schwere Nebenwirkungen wie Atemnot, Gelenkschmerzen und dauernder Müdigkeit zur Folge haben. In schweren Fällen können die Nebenwirkungen dem chronischen Erschöpfungssyndrom (CFS) gleichen.

In einem Interview mit dem MDR sprach der US-Pharmazieprofessor Peter Doshi  über Impfstoffe gegen Corona und Nebenwirkungen. Er konnte mit seinem Team ein 16 Prozent höheres Risiko für gefährliche Nebenwirkungen bei Impfungen nachweisen als bisher bekannt. Die Ergebnisse erschienen in der Fachzeitschrift „Vaccines“. In dem Interview fasst er zusammen:

„Wir haben herausgefunden, dass sowohl die Pfizer- als auch die Moderna-Studien einen deutlichen Hinweis darauf geben, dass bei den Geimpften ein erhöhtes Risiko für schwere Nebenwirkungen besteht. Schwere Nebenwirkungen sind Nebenwirkungen, die die Unternehmen selbst als äußerst schwerwiegend eingeordnet haben und die eine Hospitalisierung zur Folge haben können. Die Studiendaten legen nahe, dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko dieser schweren Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von 1 Million Geimpften liegt.“

Der mdr fragte den Pharmaprofessor über die Risiko-Nutzen-Abwägung. Er glaubt, dass „im Laufe der Zeit die Gruppe derer, bei der die Vorteile die Risiken überwiegen, kleiner werden wird.“ Weiter erklärt er, dass die Daten für diejenigen mit geringem Risiko eindeutig zeigen würden, dass das Handeln neu bewertet werden müsse.

Ich denke, dass es wichtig wäre, als Nächstes herauszufinden, bei welchen Personen ein Risiko für diese schweren Nebenwirkungen besteht. Und wenn das die Bevölkerungsgruppe mit geringem Risiko ist, dann sind das sehr schlechte Nachrichten. Denn die Personen mit geringem Risiko haben dann potenziell viel weniger Vorteile durch die COVID-Impfungen.“

Solche Informationen würden durch die Rohdaten der Studienteilnehmer ermittelt werden können. Beispielsweise die FDA, die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel, hat diese Daten – Der EMA, der Zulassungsbehörde der EU, die Rohdaten allerdings nicht freigegeben. „Aber um das Risiko-Nutzen-Verhältnis der einzelnen Risikostufen zu bestimmen, z.B. der verschiedenen Altersgruppen, braucht man diese detaillierteren Daten“, schlussfolgert er.


Nachrichten 23.11.2022
 

Die Ampel ruiniert unser Land“ 

Bild.de 

So hart hat noch kein Wirtschaftsboss mit der Ampel abgerechnet! 

Klaus Josef Lutz (64), Chef des Agrar- und Energiekonzerns BayWa, stellt der Krisenpolitik der Regierung die Note 6 aus. „Was die Bundesregierung leistet, ist einfach ungenügend“, so Lutz zu BILD. Die Ampel ruiniert unser Land.“ 

Am größten ist der Frust über die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne). Lutz, der auch Bayerns IHK-Chef ist, geißelt die „Abschaltorgien“, kritisiert: „Die Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit im Hinblick auf die Versorgung. Erneuerbare Energien, Fracking, Kernkraft – wir müssen jetzt alle Register ziehen und alles nutzen, was es gibt und vor allem ausbauen, so schnell es geht.“ 

Die Regierung tue so, „als wäre AKW-Abschalten oder nicht eine Luxusfrage“. Er wünsche sich einen Wirtschaftsminister, „der wirklich etwas von Wirtschaft versteht. Einen Profi mit Charisma, der Lösungen und Ziele entwickelt“, so Lutz zu BILD. 

Der Top-Manager ist seit 2008 BayWa-Boss, sein Konzern setzte 2021 fast 20 Milliarden Euro um. Jetzt fürchtet er eine Massenflucht von Industriefirmen ins Ausland. „Wenn die Energiepreise so hoch bleiben, droht uns die De-Industrialisierung“, so Lutz: „Wir reden über die Existenz unseres Landes, die Ampel setzt sie auf’s Spiel.“ 

Investitionen aus dem Ausland würden ausbleiben und Deutschlands Wirtschaft wäre dann im freien Fall. Zustimmung von anderen Top-Managern. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger (58) sagte zu BILD, er sei „in großer Sorge um den Wirtschaftsstandort“. Chemie-Chef Wolfgang Große Entrup wirft der Ampel vor, sie plane bei der Gaspreisbremse „ein Bürokratiemonster, das kleine und große energieintensive Unternehmen de facto ausschließt. 

Dann gute Nacht, Standort Deutschland!“ 

 

mRNA-Impfungen schuld? Immer mehr Kinder mit RSV-Erkrankungen im Krankenhaus! 

Report24 

Derzeit explodieren die Zahlen von Babys und Kindern mit RSV-Erkrankungen (Respiratorische Synzytial Viren) in den Krankenhäusern. Sowohl in Europa als auch in Nordamerika steigen die Zahlen rasant an. Trägt die mutmaßliche vakzininduzierte Immunschwäche durch die Präparate von Pfizer und Moderna dazu bei? 

Eben erst berichtete “Euronews” über einen massiven Anstieg an Kindern, die wegen RSV-Infektionen (Respiratorische Synzytial Viren) in den Krankenhäusern landen. Zwar gibt es immer wieder solche Wellen im Herbst und Winter, doch wenn beispielsweise die Schweiz und andere Länder Rekordzahlen vermelden, dann sollte man durchaus einen Blick darauf werfen. Woran liegt es, dass die Zahlen derzeit durch die Decke schießen? Euronews zitiert einen angeblichen Experten, Christoph Berger, der dies auf einen Nachholeffekt zurückführt. Die Corona-Regeln hätten die Zirkulation der RS-Viren eingebremst, weshalb es weniger Immunität dagegen gebe und nun die Fallzahlen in die Höhe schießen. 

 Doch es gibt auch eine andere mögliche Erklärung dafür. So berichtet beispielsweise Igor Chudov in seinem Substack über deutliche Verbindungen zwischen den experimentellen Covid-Vakzinen und der aktuellen RSV-Welle, welche zu einer Überlastung der Krankenhäuser führe. So schreibt er: “Verzweifelte Mütter, deren Kinder ins Krankenhaus eingeliefert werden, berichten dies auf Twitter. Sie beschweren sich auch darüber, dass sich andere Eltern weigern, ihre Kinder zu impfen. Der Zusammenhang zwischen “mein 6-jähriges Kind hat seine Covid-Auffrischungsimpfung bekommen” und “mein 6-jähriges Kind liegt mit RSV im Krankenhaus” ist ihnen nicht bewusst.” Chudov verweist in seinem Bericht auf einen Artikel im Fachmagazin “Cell“, der eine Verbindung zwischen den experimentellen Covid-Impfstoffen und der Welle an RSV-Erkrankungen herstellen könnte. Denn diese umstrittenen Vakzine zerstören offensichtlich wichtige hämatopoetische Stammzellen, welche unter anderem für die Entwicklung des Immunsystems der Babys im Mutterleib verantwortlich sind. Und diese hematopoietischen Stammzellen, so ein Bericht im Fachmagazin “Haematologica” aus dem Jahr 2019, schützen vor schweren Erkrankungen durch die RV-Viren. 

Doch das ist noch längst nicht alles. Ein anderer Bericht weist auf entsprechende FDA-Dokumente hin, die sich auf die klinischen Versuche von Pfizer und Moderna und Atemwegserkrankungen berufen. Bei Moderna beispielsweise gab es einen deutlichen Anstieg von Atemwegserkrankungen wie Lungenentzündungen und RSV-Infektionen bei den Impflingen gegenüber der Plazebo-Gruppe. Auch die Impfstoffe von Pfizer sorgten offensichtlich für einen deutlichen Anstieg von schweren RSV-Erkrankungen bei den Kindern, die damit “geimpft” wurden. 

 

 

Ministerpräsident Kretschmer gibt zu, dass die Coronamaßnahmen nicht notwendig waren und bittet Bürger, ihm das nicht weiter vorzuwerfen‼️ 

Medienbericht 

Beiläufig erwähnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Veranstaltung am Montag (21. November 2022), dass Schul- und Kitaschließungen, die seine Regierung angeordnet hat, ebenso wenig notwendig waren, wie die Bundesnotbremse, der seine Regierung im Bundesrat ebenfalls zugestimmt hat. 

Einspielung Kretschmers Rede 

 

 

 

 

 

Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig 

Welt 

Schon das Lesen eines Buches auf einer Parkbank war zu Beginn der Corona-Pandemie in Bayern laut Polizei nicht erlaubt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die im Freistaat verhängte Ausgangssperre nicht verhältnismäßig war. 

Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Als mildere Corona-Maßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten „die Adressaten weniger belastet“, befanden die Richter. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte. 




Nachrichten 22.11.2022

Valide Daten fehlen: Juristen warnen STIKO vor Baby-Impfung gegen COVID-19 

Epoch Times 

 

Nach der neuesten STIKO-Empfehlung können auch Babys und Kleinkinder mit Vorerkrankungen gegen COVID-19 geimpft werden. Davor hatten Juristen eindringlich gewarnt – und auch auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen. 

COVID-Erkrankungen stellen für kleine Kinder keine Gefahr dar. Nur in seltensten Fällen erkranken sie schwer, wie mittlerweile bekannt ist. Dennoch hat die Ständige Impfkommission (STIKO) am 17. November eine Empfehlung abgegeben. Babys und Kleinkinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren können demnach gegen COVID geimpft werden, wenn bei ihnen „bedingt durch Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-Verlauf besteht“, heißt es dazu in dem Epidemiologischen Bulletin 46/2022. 

Die Sache hat jedoch einen Haken: Nach den vorliegenden Studien der Hersteller wurden lediglich gesunde Kinder geimpft. Wie sich die Impfung bei Kindern mit Vorerkrankungen auswirkt, ist aus den Herstellerstudien nicht bekannt. Aber es gibt noch mehr Unstimmigkeiten, auf die Juristen die STIKO bereits vor der Impfempfehlung hingewiesen haben. 

Am 7. November sandte die Anwältin Dr. Brigitte Röhrig einen offenen Brief an die STIKO. Die seit über 30 Jahren im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht tätige Juristin führte auf 16 Seiten Gründe an, die gegen eine Impfempfehlung für die jüngste Altersgruppe sprechen. Vor allem kritisiert sie das Fehlen valider Daten. 

Aus den vorliegenden Studien betreffend die Kleinkinder von 6 Monaten bis 4 Jahren gehe beispielsweise hervor, dass die ursprünglich ungeimpfte Kontrollgruppe entgegen den Grundsätzen der Guten Klinischen Praxis nach sechs Monaten mit COVID-Vakzinen geimpft worden sei. 

Damit endeten jäh sämtliche Beobachtungen, die Nutzen oder Schaden der Impfung sowie Vergleiche zwischen den geimpften und ungeimpften Kindern ermöglicht hätten. Außerdem ist die Wirkung der Vakzine auf Kinder mit Vorerkrankungen nicht ersichtlich, denn zur Studie wurden ausschließlich gesunde Kinder zugelassen. Am 17. November legten sechs Rechtswissenschaftler nach. Sie verwiesen in einem weiteren an die STIKO gerichteten Offenen Brief auf Röhrigs Schreiben, dem sie sich vollumfänglich anschlossen. Gleichzeitig mahnten sie, dass die STIKO sich „nicht im rechtsfreien Raum“ befinde. 

Die STIKO habe die Aufgabe, eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Analyse durchzuführen – erst recht angesichts der neuartigen mRNA-Verfahren. Damit habe die Behörde nicht nur eine ethisch-moralische, sondern auch rechtliche Verantwortung. 

 

 

Mehr als 120 Videos aus dem Ahrtal neu aufgetaucht: ADD liefert auch Handyvideos nach 

Mainz& 

 

Zum wiederholten Male sind nun weitere Videos und Unterlagen der Landesregierung zur Flutkatastrophe im Ahrtal aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags bisher vorenthalten wurden: Am Mittwoch meldete das Mainzer Innenministerium überraschend eine umfangreiche Nachlieferung, dieses Mal von der Dienstaufsichtsbehörde ADD. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um 122 Videos sowie 21 Geodateien – darunter auch mehrere Handyvideos vom Tag der Flutkatastrophe. Einen Tag vor der Sitzung des Ausschusses am 4. November “bekamen wir die Mitteilung, dass neue Akten im Akteneinsichtsraum zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen”, berichtete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, der Internetzeitung Mainz&. “Dass Nachlieferungen im Raum standen, war bekannt”, sagte Wefelscheid dazu, er finde es aber ausgesprochen “schwierig”, dass diese einen halben Tag vor der nächsten Sitzung einträfen: “Das widerspricht dem Fair Trial-Prinzip”, kritisierte Wefelscheid, also dem Prinzip einer fairen Gerichtsführung. Untersuchungsausschüsse haben Rechte, wie ein Gericht auch, fordern sie Akten an, müssen diese zwingend vorgelegt werden. 

Die CDU-Opposition zeigte sich entsetzt und sprach von “einer Vertuschung großen Stils” und dem Versuch, die Aufklärungsarbeit zu behindern. 

 

Ärzteverband fordert General-Amnestie für kritische Ärzte 

Epoch Times 

Knötchen in der Lunge, erhöhte Keimbelastung, toxische Inhaltsstoffe. Es steht nicht gut um die Maskenpflicht, die laut Medizinern ohnehin keinen 100-prozentigen Schutz biete und mehr schade als nütze. Höchste Zeit, dass die durch Politik und Justiz kriminalisierten Ärzte rehabilitiert werden, findet der Ärzteverband Hippokratischer Eid. Die Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test ist in manchen Bundesländern schon Geschichte. Dem folgt nun ein verstärktes Tauziehen um die Aufhebung der Maskenpflicht. Schon in der Vergangenheit wurde diese nicht nur infrage gestellt, sondern gezielt vor der gesundheitsschädigenden Wirkung von Masken gewarnt. 

Der Ärzteverband Hippokratischer Eid geht in der Diskussion um die Maskenpflicht noch einen Schritt weiter. Er fordert eine „General-Amnestie für alle wegen Masken- oder Impfunfähigkeitsattesten verfolgten Ärzten“. Nach der ärztlichen Muster-Berufsordnung seien alle Ärzte verpflichtet, für sie erkennbaren Schaden vom Patienten fernzuhalten. Zu Unrecht würden Ärzte als Kriminelle behandelt werden. Neben der Rehabilitation der Mediziner fordert der Ärzteverband Hippokratischer Eid die Entlassung aller Staatsanwälte und Richtern, die sich an der Verfolgung der Ärzte beteiligt haben – sei es durch den Erlass von Durchsuchungsbefehlen oder durch Verhängung von Haft- oder Geldstrafen. 

„Ärzte müssen ihre Patienten schützen und dürfen sich nicht zu Handlangern des Staates machen“, stellt der Ärzteverband klar. Es sei „absurd, dass Ärzte Razzien erhalten haben oder verurteilt wurden, die dieses Wissen zum Schutz ihrer Patienten, die Beschwerden hatten oder befürchteten, einsetzten. Oder geht es hier nur um die Staatsräson?“ 


Nachrichten 21.11.2022
 

Bußgeldbescheide gegen Ungeimpfte – Jena bittet Pflegekräfte zur Kasse 

Welt 

 

Genesen, geimpft oder impfunfähig? Wer einen solchen Nachweis in den Händen hält, ist aus dem Schneider. Allen anderen Mitarbeitern von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aus Jena, die den nach Infektionsschutz geforderten COVID-Immunitätsnachweis nicht erbringen, droht kurz vor dem Jahresende noch ein Bußgeld. Und das, obwohl die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen soll. 

Laut MDR sind insgesamt 654 Beschäftigte davon betroffen. Sie müssen mit Bußgeldern in Höhe von 250 Euro rechnen. Diese seien bis März 2023 zu zahlen. Man möchte die Betroffenen nicht unverhältnismäßig zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel belasten, heißt es vom MDR. 

Nach Medienberichten hat die Jenaer Stadtverwaltung beim Thüringer Landesverwaltungsamt nachgefragt, ob „die gesetzlichen Regelungen auch dann umzusetzen sind, wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes ausläuft“. 

Eine Ermessensausübung sei in der gesetzlichen Vorlage nicht vorgesehen, so die Antwort der Behörde laut „Ostthüringer Zeitung“. Nur der Bund könne den Vollzug stoppen. 

 

Kritik an Ampel-Regierung: maßlose Personalpolitik – 10.000 neue Stelle im Jahr 

Epoch Times 

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag den starken Stellenzuwachs in Ministerien und nachgeordneten Behörden des Bundes. 

Die Ampel-Regierung habe „jedes Maß verloren“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Zudem verwies er auf „einen Schuldenstand historischen Ausmaßes“. Die pauschale Stellenstreichung, auf die sich SPD, Grüne und FDP für 2023 verständigt hätten, reiche nicht aus. Gespart werden müsse insbesondere in den Ministerien. Dort würden besonders viele Stellen vergeben. 

Wenn die Parlamentarier kommende Woche den Bundeshaushalt 2023 verabschieden, werden sie den Aufbau von 4.769 weiteren Stellen beschließen. Die Zeitung berief sich dabei auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt erhöhe sich die Zahl der von der Ampel-Regierung seit ihrem Start vor zwölf Monaten zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356. Die pauschalen Stellenstreichungen von 1,5 bis 1,6 Prozent im Jahr 2023 würden dagegen laut Finanzministerium lediglich zu einem Wegfall von rund 3.100 Stellen führen, schrieb die „Welt am Sonntag“ weiter. Die größten Stellenzuwächse verzeichneten das Auswärtige Amt sowie das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium. Ebenso im neu geschaffenen Bauministerium, des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. 

 

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte die Personalpolitik der Ampel-Regierung. „Die Bürger leiden unter gigantischen Mehrkosten, manche Betriebe stehen vor der Insolvenz und die ‚Ampel‘ bläht die Ministerien auf – das passt nicht zusammen.“ Es müsse überprüft werden, ob der Personalzuwachs zur Krisenbewältigung beitrage und für die Zukunft von Nutzen sei. „Greifen die Kriterien nicht, sollte für die Krise ein Einstellungsmoratorium gelten“, forderte Bartsch. 

 

Allmählich tut sich etwas bei der Aufarbeitung der Corona-Politik 

Transition-news.org 

 So reichten zum Beispiel diese Woche in der Schweiz Impfopfer Klage gegen die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel Swissmedic ein. Und in den USA klagen «Remdesivir-Opfer» medizinische Zentren auf Schadenersatz. 

Wie Byoblu mitteilt, findet nun in Italien am 2. Dezember 2022 vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium in Rom eine Anhörung statt. Dabei geht es um eine Klage gegen die italienische Arzneimittelagentur AIFA. Das Portal bezeichnet dies als ersten Meilenstein, nachdem der Anwalt Andrea Oddo von der Vereinigung Istanza Diritti Umani (IDU) zusammen mit Diritti Umani e Salute (DUS) im vergangenen Juli die Akten hinterlegt und auch einen vorsorglichen Antrag gestellt hatte. 

Oddo habe bereits vor Monaten bei der AIFA Unterlagen über die Sicherheit der «Covid-Impfstoffe» angefordert, so Byoblu. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA selbst mache die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels davon abhängig, dass regelmässige Sicherheitsberichte vorliegen. Diese Dokumente seien notwendig, um das Profil des verwendeten Arzneimittels zu verfolgen, und würden noch wichtiger, wenn das Produkt nur eine bedingte Zulassung erhalten hat, wie dies bei den Präparaten gegen «Covid» der Fall ist. Da die EMA diese Dokumente jedoch nie veröffentlicht habe, sei bei der Staatsanwaltschaft Rom diese Klage gegen die AIFA eingereicht worden. 

Byoblu zufolge erklärte die AIFA auf die Aufforderung, die Dokumente vorzulegen, dass sie nicht im Besitz dieser Dokumente sei, und leitete die Angelegenheit an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) weiter. Dabei habe sie jedoch darauf hinwies, dass diese Daten Eigentum der am Produktionsprozess beteiligten Pharmaunternehmen seien. 

Nach vielen Monaten habe die EMA auf Drängen des italienischen Anwalts geantwortet, dass sie die Daten nicht zur Verfügung stellen würde, weil eine Offenlegung nicht im öffentlichen Interesse sei. Nach der europäischen Verordnung müsse das Inverkehrbringen von Versuchsprodukten jedoch einem genau definierten Verfahren folgen, um die inzwischen berühmte bedingte Zulassung (Conditional Marketing Authorisation, CMA) zu erhalten, erklärt Byoblu und sagt: 

«Warum sollten Berichte über die Sicherheit eines Impfstoffs, der Millionen von Menschen verabreicht wird, der Geheimhaltung unterliegen? Es geht um die öffentliche Gesundheit, um das Leben von Menschen, und die Begründung der EMA erscheint so sinnlos und unlogisch. Es sei denn, man denke, dass die Aufsichtsbehörde versucht, die Mängel des Produkts und die Unzulänglichkeiten des Herstellers zu vertuschen.» 



Nachrichten 18.11.2022

 

Hat ein Satellit die Wahrheit über Nord-Stream entdeckt? 

 

WELT liegen Aufnahmen eines ESA-Satelliten vor, die zwei verdächtigte Schiffe zur fraglichen Zeit am Anschlagsort der Nord-Stream-Pipelines zeigen. Was taten sie dort? Experten zeigen sich zuversichtlich, dass die Sabotage aufgeklärt wird. Auch in Deutschland wird ermittelt. 

Zwei verpixelte gelbe Punkte auf grün-violettem Grund: Das ist alles, was auf den Aufnahmen des ESA-Radarsatelliten „Sentinel 1“ vom 24. September zu sehen ist. Was nach Bakterien in der Petrischale aussieht, sind zwei Schiffe, die sich an dem wolkenverhangenen Tag in der Ostsee befinden. Und zwar genau an der Stelle, an der zwei Tage später drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline gesprengt werden. 

Die Aufnahmen, die WELT exklusiv vorliegen, werfen Fragen auf: Welche Schiffe waren das? In wessen Auftrag waren sie unterwegs? Und was taten sie zwei Tage vor der Nord-Stream-Sabotage an dem Ort der Sprengung? 

Fakt ist: Bei beiden Schiffen war das Automatische Identifikationssystem (AIS) abgeschaltet. Mithilfe des AIS werden normalerweise die Größe, der letzte Hafen, der Kurs, die Geschwindigkeit und das nächste Ziel des Schiffes anderen Verkehrsteilnehmern sowie der Küstenwache per Funk übermittelt. 

Warum die Schiffe ihre AIS-Sender ausgeschaltet hatten, ist für den Ozean- und Küstenforscher Andrey Kurekin unverständlich: „Wer auf hoher See ohne AIS-Signal unterwegs ist, benimmt sich wie ein Autofahrer, der nachts ohne Licht fährt.“ Entweder konnte das Funksignal aufgrund eines technischen Defekts beziehungsweise widriger Wetterbedingungen nicht von der Küstenwache empfangen werden, sagt er WELT, oder die Schiffsbesatzungen führten etwas im Schilde. 

Göran Swistek sieht das ähnlich: „Wer absichtlich das AIS-Signal ausschaltet, dem geht es darum, illegale Aktivitäten zu verschleiern“. Sollte absichtlich das AIS-Signal abgeschaltet worden sein, dann würde auch in diesem Fall die Vermutung naheliegen, „dass man hier etwas verstecken wollte.“ Von einem Schiff dieser Größe sei es möglich gewesen, Schiffsdrohnen oder Taucher zur Sabotage der Pipeline einzusetzen. 

 

Weitere Milliarden für Corona-Tests? Heftiger Gegenwind für Lauterbach 

Der Bundesgesundheitsminister will die milliardenschwere Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schnelltests bis in den April hinein verlängern. Dabei setzt Karl Lauterbach (SPD) auf ein ungewöhnliches Vorgehen – mit dem er auch in der Ampel Irritationen auslöst. 

Die Finanzierung von Corona-Bürgertests durch den Bund soll bis zum 7. April 2023 verlängert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der WELT vorliegt. Notwendig sei die Kostenübernahme angesichts des „anhaltenden Infektionsgeschehens durch die Omikron-Linie BA.5“ und der Verbreitung „neuer Sublinien“ im Herbst und Winter, heißt es. Die aktuelle Testverordnung läuft Ende kommender Woche aus. 

 

Die Vergütung soll künftig von 9,50 Euro pro Test auf acht Euro reduziert werden. Das Gesundheitsministerium rechnet im Zeitraum zwischen November 2022 und April 2023 mit Ausgaben „in Höhe eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags“. Seit Ende Juni werden symptomlosen Menschen die Schnelltests für ausgewählte Anlässe kostenlos oder vergünstigt angeboten. Dazu gehören etwa Besuche von Angehörigen im Krankenhaus, Freizeitveranstaltungen in Innenräumen oder Treffen mit Menschen, die über 60 Jahre alt sind. Doch das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt zu Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. „Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren. Der Bund hat die Länder und Kommunen hierbei bereits mit Milliarden unterstützt, ohne primär zuständig zu sein. Damit muss jetzt aber Schluss sein“, sagt Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, WELT. Es stehe den Ländern selbstverständlich frei, eigene Test-Maßnahmen zu beschließen und diese selbst zu finanzieren. 

„Im Haushaltsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bund keine weiteren Milliarden für Bürgertests ausgibt“, so Klein. Im September hatten die Haushälter eine Maßgabe verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, dem Ausschuss bestimmte Verordnungen zur Einwilligung vorzulegen – sofern diese Ausgaben von mehr als 25 Millionen Euro vorsehen. 

 

Kein Kriegseintritt der NATO nach Rakete in Polen – Geheimverhandlungen in Ankara? 

Nach dem Einschlag einer S-300-Rakete in einem polnischen Dorf am Dienstag (15.11.) spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin von „russischem Terror“. Demgegenüber geht die NATO mittlerweile von einer ukrainischen Luftabwehrrakete aus, deren Explosion zwei Todesopfer gefordert hat. Dies verlautbarten die Spitzen des Militärbündnisses nach einem Krisentreffen am Mittwoch. 

Der Vorfall hatte vor allem in europäischen Mitgliedsländern des Bündnisses Besorgnis ausgelöst. Polen hatte Konsultationen nach Artikel 4 des Statuts der NATO beantragt. Diese können stattfinden, wenn ein Mitgliedsland die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. 

Ein klassischer Anwendungsfall ist ein bewaffneter Konflikt im Nachbarland eines NATO-Staates, der grenzüberschreitende Wirkungen zu entfalten droht. Dies war etwa im Syrienkrieg der Fall, als verirrte Granaten in grenznahen Dörfern auf dem Territorium der Türkei einschlugen. 

Hätte es sich tatsächlich, wie die Ukraine nach wie vor andeutet, um einen absichtlichen russischen Angriff gehandelt, hätte ein Vorgehen nach Artikel 5 im Raum gestanden. Dies hätte eine unausweichliche kollektive Reaktion der NATO zur Folge gehabt. Der Kreml warf deshalb bereits am Dienstag der Führung in Kiew vor, eine „gezielte Provokation“ inszeniert zu haben. Ziel sei es demnach gewesen, die NATO in den Krieg hineinzuziehen. 

NATO sieht Ukraine „nicht in der Verantwortung“ 

Noch am Tag des Vorfalls hatte US-Präsident Joe Biden jedoch deutlich gemacht, dass das Weiße Haus nicht davon ausgeht, dass Russland die Rakete abgefeuert habe. Auch Polens Präsident Andrzej Duda sowie Regierungschef Mateusz Morawiecki mahnten zur Besonnenheit. 

Am Mittwoch hieß es aus Warschau, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine ukrainische Flugabwehrrakete gewesen, die eingeschlagen hätte. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, spricht man in Polen von einem „unglücklichen Unfall“, nicht von einem gezielten Angriff. 

Gleichzeitig scheint der Westen bemüht zu sein, der Ukraine einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem widerlegten Narrativ vom „russischen Angriff“ zu ermöglichen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Polens Präsident Duda erklärten, sie sähen Kiew „nicht in der Verantwortung“ für den Vorfall. Immerhin habe die Ukraine sich lediglich gegen russische Angriffe verteidigt. 



Nachrichten 17.11.2022

Berlin muss die Wahl im gesamten Gebiet wiederholen 

Epoch Times 

Berlin wählt nochmal – die Abgeordnetenhauswahl und Bezirksverordnetenversammlung von 2021 ist ungültig. Es wurde festgelegt, dass die Wahl im gesamten Gebiet wiederholt werden, nicht nur in einigen Wahlbezirken. 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verkündete im Verfahren (Az.: VerfGH 154/21) zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 seine Entscheidung: 

 

„Die Berliner Wahl 2021 war ein einmaliger Vorgang in der BRD. Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler machen Wahlwiederholung notwendig, um demokratischen Ansprüchen an eine Wahl gerecht zu werden“, erklärte die Vorsitzende Richterin Ludgera Selting. 

Als Hauptgrund für die Ungültigkeit der Wahlen nennt sie: „Schwere systemische Mängel bei der Vorbereitung der Wahlen. Dadurch war ein ordnungsgemäßer Ablauf schon vor Beginn der Wahlen gefährdet.“ Und: „Die mangelhafte Vorbereitung der Wahlen, stellt für sich schon allein einen Wahlfehler dar“. 

In Bezug auf die gleichzeitig am 26. September 2021 stattgefundene Bundestagswahl hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am 7. November eine Beschlussempfehlung zur Frage einer Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin abgegeben. Der Ausschuss schlug vor, die Wahl in 431 von rund 2.300 Abstimmungsbezirken für ungültig zu erklären. In den betroffenen Stimmkreisen sollen Erst- und Zweitstimme noch einmal abgegeben werden. 

Der Bundestag billigte am 10. November 2022 die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (20/4000). Für den Vorschlag des Ausschusses stimmten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete, 252 votierten dagegen, 31 enthielten sich. 

Wie aus der Beschlussvorlage zu 1.713 Wahleinsprüchen hervorgeht, entschied sich der Wahlprüfungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und der AfD-Fraktion für eine „Wiederholung in Wahlbezirken mit nachgewiesenen Vorfällen in allen Berliner Wahlkreisen“. Dabei soll in den betroffenen Wahlbezirken sowohl die Erst- als auch die Zweitstimmenwahl wiederholt werden. 

 

 

 

Erzeugerpreise in der Landwirtschaft steigen weiter an – viele Landwirte geben auf 

Epoche Times 

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im September weiter gestiegen. Die Verkaufspreise, die Landwirte für ihre Produkte erzielten, nahmen im Jahresvergleich um fast 40 Prozent zu. Tierische Produkte legten demnach besonders stark um fast 50 Prozent zu, der Milchpreis sogar um 57,5 Prozent. 

Milch und Butter, Eier und Käse, Kartoffeln und Obst – im Supermarkt sind die gestiegenen Preise deutlich zu spüren. Im September waren die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte 39,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Durchschnittlich. Den größten Preisanstieg gab es bei Kartoffeln. 

Viele Landwirte geben auf 

Unter den verteuerten landwirtschaftlichen Produkten sticht einerseits Milch besonders heraus. Der Milchpreis lag im September um 57,5 Prozent über dem Vorjahresmonat; im August waren es +55,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Damit setzte sich der Preisanstieg bei Milch gegenüber dem Vorjahresmonat seit März 2021 kontinuierlich fort. Im Juli hatte der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat erstmals bei über 50 Prozent gelegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Montag mit. Im August hatte die Veränderungsrate bei +34,5 Prozent gelegen, im Juli bei +33,4 Prozent. 

Wie kommt es zu derart erhöhten Preisen? „Die Milchmenge wird knapper, demzufolge steigt der Preis“, erklärt Herr Thomas von der Agrargenossenschaft Radeburg eG nördlich von Dresden gegenüber Epoch Times. Die Landwirte selbst haben keinen Einfluss auf den Milchpreis, sondern müssen sich nach dem an der Börse dotierten Preis richten. 

„In der Regel ist es so, dass der Landwirt einen Dreijahresvertrag mit dem Molkereiunternehmen hat und immer vier Wochen, nachdem er die Milch abgeliefert hat, den Preis seiner Milch erfährt. An der Börse kann man ungefähr erahnen, was der Milchpreis macht“, so Thomas. 

Die Milch sei knapper geworden, weil in letzter Zeit viele Landwirte aufgrund gestiegener Strom-, Lohn- und Futtermittelpreise aufgehört hätten. 

 

Viele Diebstähle in Hofläden: "Sogar Nachbarn klauen" 
NDR

An SB-Verkaufsständen Eier oder Gemüse nehmen, aber kein Geld in die Kasse legen: Solche Fälle häufen sich in Schleswig-Holstein. 





Nachrichten 16.11.2022

Studie aus Israel: Schutz durch die 4. Dosis des COVID-Impfstoffs lässt innerhalb von Monaten vollständig nach
Uncut News
Eine israelische Studie ergab, dass die Antikörperspiegel nach einer vierten Dosis des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer BioNTech nach etwa vier Monaten wieder ähnliche Werte wie nach der dritten Dosis erreichten.
Die Studie, die am Sheba Medical Center, dem größten Krankenhaus Israels, an Mitarbeitern des Gesundheitswesens durchgeführt wurde, ergab, dass der immunologische Schutz nach der vierten Dosis „viel geringer war und 13 Wochen nach der Impfung vollständig nachgelassen hatte“.
Es wurde „keine wesentliche zusätzliche Wirksamkeit gegenüber einer dritten Dosis 15 bis 26 Wochen nach der Impfung“ festgestellt.
Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass diese Ergebnisse darauf hindeuten, dass die vierte Dosis und mögliche künftige Auffrischungsimpfungen zeitlich klug abgestimmt werden sollten, um mit Krankheitswellen zusammenzufallen oder saisonal verfügbar zu sein, ähnlich wie bei der Grippeimpfung“.
Die sechsmonatige Folgestudie wurde am 9. November in The New England Journal of Medicine veröffentlicht.

Abschuss aus Russland unwahrscheinlich – Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete
Welt

US-Präsident Biden soll in Bali vor anderen Staatschefs mitgeteilt haben, dass es sich bei der in Polen eingeschlagenen Rakete um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine gehandelt haben könnte. Warschau versetzt Kampfeinheiten in Alarmbereitschaft. Mehr im Liveticker.
Nach dem Raketeneinschlag im Osten Polens mit zwei Toten gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G-7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.
Auch die Nachrichtenagentur AP berichtete über vorläufige US-Erkenntnisse, denen zufolge die Rakete, die im Dorf Przewodow am Dienstagabend zwei Menschen das Leben kostete, wohl aus der Ukraine kam. Es ist der erste derartige Vorfall in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Ist der Staat zu weit gegangen?
Welt
Mit juristischer Präzision ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dabei, die heikelste gesellschaftspolitische Frage der Corona-Jahre zu beantworten: Durfte der Staat seinen Bürgern all das antun, wozu er sie mit den Corona-Maßnahmen zwang?
Seit Mittwoch verhandelt der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe im ersten Lockdown. Konkret geht es um die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten in der sächsischen Corona-Verordnung – sowie die Ausgangsbeschränkungen in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, beide vom April 2020. Es ist ein Revisionsverfahren, nach einer gescheiterten ersten Klage vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht fand der Leipziger Rechtsanwalt Christian Braun in einem zweiten Verfahren nun Gehör. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Ausgangsbeschränkung für rechtswidrig. Das brachte die Bayerische Staatsregierung dazu, vors Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
Dort startet der Prozess mit der Frage, ob das Infektionsschutzgesetz überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage gewesen sei. Gerade beim Infektionsschutzrecht, sagt die Vorsitzende, könne der Gesetzgeber vorab schwer vorhersehen, welche Maßnahmen einmal nötig werden könnten. Bei einer Gefahrenlage wie dieser brauche es eine gewisse Zeit, bis sich Parameter herausgebildet hätten, mit der man sie einordnen könne.
Die Vorsitzende Richterin wirft zu Beginn eine Grundsatzfrage auf: Inwieweit Gerichte die Prognosen und Wertungen der politisch Verantwortlichen überhaupt kontrollieren dürften. Sie weist auf den Entscheidungsspielraum hin. Der Senat will sich jedoch nicht mit allzu abstrakten Überlegungen aufhalten, sondern nimmt für sich heraus, für beide Verfahren zu prüfen, ob die Regierung die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat.

Ganz Europa wächst – nur Deutschland schrumpft
Welt

Europas wirtschaftlicher Motor ist Deutschland schon länger nicht mehr. Eher scheint sich die Geschichte vom kranken Mann Europas zu wiederholen. Jüngste Daten sprechen dafür. Doch ein Teil der Erklärung ist ausgerechnet auch die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Nach der Jahrtausendwende nannten Polit-Ökonomen Deutschland eine Zeit lang den „kranken Mann Europas“. Gegenwärtig scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Beim Wachstum gehörte Deutschland in diesem Jahr zu den Schlusslichtern in Europa, und im kommenden Jahr dürfte sich diese Entwicklung sogar noch beschleunigen.
Das zeigen die aktuellen konsolidierten Wachstumszahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Demnach zeichnet sich ein unglückseliger Trend ab: In jedem der vorangegangenen Quartale gehörte Deutschland in der EU zu den Schlusslichtern beim Wachstum. Und dafür
sind nicht nur der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die Folgen dieses Konflikts verantwortlich.
Bereits in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres, also lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar, fiel die Bundesrepublik beim Wachstum hinter andere EU-Länder und die Schweiz zurück. Damals wuchs die deutsche Wirtschaft nur noch um 1,2 Prozent; lediglich in der Slowakei war das Wachstum noch niedriger. In der ersten Jahreshälfte setzte sich dieses Bild fort: Deutschland gehörte bis zum Sommer immer zu den drei oder vier Schlusslichtern beim Wachstum in Europa.

Nachrichten 15.11.2022

Handelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) neutral, wenn es ausgewählte Journalisten begünstigt? 

Bild.de 

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hegt in einem aktuellen Gutachten deutliche Zweifel. 

Die umstrittene Praxis, von Präsident Stephan Harbarth (50) vehement verteidigt: Ein exklusiver Journalisten-Zirkel (Justizpressekonferenz) erhält Pressemitteilungen zu wichtigen Entscheidungen schon am Vorabend der Verkündung. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Journalisten! 

Der Wissenschaftliche Dienst schreibt: „In diesem Zusammenhang erscheint jedenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut.“ Denn der Verein entscheidet, wer Mitglied werden darf. Karlsruhe begründet die Doppelstandards seiner Pressearbeit mit der „Professionalität“ dieses ausgewählten Kreises. Die Vorab-Informationen ermöglichten es, „Entscheidungen des Gerichts im Rahmen der Berichterstattung besser inhaltlich zu erfassen und (...) einzuordnen“, heißt es in einem Beschluss des VG Karlsruhe. 

Doch das Bundestags-Gutachten zweifelt das Kriterium der „Professionalität“ an, es sei „kein formales, meinungsneutrales Kriterium“. Und es sieht „einen informationellen Nachteil“ für andere Journalisten, der „auch von wirtschaftlicher Bedeutung“ sei. 

Dazu kommt: Fast die Hälfte der begünstigten Journalisten sind vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Geben und Nehmen? Das Bundesverfassungsgericht trifft weitreichende Entscheidungen für die Öffentlichen, bestätigte zuletzt im August 2021, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden muss. Der rechtspolitische Korrespondent des „Tagesspiegel“ Jost Müller-Neuhof, kein Mitglied der Justizpressekonferenz, beantragte Zugang zu den Vorab-Informationen. Das BVerfG lehnte ab. Auch die AfD klagte gegen die Karlsruher Informationspraxis, weil sie sich als Verfahrensbeteiligte im Nachteil sah. Ohne Erfolg. 

 

Finanzminister Lindner bereitet Bürger auf allgemeine Bargeldobergrenze vor 

Welt 

Im Ministerium von Christian Lindner sieht man kaum noch eine Möglichkeit, die EU-weite Obergrenze für den Einkauf mit Scheinen und Münzen zu verhindern. Eine kleine Beruhigung für alle Bargeldanhänger hat man aber dennoch parat. 

Für Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (FDP) ist eine Bargeldobergrenze ein heikles Thema. Schließlich gibt es gerade in den Reihen der Liberalen seit vielen Jahren vehementen Widerstand dagegen, mit Scheinen und Münzen nur noch bestimmte Beträge bezahlen zu dürfen. „Eine Bargeldobergrenze ist Freiheitsentzug“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am Montagvormittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Wenige Stunden später hatten bereits mehr als 3000 Nutzer dem zugestimmt. Dennoch wird Lindner eine EU-weite Bargeldobergrenze kaum noch verhindern können. Den Widerstand gegen entsprechende Pläne, die bereits im Vorjahr von der EU-Kommission präsentiert wurden, hat er offenbar aufgegeben. „Nach derzeitigem Verhandlungsstand soll eine solche Obergrenze bei 10.000 Euro eingezogen werden“, heißt es in einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das WELT vorliegt. Einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, setzten sich darüber hinaus für eine Absenkung dieser Obergrenze auf 5000 Euro ein. 

 

Schon bald soll im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel, in dem die Treffen der Regierungsvertreter vorbereitet werden, die allgemeine Ausrichtung der neuen europäischen Geldwäscherichtlinie beschlossen werden. Dafür ist der 7. Dezember terminiert. 

 

Covid: «Impfopfer» reichen Strafanzeige gegen Swissmedic und Ärzte ein 

Medinside.ch 

Ein Zürcher Anwalt geht im Namen von sechs vermutlich durch mRNA-Impfungen geschädigte Personen gegen Swissmedic und Ärzte vor. Swissmedic nimmt gegenüber Medinside Stellung. Sechs mutmaßlich durch mRNA-Impfungen Geschädigte und weitere Personen haben am Montag Strafanzeige gegen die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic und impfende Ärzte erstattet. Vertreten werden sie durch den Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse. 

Wie die Anwaltskanzlei in einer Mitteilung an die Medien schreibt, werfen die Klägerinnen und Kläger den angezeigten Personen bei Swissmedic unter anderem schwere und dauerhafte Verletzungen grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Zulassung von mRNA-Impfstoffen vor. 

Verfahren gegen Ärzte eröffnet 

«Besonders schwer wiegt die irreführende Information der Bevölkerung durch Swissmedic bezüglich Nutzens und Risiken. Die angerufene kantonale Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die noch unbekannten impfenden Ärzte bereits eröffnet. 

An einer Medienkonferenz am Montagnachmittag informieren die Beteiligten über den medizinischen und wissenschaftlichen Hintergrund für die Strafanzeige. Gemäß Mitteilung haben sie die «gravierenden Mängel bei den Zulassungsstudien dokumentiert und zeigen anhand von retrospektiven Studien sowie statistischen Daten auf, welche Risiken und Schäden mit der mRNA-Impfung für den Einzelnen und die öffentliche Gesundheit verbunden sind.» 

Des Weiteren wollen die angeblichen Impfopfer schildern, wie sich ihr berufliches und privates Leben seit der Impfung verändert hat. 

Für den klinischen Befund der «Impfopfer» verantwortlich ist Urs Guthauser, Facharzt für Chirurgie FMH und Sportmediziner. Er war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem er sich in einem Interview mit Medinside gegen die Covid-Impfungen und die Strategie des Bundes geäußert hatte. 

Wie Insider gegenüber Medinside erklärten, soll Guthauser angeblich zu den beiden Ärzten gehören, die vom Kanton Bern wegen ihrer Haltung sanktioniert wurden. Ein Bericht zu den Sanktionen (ohne Namen) war in der «Sonntagszeitung» erschienen. 


Nachrichten 14.11.2022

SH hebt Isolationspflicht auf 

NDR 

 

Die gravierendste Änderung: Schleswig-Holstein schafft die fünftägige Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Das Land hat sich mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen darauf geeinigt, die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen aufzuheben, wie aus einer Mitteilung der Gesundheitsministerien vorab hervorging. 

Wer positiv getestet ist, soll stattdessen künftig für fünf Tage eine Maske in Innenräumen tragen müssen. Außerdem gilt in dem Fall ein Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Auch Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen dürfen bei einem positiven Test nicht zur Arbeit kommen. 

Wer positiv getestet ist, muss nicht mehr zwangsläufig fünf Tage zu Hause bleiben. Aber das ist nicht die einzige Änderung, die beschlossen wurde. 

Medizinisches Personal, zum Beispiel in Krankenhäusern, kann dagegen arbeiten, wenn es mit dem Hygienekonzept vereinbar ist. Das kann zum Beispiel heißen, dass positiv getestete Mitarbeitende zur Arbeit kommen können, wenn sie keine Symptome haben und eine FFP2-Maske tragen. Die Änderungen sollen ab Mitte der kommenden Woche gelten. Ministerpräsident Günther betonte zudem, der Grundsatz "Wer krank ist, bleibt zu Hause" bleibe bestehen. 

Außerdem sprach die Landesregierung die Empfehlung aus, auf anlasslose Tests bei symptomlosen Personen zu verzichten. Das sei kein notwendiges Mittel mehr, so Günther. 

 

Bäckereien und Handwerk kämpfen ums Überleben 

Epoch Times 

Die Energiekrise wirkt sich nicht nur finanziell, sondern auch mental aus. Bäckermeister und Mitglied des Landesinnungsverbands für das Württembergische Bäckerhandwerk, Martin Reinhardt, berichtet über das Top-Thema unter den Kollegen: Wo kann man noch Energie sparen? „Wir haben drei Energieträger bei uns im Betrieb – Gas, Heizöl und Strom. Ab dem 1. Januar haben wir neue Gasverträge. Steigende Preise des Heizöls haben uns schon in den letzten Monaten sehr hart getroffen“, so der Bäckermeister gegenüber der Epoch Times. 

 

Seit 1988 leitet er die Bäckerei Reinhardt, in welcher jeden Tag frische Backwaren angeboten werden. In den Jahren vor der Energiekrise habe es nie Probleme mit Energiepreisen gegeben. Die Sprünge in den Energiepreisen bezeichnet er als „Neuland“. 

Sparen könne der Bäckereibetrieb nur bedingt. Die Beleuchtung wurde schon lange vor der Energiekrise auf LED-Technik umgestellt. Außerdem versuchen die Bäcker, die Öfen voll auszulasten, keine halben Öfen mehr zu backen, Nachbacken am Mittag zu vermeiden und Routen so zu planen, dass nur noch einmal gefahren werden muss. Nachteilig wirke sich das in erster Linie auf die Frische der Backwaren aus. Zweitens sei der Einsparungseffekt marginal. „Wir merken es fast nicht. Die monatlichen Abrechnungen des Stroms sind nur leicht gesunken.“ Mit dem dritten Entlastungspaket, welches Anfang September von der Bundesregierung vorgestellt wurde, sollen private Haushalte und Unternehmen um rund 65 Milliarden Euro entlastet werden. Und was ist mit dem Handwerk? Handwerksbetriebe seien bei den Hilfen zu wenig beachtet. Hans Peter Wollseifer, nennt das Entlastungspaket der Regierung für Handwerksbetriebe „eine Enttäuschung“. Ab März soll eine Gas- und Wärmepreisbremse gelten. Diese sieht eine Deckelung des Gaspreises von 12 Cent vor. Für Industrien soll die Gaspreisbremse hingegen schon ab Januar gelten. Weiter sagt er: „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Dringlichkeit einer Unterstützung für unsere Handwerksbetriebe nicht berücksichtigt und mögliche Entlastungen erst zeitverzögert angegangen werden.“ Steigende Energiepreise sind allerdings nicht das einzige Problem für Betriebe. „Anfangs war es so, dass bei uns die Rohstoffpreise explodiert sind“, erzählt der Bäckermeister und ergänzt, dass die Energiepreise zunächst nachrangig waren. Brot und Getreideerzeugnisse sind von September 2021 bis September 2022 laut Statistischem Bundesamt 18,7 Prozent teurer geworden. Molkereiprodukte und Eier stiegen um 29,1 Prozent, Speisefette und Speiseöle nahmen um 49 Prozent zu. Die Inflation steht derzeit bei 10,4 Prozent und ist damit so hoch, wie noch nie. Gefühlt bewege sich die Inflation laut einer repräsentativen Umfrage der IU internationale Hochschule sogar auf 34 Prozent. 

Wir müssen über die „Tyrannei der Ungeimpften“ reden 

Welt 

„Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“: So lautete vor einem Jahr die offizielle Ansage an die Ungeimpften. Die unglaublichen Sätze, die deutsche Politiker von Lauterbach bis Strack-Zimmermann damals sagten, müssen dringend aufgearbeitet werden – und zwar jetzt. 

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz, notierte der Dichter Bertolt Brecht einst. Und in der Tat, erinnert sich noch jemand, was vor genau einem Jahr hierzulande los war? Rückblende 8. November 2021: Die ganze Bundesrepublik diskutiert über eine Aussage von Frank Ulrich Montgomery. Der beklagt am Vorabend in der Sendung von Anne Will die „Tyrannei der Ungeimpften“. Tyrannei, fragt die Gastgeberin ungläubig. „Ja, ich benutze bewusst den Begriff der Tyrannei“, antwortet der Vorsitzende des Weltärztebundes. 

 

Es ist der Auftakt zu einer Eskalation in der deutschen Öffentlichkeit, die bis heute nicht einmal annähernd aufgearbeitet ist. Die öffentlich ausgelebte Straflust gegenüber Ungeimpften kennt kaum ein Halten mehr, man übertrifft sich gegenseitig mit Vorschlägen. Den Ungeimpften die Schuld am erneuten Pandemiegeschehen zu geben bleibt in der politischen und medialen Klasse nahezu unwidersprochen. 

Um der Erinnerung auf die Sprünge zu helfen, hier eine anekdotische – sicher unvollständige! – Sammlung: „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“, sagte der Politiker Tobias Hans (CDU), der knapp fünf Monate später die Wahl im Saarland verlieren sollte. „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Karl Lauterbach (SPD) sah später „das ganze Land in Geiselhaft dieser Menschen“. 

Die damalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) riet der Bevölkerung ganz konkret, keinen Kontakt mehr zu Ungeimpften zu haben. Ungeimpften wird der Anspruch auf Lohn im Quarantänefall gestrichen. Ärzte geben bekannt, in ihrer Praxis Ungeimpfte nachrangig zu behandeln – oder schließen diese sogar aus. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin schlägt vor, Ungeimpfte für ihre ärztliche Behandlung selbst zahlen zu lassen. Die Ungeimpften werden für die winterliche Überlastung der Kliniken verantwortlich gemacht. Pflegenotstand? Abbau von Intensivbetten? Kein Thema. 

Später folgen Ausgangssperren für Ungeimpfte, liebevoll christlich auch „Advents-Lockdown für Ungeimpfte“ genannt. Außer ins Rathaus und in den Supermarkt dürfen die Ungeimpften, wie der damalige Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in aller Schärfe verkündet, sowieso nirgendwo mehr hin. Als auch der Kinder-Impfstoff zugelassen ist, werden ungeimpfte Kinder in der Schule bloßgestellt und benachteiligt, in Brandenburg sogar noch im August 2022. Ungeimpfte Studenten werden von ihren Mitbewohnern aus der WG geekelt, die Universität dürfen sie in manchen Städten gar nicht mehr betreten. Ungeimpfte Obdachlose dürfen sich trotz klirrender Kälte nicht mehr in U-Bahnhöfen aufhalten. An Weihnachten werden Ungeimpfte von ihren Verwandten bei der Familienfeier vor die Tür gesetzt, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt auf einer Pressekonferenz kurz vor dem Fest bekannt, dass Ungeimpfte „gar nicht feiern“ sollten. Der Ausschluss der Ungeimpften, den es in dieser fanatischen Form wohl nur in Deutschland gab, war also nicht nur unmenschlich und eines Rechtsstaats unwürdig, er war auch epidemiologisch äußerst fragwürdig. 




Nachrichten 11.11.2022

 «Das hat es in der Geschichte der Medizin noch nie gegeben!» 

Jungfrau-Zeitung 

Dr. med. Daniel Beutler ist Hausarzt in Thun mit eigener Praxis, und dort hat er es auch mit Menschen zu tun, die einen Impfschaden aufgrund der mRNA-Vakzine davongetragen haben. Er sieht die neue Technik des Impfens sehr kritisch, denn er ist überzeugt, dass wir damit eine Kopiermaschine ohne nötige OFF-Taste installieren. Im Interview sagt der Mediziner, dass man bei den neuen Präparaten streng genommen gar nicht von einer Impfung im klassischen Sinne sprechen kann und dass das verhängte Covid-Zertifikat gegen Ungeimpfte nicht rechtens war. In unserem ersten Teil über Impfschäden berichtete diese Zeitung (diese Zeitung berichtete) über die Verbandsangestellte Thi Mai-Trang Jost aus Ittigen bei Bern, die seit über einem Jahr nach einer Booster-Impfung auf den Rollstuhl und tägliche Pflege angewiesen ist. Dr. med. Daniel Beutler hat den Beitrag gelesen, und er sagt spontan, dass er ähnliche Fälle kennt. Im Gespräch mit der Jungfrau Zeitung erläutert der Arzt mit langjähriger Praxis aufschlussreich, warum es zu so schweren Impfschäden kommen kann bei einigen Menschen und warum andere davon völlig verschont bleiben. Kann man mit dem heutigen Wissensstand einen (schweren) Impfschaden durch die mRNA-Vakzine überhaupt noch leugnen? 

 

Dr. Daniel Beutler: Man kann es leugnen, dann hat man aber das Impfprinzip nicht verstanden oder will es nicht verstehen. Es ist schwierig, einen Impfschaden an lebenden Patienten nachzuweisen. Man könnte dies aber an verstorbenen Personen testen, so wie das deutsche Pathologen gemacht haben. Sie konnten die mittels Impfung produzierten Spike-Proteine ohne jeden Zweifel in verschiedenen Organen nachweisen, leider auch im Gehirn. Das bedeutet, dass diese die sogenannte Blut-Hirnschranke überwunden haben, was sehr alarmierend ist. 

 

Energiekrise: Produktionsverlagerungen drohen 

Blackout News 

Die Energiekrise könnte zu Produktionsverlagerungen oder -drosselungen in Deutschland führen. Nach einer jüngeren Umfrage erwägt jedes zwölfte Industrieunternehmen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlagern. 

Der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) hat in seiner jüngsten Konjunkturumfrage vom 2. November 2022 eine dramatische Wirtschaftslage in Deutschland ermittelt. Laut DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben herrscht in der Industrie inzwischen Alarmstimmung. Daher drosseln viele Firmen bereits ihre Produktion oder erwägen dies (17 % der Befragten), einige planen gar Produktionsverlagerungen ins Ausland (8 %). Die Hoffnung ist groß, dass die Gaspreisbremse den Trend umkehrt, doch das wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen. In der Automobilbranche ermittelte der DIHK eine besonders triste Stimmung. Wegen der exorbitant gestiegenen Energiekosten haben schon 16 % der Hersteller ihre Produktion reduziert. An Produktionsverlagerungen denken sogar 17 %. 43 % der befragten der Autobauer klagen über eine problematische Finanzlage, bei den Zulieferern liegt dieser Anteil sogar bei 49 %. Dass die Energie- und Rohstoffpreise prinzipiell zum Geschäftsrisiko geworden sind, sagen 82 % aller Manager. Laut Wansleben gab es noch bei keiner Umfrage einen Risikowert (unabhängig vom konkreten Bereich) in dieser Größenordnung. 

 

Auch nach Lauterbachs Bekenntnis geht der kinderfeindliche Corona-Kurs weiter 

Welt 

Karl Lauterbach hat eingeräumt, dass Kita-Schließungen wegen Corona nicht nötig waren. Bisher folgt daraus allerdings wenig – im Gegenteil: Mit Blick auf die Schulen werden schon wieder neue Maßnahmen diskutiert. Was das mit unseren Kindern macht, liegt auf der Hand. 

Kita-Schließungen waren schädlich und sollen nicht wieder vorkommen: So lapidar der Schlussstrich des Gesundheitsministers unter die Pandemie-Maßnahmen für Kinder in der vergangenen Woche klang, so sehr geht Karl Lauterbachs Fazit der Corona-Politik an der Realität vorbei. Einmal abgesehen davon, dass Wissenschaftler schon seit zwei Jahren auf die Belastungen durch Kita- und Schulschließungen hingewiesen haben: Es sind bei Weitem nicht allein Kita-Schließungen, die gravierende Schäden bei Kindern und Jugendlichen auslösen. 

 

Und während sich Eltern noch fragen, was denn nun konkret aus Lauterbachs Aussage folgt, geht vieles einfach weiter wie bisher: Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert ein Corona-Krisenmanagement und die Möglichkeit zu Distanzunterricht an Schulen wegen hoher Corona-Erkrankungszahlen. Der Deutsche Lehrerverband spricht von einer erneuten Masken- und Testpflicht für Schüler. 

Noch immer dürfen Kinder in einer Vielzahl von deutschen Krankenhäusern mit Verweis auf den Corona-Infektionsschutz Angehörige nicht besuchen. Arztpraxen zwingen Kinder über sechs Jahren via Infektionsschutzgesetz zum Tragen einer FFP2-Maske, obwohl kein einziges Modell für diese Altersklasse geeignet ist. In vielen Bussen und Bahnen wird die Pflicht zum Mundschutz schon bei Grundschülern mit aller Härte des regionalen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Studie um Studie zeigt auf, womit Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen in diesem Land zu kämpfen haben: Übergewicht, Depressionen und Selbstzweifel, Bildungslücken, Gewalterfahrungen und Verlust der Lebensfreude. All das hat weit mehr Ursachen als nur Kita-Schließungen, die Lauterbach nun vermeiden will. Die Kehrseite dieser Vorsicht war schon früh die Angst in vielen Familien. Sie begann bei der Sorge, dass die Kinder Oma oder Lehrer anstecken könnten, und setzte sich fort mit der Sorge um Long Covid. Das erklärt die Bereitschaft vieler Eltern, die eigenen Kinder trotz mulmiger Gefühle den Einschränkungen auszusetzen. 

 

Dabei weiß man schon lange, dass Kinder keine Treiber der Pandemie sind. Und die Gefahr, die für den weit überwiegenden Teil der Kinder von dem Corona-Virus ausgeht, war schon immer gering und ist mit der Omikron-Variante noch weiter geschrumpft. 





Nachrichten 10.11.2022

Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden – aber wovor? 

Epoch Times 

Kita- und Schulschließungen, Maskentests, Corona-Tests, COVID-Impfungen. Seit zweieinhalb Jahren wird die Corona-Politik auch auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Zu Unrecht, wie Studien belegen. Dass Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen, darin sind sich wohl alle Experten einig, so das Netzwerk Ärztinnen und Ärzte für freie Impfentscheidung. Die wesentliche Frage ist: wovor eigentlich? 

Weltweit wurden ab Mitte März 2020 Kitas und Schulen wegen Corona geschlossen. Selbst Spielplätze waren für Kinder tabu. Die Auswirkungen waren enorm. Kinder wurden aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und mussten zu Hause bleiben. Eigentlich nicht die schlechteste Lösung, meinen manche Experten – wenn da nicht die Arbeit im Homeoffice gewesen wäre. So mussten Eltern quasi „nebenbei“ Kinderbetreuung, Schulaufgaben und Haushalt bewältigen. Da blieb vieles auf der Strecke. 

Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 2. November unter Bezug auf eine neue Studie verkündete, dass die zeitweilige Schließung von Kitas während des Corona-Lockdowns „aus heutiger Sicht nicht notwendig“ gewesen sei, überraschte das viele nicht. Dass der Minister dies jedoch als „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ darstellt, ist schlichtweg falsch, wie das Netzwerk Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) schildert und was auch aus früheren Berichterstattungen hervorgeht. 

„Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend“, heißt es in einer Pressemitteilung von ÄFI Anfang November 2022. Es sei geradezu erstaunlich, wie Lauterbach immer wieder versuche, sich „aus der Affäre zu ziehen“; diesmal mit den Worten: „Ich halte nichts von Schuldzuweisungen. Man muss immer der Wissenschaft folgen und das, was neu ist, nutzen, um nach vorn zu gehen.“ 

„Das Wechselspiel aus Lauterbach und Wissenschaft ist so eine Nummer für sich“, kritisiert das Ärztenetzwerk. Im Mai 2021 habe Lauterbach noch im Namen der Wissenschaft getwittert, dass Kinder einen wesentlichen Beitrag zur Pandemie leisten. 

Dabei hätten Fachgesellschaften, wie die Deutsche Gesellschaft Pädiatrische Infektiologie und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, bereits Mitte 2020 in einer gemeinsamen Stellungnahme das Gegenteil belegt. Als Lauterbach seinen Tweet absetzte, war der ärztliche Geschäftsführer und Sprecher des Vorstands von ÄFI, Dr. med. Alexander Konietzky, im Gespräch mit dem NDR und klärte über die Vulnerabilität und die Mythen um die Infektiosität von Kindern und Jugendlichen in dieser Pandemie auf. 

Weitere Laborbefunde zu Giftstoffen in Covid-Tests: Zweite Pressekonferenz am 10. November! 

Report24 

Die Pressekonferenz über Giftstoffe in Covid-Antigenschnelltests vom 22. September schlug hohe Wellen; dennoch verweigern die Behörden auch weiterhin offizielle Tests und Überprüfungen. Am 10. November wird nun eine zweite Pressekonferenz stattfinden, die sich einem weiteren problematischen Aspekt der Corona-Tests widmet: Laborbefunde weisen auf Verunreinigungen der Teststäbchen mit hochgiftigem und krebserregendem Ethylenoxid hin – und das mitunter in enorm hohen Konzentrationen. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Gesundheit der Bevölkerung durch die Tests erheblich gefährdet wurde und wird. Bis heute weigern sich die Behörden beharrlich, die billige Chinaware auf tatsächliche Inhaltsstoffe zu testen. Man vertraut den chinesischen Herstellern blind. Zahlreiche Medien beteiligten sich an der Vertuschung und dem Herunterspielen der Problematik, anstelle einer Prüfung zu verlangen. So genannte „Faktenchecker“ leugneten die einfach überprüfbare Wahrheit, dass die Regierung der BASG zwischenzeitlich per Gesetz die Überprüfung dieser Tests verboten hat. Man hat Bürgern bedenkliche Stoffe in die Hand gegeben, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen. Bei der kommenden Pressekonferenz widmen wir uns diesen Stäbchen, die in nie durch europäische Kontrollorgane betretenen chinesischen Werken mittels Ethylenoxid sterilisiert wurden. Der Stoff gilt als hochtoxisch, krebserregend und DNS-verändernd. Weil man in der Lebensmittelindustrie den Angaben ausländischer Hersteller nicht vertraut, werden viele Produkte proaktiv auf Rückstände getestet. Wir legen die Beweise für den begründeten Verdacht vor, dass die Gesundheit der Bevölkerung durch diese Tests massiv gefährdet wird. Die zentrale Forderung bleibt aufrecht: Wie bei Lebensmitteln haben die staatlichen Behörden auch bei Medizinprodukten ihre Pflicht zu erfüllen und all diese auf dem Markt befindlichen Produkte auf ihre Inhaltsstoffe zu überprüfen. 

 

Piloten kollabieren mitten im Flug: “Noch nie so viele Fälle wie seit den Covid-Impfungen” 

Report24 

Schon in der Vergangenheit warnten Piloten eindringlich vor den Folgen der Covid-Massenimpfungen für die Flugsicherheit: Bei geimpften Piloten soll es immer wieder zu Gesundheitsproblemen kommen – auch während des Flugs. In den sozialen Netzen wird derzeitig wieder vermehrt ein Video vom Juni dieses Jahres geteilt, das einen medizinischen Notfall bei einem Piloten in einem Flugzeug in Indonesien zeigt. Ein australischer Pilot mahnte jüngst gegenüber dem World Council for Health: Es handelt sich nicht um Einzelfälle – diese Probleme haben seit Beginn der Impfkampagne massiv zugenommen. Als ein indonesischer Pilot während eines Flugs im Juni einen medizinischen Notfall erlitt und nach einer Notlandung des Flugzeugs im Krankenhaus verstarb, sorgte das für Schlagzeilen. Der Fall erinnerte an den eines US-Piloten, der im April nur wenige Minuten nach der Landung einer voll besetzten Maschine einen Herzstillstand erlitt. Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, verdeutlichte am 7. November auch Captain Alan Dana, ein australischer Pilot mit 35 Jahren Berufserfahrung (und über 23.000 Flugstunden). Als sein Arbeitgeber Qantas die Impfung zur Pflicht für die Berufsausübung machte, verweigerte Dana dies und verlor seinen Job. Der Begriff “Pilot Incapacitation” beschreibt in der Flugmedizin eine Reduzierung der medizinischen Eignung des Piloten für die Arbeitsausübung in einem Ausmaß, dass die Flugsicherheit gefährdet wird. Das kann etwa durch Schwächegefühle, Schmerzen, Lähmungserscheinungen, Fatigue oder Schwindel geschehen – oder auch durch schwerwiegendste medizinische Notfälle wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte, wodurch die Betroffenen vollständig ausfallen. Die Gefahr, die derartige gesundheitliche Probleme und Notfälle für die Passagiere und die übrige Crew bedeuten, kann sich jeder ausmalen. 



Nachrichten 09.11.2022

Bis über 20 Prozent mehr – Deutlich erhöhte Todeszahlen in Deutschland
Epoche Times

Die Übersterblichkeit in Deutschland hält sich auf außergewöhnlich hohem Niveau. Bereits im August und September verzeichnete das Statistische Bundesamt erhöhte Todeszahlen, die deutlich über dem Mittel der Vorjahre lagen. Der Zuwachs der Zahlen liegt hierbei häufig im zweistelligen Bereich.
Das Statistische Bundesamt ermittelte hierzulande für Anfang Oktober eine Übersterblichkeit von bis zu 20 Prozent. Prof. Matthias von Herrath analysierte in seinem Bericht „Übersterblichkeit mit Ansage“ für die „Welt“, wie es dazu kommen konnte. Matthias von Herrath ist Professor und Direktor des Diabetesforschungszentrums am La Jolla Institut für Immunologie in Kalifornien und Vizepräsident des Pharma-Unternehmens Novonordisk.
Was sind also die Gründe für diesen besorgniserregenden Trend? Eine erst kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Studie zeigt, dass inzwischen fast jeder ausreichend Immunität gegen Corona besitzt. Die Viruskrankheit dürfte somit als Grund ausscheiden.
Manche Experten favorisierten bis vor kurzem die sommerlichen Temperaturen und damit verbundene mehr Hitzetote als Hauptgrund. Doch spätestens die weiterhin ansteigenden Zahlen widerlegen diesen Grund, da die Temperaturen im September spätsommerlich bis herbstlich waren.
Eine weitere mögliche Ursache für die Übersterblichkeit schließt Prof. von Herrath in seinem Bericht aus – die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen. Dies begründet er damit, dass die meisten Impfungen im vergangenen Jahr (2021) stattfanden. Allerdings beobachtete das Statistische Bundesamt bereits im November 2021 eine Übersterblichkeit von 20 Prozent – wovon nur ein Drittel auf „an und mit Corona“ Verstorbene zurückzuführen ist.
Bleibt die Frage offen, ob die neuartigen Impfstoffe gleich der Viruserkrankung nicht auch schädliche Langzeiteffekte haben könnten. Immerhin bemängeln viele Wissenschaftler die mangelnde Transparenz zu Daten. Teilweise bestünde sogar eine regelrechte Geheimniskrämerei zu relevanten Daten.

Deutschland vor dem Keim-Schock? Wenn Energiesparen lebensgefährlich wird
Welt

Die Gaskommission rät, die Warmwassertemperatur zu senken, um Energie zu sparen. Doch das widerspricht den Empfehlungen von Umweltbundesamt und anderen Experten. Wer die Temperatur zu stark drückt, riskiert lebensbedrohliche Erreger in seinem Trinkwasser.
Im Landkreis Harz geht es beschaulich zu. Doch was das Gesundheitsamt der Gebietskörperschaft im Nordosten des norddeutschen Mittelgebirges, am Dienstag mitteilte, hat Sprengkraft: Man registriere aktuell vermehrt Meldungen über Nachweise von Legionellen in Warmwassersystemen in Wohngebäuden.
Die Ursache hat das Amt auch ausgemacht: Das Absenken von Warmwassertemperaturen, um Energie zu sparen. „Infolge der Energiekrise und steigender Energiekosten wird in allen Bereichen nach Möglichkeiten gesucht, diesen Mehraufwendungen entgegenzusteuern“, so die Behörde.
„Das Absenken der Warmwassertemperatur oder Wassersparen sind dabei häufig die ersten Maßnahmen – die jedoch Konsequenzen für die menschliche Gesundheit haben können“, so die Warnung.
Ein Absenken der Temperatur im Warmwassersystem unter 60 Grad Celsius könne zu Bakterienwachstum, insbesondere von Legionellen, in den Vorratsbehältern, Leitungen und Armaturen führen. Auch das Umweltbundesamt rät dringend dazu, dass die Temperatur am Austritt des Trinkwassererwärmers in einer Großanlage eine Temperatur von 60 Grad nicht unterschreitet.

Krankenschwester: »Ich habe viele Menschen gesehen, die kurz nach der Impfung an einem Herzinfarkt starben!
Uncut News

Eine kanadische Krankenschwester hat vor laufender Kamera gesagt, dass sie viele Menschen hat sterben sehen, nachdem sie geimpft worden waren.
Erica Beardsley aus Pontiac in der Provinz Quebec war 11 Jahre lang als Krankenschwester tätig. Sie kündigte, nachdem ihr Arbeitgeber die Corona-Impfung zur Pflicht gemacht hatte.
Während einer Corona-Protestaktion erzählte sie einem Reporter von den schrecklichen Dingen, die sie als Krankenschwester gesehen hat.
„Ich habe gesehen, wie ältere Menschen festgehalten und dann gegen ihren Willen geimpft wurden, während sie ‚Nein‘ schrien“, so Beardsley. „Ich habe Menschen gesehen, die Selbstmord begangen hatten und nach ihrem Tod auf Corona getestet wurden. Warum? Warum werden sie auf Covid getestet?“
„Ich habe viele Menschen gesehen, die kurz nach der Impfung an einem Herzinfarkt gestorben sind“, fuhr sie fort. „Ich habe erlebt, dass Frauen vier, fünf Tage nach der Impfung eine Fehlgeburt hatten.
„Ich arbeite in einem kleinen Krankenhaus, ich habe in allen Abteilungen gearbeitet“, sagte die Krankenschwester. „Ich habe alles gesehen. Ich habe nichts zu verlieren und nichts zu verbergen. Sie wollten mich zwingen, den Impfstoff zu nehmen, und ich habe mich geweigert.

Nachrichten 08.11.2022

Gaspreise sinken – jedoch nicht für Verbraucher
Epoch Times

Volle Speicher und ausreichend LNG haben die Gaspreise an den Börsen sinken lassen. Beim Verbraucher wird die Erleichterung aber noch lange nicht ankommen.
Die Gaspreise sind mittlerweile auch an den europäischen Börsen im Sinken begriffen. Die wichtigste davon, die niederländische TTF-Gasbörse, wies jüngst sogar einen Preis von weniger als 100 Euro pro Megawattstunde aus. Das ist weniger als ein Drittel der Höchstpreise vom Sommer. Stundenweise sank der Großhandelspreis sogar in den negativen Bereich. Nun hoffen auch Verbraucher auf eine Entlastung. Doch diese ist noch lange nicht in Sicht. Auf dem Newsportal von „Web.de“ erklärt Matthis Brinkhaus, dass vor allem zwei Aspekte für die Preisentwicklung relevant seien. Die vom Staat durch das Energiesicherungsgesetz vorgeschriebene Nachfrage, die für ausreichend volle Speicher sorgen sollte, ist zurückgegangen. Das vorgegebene Ziel, die Speicher bis November zu 95 Prozent zu füllen, war bereits im Oktober erreicht. In Spaniens Häfen komme es infolge der hohen Auslastung sogar schon zu Staus von LNG-Tankern.
Darüber hinaus habe der milde Oktober den Beginn der Heizsaison für die meisten Haushalte hinausgezögert. Während der Kältephase Ende September hatten viele bereits eine gegenteilige Entwicklung befürchtet. Dem Kachelmann-Wetterdienst zufolge war der Oktober 2022 der drittwärmste seit 1881 hinter 2001 und 2006. Auch wenn Bauernregeln von einem harten Winter ausgehen, der auf einen milden Oktober folge, sprächen Langzeitstatistiken eher für einen durchschnittlichen.
Beim Verbraucher kommt Ergebnis einer Durchschnittsrechnung an
Entwarnung an der Preisfront gibt es für Verbraucher jedoch bis auf Weiteres nicht. Immerhin, so Brinkhaus, bremst die Entwicklung den Anstieg der Gaspreise, die auf den Endkunden zukommen:
Die Preise werden also ein bisschen weniger stark steigen als zuvor angenommen.“
Zum einen sei das Preisniveau im historischen Vergleich immer noch hoch. Bereits vor einem Jahr habe der Preis für die Kilowattstunde bei Neukunden 11,8 Cent betragen. Damit habe sich nach Corona und unter dem Eindruck steigender CO2-Preise bereits zu diesem Zeitpunkt eine Teuerung abgezeichnet. Der Krieg in der Ukraine habe die Gaspreise anschließend in astronomische Höhen getrieben. Aktuell lag der Preis trotz Erholung immer noch bei durchschnittlich 20,9 Cent.
Die Unsicherheit über die künftige Entwicklung hatte die Großkunden dazu gebracht, sich langfristige Preise zu sichern. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, da diese auf ihrem Höchststand angelangt waren und viele eine noch extremere Entwicklung befürchteten. Zuvor hätten die Anbieter bereits in kleinen Tranchen an den Spotmärkten eingekauft. Diese Preise werden sie nun weiterreichen, prognostiziert Brinkhaus. Was beim Verbraucher am Ende ankomme, sei eine Durchschnittskalkulation. Eine weitreichendere Anpassung werde es erst nach einem Jahr geben. Dass die Gaspreise auf dem derzeit moderateren Niveau verharren, sei jedoch kein Naturgesetz. Ein milder Winter könne weitere Entspannung bringen, aber ebenso würden Kältephasen die Preise wieder anziehen lassen. Auch diese werde dann in die Durchschnittskalkulation einfließen. Die Endpreise für die Verbraucher würden über Monate und Jahre hinweg gebildet.

Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundestag: Der §130 StGB
Epoch Times

Die handstreichartige Neufassung des Volksverhetzung-Paragrafen weckt Bedenken. Kritiker befürchten einen Freibrief zur Kriminalisierung Andersdenkender. Am 20. Oktober hat der Bundestag zu fortgeschrittener Stunde eine Neufassung des Paragrafen 130 StGB beschlossen. Die Neuregelung erfolgte im Schnellverfahren – und nicht einmal im Zuge einer eigenständigen Gesetzesinitiative. Vielmehr erfolgte die Änderung des Paragrafen über die Volksverhetzung im sogenannten Omnibusverfahren. Kritiker sprechen von einem Verfahren, das dazu diene, „Kuckuckseier“ zu platzieren.
Alle Parteien außer Linke und AfD haben die Neuerung mit dem Bundeszentralregistergesetz als eigentlichem Hauptpunkt mitbeschlossen. Es gab zuvor lediglich eine 26-minütige Aussprache. Die Bundesregierung betont, es handele sich nur um eine „Klarstellung“ einer bereits bestehenden Rechtslage, die aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU erforderlich geworden sei. Kritiker wie Rechtsanwalt Gerhard Strate sprechen hingegen von einem „legalistischen Staatsstreich“.
Kritiker der Neuregelung sehen in der Neufassung zumindest den Ausdruck eines Versuchs, das Narrativ von Regierung und Medien zum Krieg in der Ukraine zu schützen. Die Regierung der Ukraine und Teile der öffentlichen Meinung in westlichen Staaten rücken die seit Ende Februar laufende russische Militäroperation in die Nähe eines „Völkermords“. Zudem werfen sie russischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Zwar dürften Äußerungen einzelner Nutzer sozialer Medien die Bedingungen für eine Anwendung der Neufassung des § 130 StGB kaum erfüllen. Allerdings könnte für Personen, die sich kritisch über die offizielle Erzählung zum Ukrainekonflikt äußern, die Meinungsfreiheit umso dünner werden, je stärker sie in der Öffentlichkeit stehen.
So hatte beispielsweise der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, jüngst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Übergriffe auf ukrainische Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht.

Deutsche Studie zeigt Zusammenhang zwischen COVID-Impfungen und sinkender Fruchtbarkeit
Uncut News

Eine deutsche Studie hat einen Zusammenhang zwischen den experimentellen COVID-19-Impfungen, die in den letzten zwei Jahren von vielen Regierungen, Unternehmen und Institutionen vorgeschrieben wurden, und einer stark sinkenden Fruchtbarkeitsrate hergestellt.
Die Ergebnisse stammen vom deutschen Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das einen „starken Zusammenhang zwischen dem Beginn von Impfprogrammen und dem Rückgang der Fruchtbarkeit neun Monate danach“ feststellte.
Der selbst ernannte Soziologe und Kriminologe Josh Guetzkow hat Links zu den Informationen online gestellt:
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Deutschland: „Es besteht ein starker Zusammenhang zwischen dem Beginn von Impfprogrammen und dem Rückgang der Fruchtbarkeit neun Monate danach.“ Kein Zusammenhang mit COVID oder Erwerbslosigkeit gefunden – nur Impfungen! Er berichtete, dass die Studie erklärt, dass der Rückgang der Fruchtbarkeit erst nach der Einführung der „sogenannten Impfstoffe“ eintrat.
Inzwischen wissen die Verbraucher, dass die Spritzen selbst im Verdacht stehen, eine Vielzahl zusätzlicher Probleme zu verursachen, darunter eine breite Palette von Herzerkrankungen, insbesondere bei jungen Männern. Es hat die erstaunliche Entwicklung gegeben, dass Menschen, die für die Impfungen eingetreten sind, ihr Handeln bedauern.
Nachrichten 07.11.2022

3. Corona-Winter? Virologen fordern Rückkehr zur Normalität
Epoch Times
Auch in diesem Winter gibt es in Deutschland Corona-Maßnahmen. Fachleute fordern die Rückkehr zur Normalität.
Der Winter steht vor der Tür – der dritte seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, welches von Oktober bis April 2023 als neuer Rechtsrahmen für die Corona-Maßnahmen gilt.
International gesehen haben praktisch alle Länder ihre Maßnahmen komplett oder fast komplett zurückgefahren und bis dato keine größeren Einschränkungen für den Winter vorgesehen.Vor dem Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags äußerten sich am 3. November im Kieler Landestag eine Reihe von Virologen. Prof. Jan Rupp, Direktor der Klinik für Infektiologie am Universitätsklinikum in Lübeck, hinterfragte die Regelungen:
Die Fokussierung auf SARS gefährdet mehr, als sie nützt“, sagte Rupp.
Das Hauptproblem im Gesundheitssystem sei nicht mehr COVID-19, sondern medizinische Unterversorgung in anderen Bereichen. COVID-19 sei laut Rupp lediglich noch eine Infektion neben anderen. Er sprach sich dafür aus, anstelle einer Isolationspflicht verantwortungsvolle Regeln in den Vordergrund zu rücken.
Ebenso kritisch sieht die Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum in Kiel, Prof. Kamila Jauch-Chara, die Maßnahmen der Bundesregierung. Sie forderte eine Rückkehr zur Normalität für alle.
„Wir müssen hin zur Eigenverantwortung“, sagte sie. Jauch-Chara verwies zudem auf negative Auswirkungen, die im Zuge der Maßnahmen entstanden sind. So habe es eine starke Zunahme stressbedingter Erkrankungen gegeben. In der Pandemie habe sich die Zahl der Suizidversuche von Kindern und Jugendlichen während der Lockdown-Zeit und danach verdreifacht.
Die unrealistischen Horrorprognosen
Welt
Forscher präsentieren Klimaszenarien, wie stark die globalen Temperaturen und die Meeresspiegel ansteigen. Das pessimistischste Modell RCP8.5 ist längst widerlegt. Doch Politik und Wirtschaft nutzen es häufig. Dahinter stecken oft Eigeninteressen.
Seine Berater mussten tricksen, um den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson von der Dringlichkeit des Klimaproblems zu überzeugen. Im Januar präsentierten sie ihm auf elf Schaubildern Prognosen zur globalen Erwärmung. Besonderen Eindruck machte ein Szenario, das dramatische Umweltveränderungen in Aussicht stellte: das „RCP8.5-Klimaszenario“. Es zeigte einen Meeresspiegelanstieg von einem Meter bis Ende des Jahrhunderts. „Sehr wichtig“ sei die Lektion gewesen, erzählte Johnson.
Was der Premierminister wohl nicht ahnte: Das präsentierte Extremszenario RCP8.5 haben Wissenschaftler längst als unrealistisch überführt. Dennoch nutzen es Regierungsstellen in Großbritannien ausgiebig: „Anpassen oder Sterben“, erklärte die britische Umweltbehörde unter Berufung auf RCP8.5.
Es ist eine kaum bekannte und gleichzeitig eine der bedeutendsten Geschichten zeitgenössischer Wissenschaft: Politiker, Banken, Konzerne, Wissenschaftler, Aktivisten und Medien beuten ein unrealistisches Katastrophenszenario aus, das den Blick in die Zukunft bestimmt, aktuell auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN), die an diesem Sonntag in Ägypten beginnt. Auch Aktivisten der „Letzten Generation“ berufen sich auf die Horrorprognosen.
„Sumpf des Irrsinns“: Lauterbach-Reform stößt auf massive Kritik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhäuser reformieren. Doch seine Vorschläge stoßen keineswegs bei allen auf Begeisterung. Hebammen starteten nun eine Petition gegen eine der Neuerungen.
Es soll die größte Krankenhausreform der vergangenen 20 Jahre werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken entlasten, unsere Gesundheitsversorgung soll künftig „modern“ und „bedarfsgerecht“ erfolgen. Doch seine Pläne stoßen bei einigen auf harte Kritik.
Neuer Finanzierungsplan streicht Hebammen aus dem Pflegebudget
So etwa sein neuer Plan zur Finanzierung des Personals. Dieser sieht ab 2025 eine gravierende Gesetzesänderung vor: Ab 2025 sollen nur noch qualifizierte Pflegekräfte, die bei der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt werden, im Pflegebudget berücksichtigt werden. Das bedeutet: Weiteres medizinisches Fachpersonal muss anderweitig von den Krankenhäusern finanziert werden, etwa Physiotherapeuten, Logopäden - oder auch Hebammen und Entbindungspfleger. Gerade letztere treffe diese Neuerung „besonders hart“, heißt es jetzt in einer Petition von Hebammen, die sich genau gegen diese Neuerung ausspricht. Sie würden dadurch nicht mehr im Budget berücksichtigt.
Die Befürchtung: Künftig könnten deren Aufgaben dann von anderem, nicht auf die Geburtshilfe spezialisierten Pflegepersonal übernommen werden. „Auf den Wochenbettstationen werden Hebammen gekündigt werden, da diese Stellen nicht mehr refinanziert werden“, heißt es weiter. Diese Hebammen seien jedoch essenziell für eine qualitative Betreuung von Frauen und Neugeborenen. Stattdessen würden reguläre Pflegekräfte eingesetzt, die nicht für Betreuung von Schwangeren und Neugeborenen ausgebildet sind. Dies habe einen „massiven negativen Einfluss auf die Versorgungsqualität“.
Aus diesem Grund fordern die Hebammen in der Petition an das Bundesgesundheitsministerium, sie nicht aus dem Budget zu streichen. Bis jetzt haben rund 260.000 Menschen unterschrieben.
Gynäkologe: „Geht's noch?!“
„Hebammen haben keine Lobby. Schwangere haben keine Lobby. Kinder haben keine Lobby“. Das zeige das Gesetz, erklärt auch Gynäkologe Konstantin Wagner auf Instagram, der die Petition teilte. In einem Beitrag mit dem Titel „Geht's noch?! Herr Lauterbach“, empört er sich über die geplante Änderung. „Statt das Pflegefachpersonal zu entlasten (was seit Jahren! indiskutabel behandelt wird), wird dieses zukünftig nun zusätzlich die Aufgaben der Hebammen übernehmen“, warnt er. In diesen „Sumpf des Irrsinns“ würden dann auch Schwangeren, Mütter und Neugeborene gezogen. „Was ist uns die Gesundheit von beginnenden Leben wert?“, fragt er in seinem Beitrag.





Nachrichten 04.11.2022

In diesem Jahr hat die Ukraine vom Westen für die Verteidigung bereits 41 Milliarden € erhalten 

 

Der ständige Vertreter der Ukraine bei der UNO Sergiy Kyslytsya postete in seinem „Twitter“ -Account Daten, aus denen folgt, dass die westlichen Länder Militärhilfe für Kiew in einem Gesamtumfang von 41 Milliarden € geleistet haben. Nach der Aussage von Kyslytsya, wäre das 14 % weniger, als das Militärbudget Russlands. 

Kyslytsya bezieht sich bei seiner Aussage auf Informationen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) an der Universität in Kiel. Das IfW beurteilt die Relation ausländischer Militärhilfe an die Ukraine im Verhältnis zu den Militärbudgets der unterstützenden Länder. 

Anführer bei dieser Kennzahl, ist mit 41 % seines Militärhaushalts, Lettland geblieben. Unter den Top-10 befinden sich außerdem: Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Großbritannien und Norwegen. 

Jedoch führen die USA mit großem Vorsprung beim absoluten Umfang an Militärhilfe für die Ukraine, die insgesamt, zusammen mit humanitärer und finanzieller Hilfe, bereits 52 Milliarden € übersteigt. An zweiter Stelle befindet sich mit 29 Milliarden € die Europäische Union für diverse Hilfspakete. 

Die Summe von 41 Milliarden € an Militärhilfe übersteigt das gesamte Militärbudget der Ukraine für das Jahr 2022 um das 7,6 fache. 

 

Italien setzt Impfpflicht im Gesundheitssystem aus 

Italien hat die Impflicht für das Gesundheitspersonal ausgesetzt. Dieser Beschluss gehört zum einzigen Dekret, dem die italienische Regierung in ihrer Sitzung am 31. Oktober zugestimmt hat. 

Für Ministerpräsidentin Meloni ermöglichen die veränderten epidemiologischen Maßnahmen den Ungeimpften die Rückkehr auf die Station: 

„Dies ermöglicht uns, 4.000 Personen, die momentan zu Hause sind, wieder zur Arbeit zu schicken – in ein Gesundheitssystem, das ohnehin ein großes Personalproblem hat.“ 

Die neuen Maßnahmen ernten Kritik von den Anhängern der Partei Forza Italia. Licia Ronzulli, Fraktionsvorsitzende im Senat, warnte in einem Interview davor, den Impfgegnern entgegenzukommen. Kritik kommt auch von der Opposition, die der Regierung vorwirft, Entscheidungen zu treffen, die der lauten Minderheit der Impfverweigerer zugutekommen. Diese hatten in den letzten Monaten vermehrt auf den Straßen Italiens protestiert. 

 

 

 

Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake-Accounts 

In ihrer Vorbemerkung hatten die Abgeordneten der AfD aus der vorliegenden Berichterstattung zitiert, wonach ein namentlich nicht genannter Leiter eines Landesamtes des Verfassungsschutzes diese Ermittlungsstrategie als „Zukunft der Informationsbeschaffung“ beschrieben hat. Seit dem Jahr 2019 investiere die Bundesregierung verstärkt in „virtuelle Agenten“, die mit Steuergeldern finanziert würden. Dabei gehe es darum, „selbst ein bisschen rechtsradikal zu spielen“, um dadurch ein Vertrauensverhältnis zu anderen Nutzern aufzubauen. Zu diesem Zweck werde es den Mitarbeitern des BfV gestattet, selbst „Propaganda“ zu betreiben und Straftaten bis hin zur Volksverhetzung zu begehen. Eine Agentin wird wie folgt zitiert: „Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muss auch selber Aussagen tätigen.“ Nach ihrer Motivation befragt, gab die Agentin an, aus „Idealismus“ zum BfV gegangen zu sein, da sie „etwas gegen Rechtsextremismus“ habe tun wollen. Ebenso wie für die oberste Dienstherrin der Behörde scheinen Bedrohungen der Gesellschaft und Demokratie durch Linksextremismus oder religiösen Fanatismus für die Mitarbeiter, Spione und „virtuelle Agenten“ des BfV schlicht nicht zu existieren. Der alleinige und ausschließliche Fokus ist und bleibt nach rechts gerichtet. Über Art, Umfang und Gestaltung eventuell bestehender Fake-Accounts fernab des Rechtsextremismus schweigt sich das Bundesinnenministerium also beharrlich aus. Einmal mehr lässt die Bundesregierung durch das Haus von Nancy Faeser lediglich erklären, weshalb sie unbequeme Fragen angeblich nicht beantworten will. Anders als etwa Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz können die Altparteien die AfD aber nicht einfach aus dem Bundestag werfen. Dennoch wirft ein solcher Umgang mit einer Oppositionspartei, der seit Jahren der ihr zustehende Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, ein ganz besonders Licht auf das Demokratieverständnis von denen, die diese angeblich mit allen Mitteln verteidigen wollen – wenn auch ausdrücklich nur gegen die Gefahr von rechts. 




Nachrichten 03.11.2022

Kleine und regelmäßige Stromabschaltungen sollen im Ernstfall den Blackout verhindern


Die Furcht vor einem totalen, langanhaltenden Stromausfall halten Experten und Netzbetreiber zwar für begründet, aber übertrieben. Möglich sei jedoch das Szenario eines sogenannten Lastabwurfs oder auch Brownouts. Die kontrollierte, stundenweise Trennung der Kunden von der Versorgung würde auch private Haushalte treffen. Die Blackout-Diskussion sorgt inmitten des eskalierenden Ukraine-Konflikts regelmäßig für rege Diskussion bei allen, die sich gerne gruseln. In deutschsprachigen Ländern versteht man unter einem Blackout einen flächendeckenden, plötzlichen und vor allem unkontrollierten Totalausfall des Stromnetzes über mehrere Tage. Kommt es dazu, bricht die Infrastruktur zusammen. Es funktioniert nichts mehr: keine Ampeln, keine Geldautomaten, kein Computer, kein Telefon, kein fließendes Wasser.
Allerdings machten erst vor wenigen Wochen die vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, TenneT, TransnetBW, und 50hertz in ihrem zweiten Stresstest für die Bundesregierung klar: Ein solches Szenario sei äußert unwahrscheinlich, denn bevor das Stromnetz zusammenbricht, reagieren sie als letztes „Mittel der Wahl“ mit Lastabwürfen, also kleinen und regelmäßigen Stromabschaltungen. Bei einem Lastabwurf nehmen die Netzbetreiber kontrolliert bestimmte Regionen, Stadtviertel und einzelne Abnehmer in einem bestimmten rollierenden Rhythmus vom Stromnetz. Das soll das Gesamtsystem vor Überlastung und damit vor einem unkontrollierten Blackout schützen, erklärt ein Sprecher von 50hertz gegenüber FOCUS online. Aber: Der Strom wäre auch beim Lastabwurf weg und private Haushalte würden ebenso wie Unternehmen zumindest „stundenweise“ im Dunkeln sitzen.
„Da Lastabwürfe diskriminierungsfrei erfolgen müssen, wird nicht zwischen Verbrauchergruppen unterschieden. Das wäre auch technisch schwierig umzusetzen für die Verteilnetzbetreiber“, heißt es von 50hertz weiter.

Das kühle Eingeständnis des Karl Lauterbach

Kitas waren keine Treiber der Pandemie: Der Gesundheitsminister gibt einen schweren Irrtum der Corona-Politik bekannt. Doch obwohl Kita-Schließungen viele Familien schwer belasteten, verwahrt sich Karl Lauterbach (SPD) kühl gegen „Schuldzuweisungen“. Was folgt aus den Erkenntnissen?
Karl Lauterbachs Miene ist unbewegt wie meist, als er das Ungeheure ausspricht: „Mit dem Wissen und den Erkenntnissen von heute können wir sagen, dass die Kita-Schließungen zu Beginn der Pandemie medizinisch nicht angemessen und in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nicht nötig gewesen wären.“
Kitas seien keine Infektionsherde gewesen, die Inzidenzen der Kita-Kinder hätten stets unter denen der Grundschulkinder und der Jugendlichen gelegen; und die Übertragungsrate sei mit 9,6 Prozent fünfmal niedriger gewesen als in Familien, referiert der sozialdemokratische Gesundheitsminister die Ergebnisse des Schlussberichts der Corona-Kita-Studie. Die vom Robert-Koch-Institut sowie dem Deutschen Jugendinstitut geleitete und von der Bundesregierung geförderte Studie kommt mithin zu dem eindeutigen Schluss, dass Kitas keine Treiber der Pandemie gewesen sind. Eine Erkenntnis, der sich nun auch der Minister aus dem „Team Vorsicht“ anschließt: „Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.“

Amerikanischer Mainstream berichtet über US-Biolabore in Ukraine

Russland kämpft weiter für eine internationale Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine. Die US-Politik nennt die Sache aber nach wie vor „Desinformation“.
Für die westlichen Medien gelten die US-Biolabore in der Ukraine weiterhin als russische Desinformation. Dass ein Labor-Netzwerk der USA in der Ukraine existiert, hat man zwar bereits zugegeben, doch diese würden rein für den guten Zweck existieren. Russland drängt aber auf eine Untersuchung durch den UN-Sicherheitsrat, darüber hat jetzt auch „The Hill“ berichtet. Russland behauptete schon wenige Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine, dass geheime amerikanische Labors in der Ukraine an biologischer Kriegsführung beteiligt seien. Die USA haben das bisher immer bestritten.
„The Hill“, eine Zeitung, die eher auf der Seite der US-Demokraten steht, berichtete via der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Demnach arbeitete Russland auf eine Inkraftsetzung nach Artikel 6 nach dem Übereinkommen über biologische Waffen hin.
So schreibt die AP:
„Russland bittet den UN-Sicherheitsrat um die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung seiner Behauptungen, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine gegen das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes biologischer Waffen verstoßen, weil in der Ukraine biologische Labors betrieben werden.“
Der Rat habe gar nicht die Mittel, um eine solche Untersuchung durzuführen, sagte Adedeji Ebo von den Vereinten Nationen. Dass die russischen Bemühungen, die US-Biolabore mehr in den Fokus zu rücken, nun nachlassen würden, ist allerdings wohl ausgeschlossen. Bei seiner Rede am Donnerstag sagte Wladimir Putin auch, dass es sich lohnen würde, über eine Änderung der Struktur des UN-Sicherheitsrates nachzudenken. Dieser müsse auch die Vielfalt der Welt widerspiegeln.

Nachrichten 02.11.2022

Inflation im Euro-Raum erstmals seit Euro-Einführung bei über zehn Prozent

Die Teuerungsrate steigt auf 10,7 Prozent, das ist mehr als Experten erwartet haben – und der größte Anstieg seit Einführung des Euro. Der Kurs der EZB scheint noch nicht aufzugehen, erst letzte Woche hob sie den Leitzins auf zwei Prozent an.
Die Inflation im Euro-Raum ist im Oktober erstmals seit der Einführung des Euro über die Marke von zehn Prozent geklettert. Die Verbraucherpreise stiegen angeheizt durch den anhaltenden Preisschub bei Energie binnen Jahresfrist um 10,7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Montag auf Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist das höchste Niveau seit Einführung des Euro 1999.
Von Reuters befragte Experten hatten nur mit einem Zuwachs der Inflation auf 10,2 Prozent gerechnet, nach einer Teuerungsrate von 9,9 Prozent im September. Der erneute und unerwartet kräftige Anstieg der Teuerung macht klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Zinserhöhungskurs noch nicht am Ziel angelangt ist.
Die Inflation in der Währungsgemeinschaft liegt damit inzwischen mehr als fünfmal so hoch wie das Ziel der Währungshüter von zwei Prozent, das sie als optimal für die Wirtschaft ansehen. Trotz zunehmender Rezessionssorgen hatten die Währungshüter vergangene Woche den Leitzins um 0,75 Punkte auf nunmehr 2,0 Prozent angehoben.
Der an den Finanzmärkten maßgebliche Einlagensatz für Gelder, die Geschäftsbanken bei der EZB parken, wurde im selben Umfang auf 1,50 Prozent erhöht. Laut dem niederländischen Notenbankchef Klaas Knot wird die nächste Zinserhöhung mindestens 0,50 Prozentpunkte betragen. Die EZB hat ihre nächste Zinssitzung am 15. Dezember.
Die Energiepreise schossen im Oktober besonders stark nach oben. Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist um 41,9 Prozent. Im September hatte der Anstieg noch bei 40,7 Prozent gelegen. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak nahmen um 13,1 Prozent zu, nach 11,8 Prozent im September. Industriegüter ohne Energie verteuerten sich um 6,0 Prozent, verglichen mit 5,5 Prozent im September. Bei den Dienstleistungen erhöhte sich der Preisanstieg leicht auf 4,4 Prozent, von 4,3 Prozent im September.

„Natürlich ist die Lage in den Kliniken angespannt. Aber nicht wegen Covid

Kai Hankeln führt als CEO von Asklepios eine der größten deutschen Klinikketten durch die Corona-Wellen. Die größte Herausforderung dürfte dem Manager aber noch bevorstehen: Hankeln muss die Krankenhäuser des Konzerns durch die wirtschaftlichen Umbrüche aus Inflation und explodierenden Energiepreisen führen und sie langfristig fit für die Zukunft machen.
Dabei kommt es auch auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an: Von dessen geplanter Klinikreform hängt die Zukunft der bundesweit rund 2000 Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung Deutschlands ab. Doch Hankeln glaubt nicht, dass Lauterbach für sein Vorhaben an den richtigen Stellschrauben dreht.
Auf die Frage, ob sich der Asklepios Kliniken aufgrund der jetzigen Corona – Herbst- Welle eine Überlastung droht, antwortete Kai Hankeln
Das Szenario einer Überlastung sehe ich aktuell nicht. Von den Patienten, die jetzt Covid haben und im Krankenhaus liegen, sind die wenigsten intensiv- oder beatmungspflichtig. Von daher haben wir noch genügend Reserven. Ich möchte auch sagen, dass mich die Warnungen der Politik vor dem drohenden Notstand durch Corona zunehmend ärgern.
Bei Asklepios hatten wir durch Corona keinen deutschlandweiten Notstand. Den hatten wir nur regional in einzelnen Krankenhäusern, wo wir etwa Intensivpatienten verlegen mussten. Und natürlich mussten auch wir Operationen herunterfahren oder absagen, um Kapazitäten auf den Intensivstationen zu schaffen, besonders zu Beginn der Pandemie. Aber davon sind wir im Moment Lichtjahre entfernt.

Zahl der Corona-Impfschäden fast verdreifacht

Immer wieder haben die Hersteller und die Politik die Sicherheit und Unbedenklichkeit der Corona-Impfstoffe beworben. Nun häufen sich jedoch die Fälle von Impfschäden in schnellem Tempo.
Die Zahl der von den Behörden in Deutschland festgestellten Impfschäden nach einer Corona-Impfung hat sich seit Ende Mai fast verdreifacht. Das ist das Ergebnis einer Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Demnach haben die Versorgungsämter der Länder bis Ende Oktober in etwa 160 Fällen einen Impfschaden festgestellt, im Frühjahr hatten die Behörden in lediglich 64 Fällen einen Impfschaden anerkannt.
Rechnerisch kommt damit derzeit ein anerkannter Impfschaden auf knapp eine halbe Million Geimpfte beziehungsweise auf gut eine Million verabreichte Corona-Impfungen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts ist ein Impfschaden „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“.
Wer haftet?
Nach dem Infektionsschutzgesetz haftet der Staat für die Folgen. Genaueres steht im Bundesversorgungsgesetz. Es regelt, dass Personen, die durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten haben, Anspruch auf Versorgungsleistungen haben. Bei den Versorgungsämtern sind bis Ende Oktober insgesamt 5.297 Anträge eingegangen. Das sind deutlich mehr als noch Ende Mai, damals lagen den Behörden nur gut 3.200 Anträge vor.
In fast jedem dritten Fall hatten die Behörden den Antrag Ende Oktober bereits geprüft und einen Bescheid verschickt, insgesamt 1.358 Mal. Die große Mehrheit der Anträge wurde zurückgewiesen, nur etwa jeder zehnte Antrag war erfolgreich. Die Quote fiel etwas geringer als im Frühjahr aus. Sie betrug damals knapp 20 Prozent.
Widerspruchsverfahren versechsfacht
Die Daten zeigen auch, dass sich viele Geimpfte, deren Antrag auf Versorgungsleistung abgelehnt wird, damit nicht zufriedengeben. Auf 1.150 Ablehnungen bundesweit kommen mindestens 436 aktuell anhängige Widerspruchsverfahren. Nicht alle Bundesländer konnten zur Zahl der Widersprüche genaue Angaben machen. Ende Mai zählten die Länder noch 68 Widerspruchsverfahren, die Zahl hat sich demnach inzwischen mehr als versechsfacht.

Nachrichten 01.11.2022

KKW-Frage: Habeck ignorierte eigene Fachleute – CSU fordert Entlassung 


Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke birgt sicherheitstechnische Risiken und spare kaum Gas ein, so die Argumente von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dem widersprechen seine Berater. Sie attestierten Habecks Ministerium in der Kernkraft-Frage eine „gewisse Schizophrenie“. 

Bei der Entscheidung gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke (KKW) im März hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar die Empfehlungen der eigenen Fachleute ignoriert. Diesen Schluss legen regierungsinterne Dokumente nahe, die „Welt am Sonntag“ in Kooperation mit dem Magazin „Cicero“ analysiert hat. 166 Schriftwechsel, Mails und Dokumente vom Bundesumweltministerium liegen der Zeitung vor. 

So habe die Arbeitsgruppe S I 2 („Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“) im Umweltministerium bereits am 1. März einen ersten „Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Drei Tage darauf, am 4. März, lag der fünfseitige Entwurf eines umfassenden Argumentationspapiers bereit, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründete. Auf dieser Grundlage sollen Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke am 8. März ihre Entscheidung gegen eine Laufzeitverlängerung öffentlich gemacht haben. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es zu viele finanzielle, wirtschaftspolitische und sicherheitstechnische Risiken gibt“, sagte Lemke der „Welt“. Das Argumentationspapier wurde verfasst, noch bevor die Ministerien Gespräche mit den Betreibern der KKWs geführt hatten. Die Videoschalte sei erst für den 5. März terminiert worden, so „Welt am Sonntag“. Auch eine schriftliche Stellungnahme von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, traf erst mehrere Tage nach der Formulierung des Entwurfs ein. Unberücksichtigt blieb zudem eine Mitteilung des KKW-Betreibers EnBW zum hohen sicherheitstechnischen Niveau der Anlagen. Ein Weiterbetrieb sei demnach kein Problem. 

 

Mehr noch: Habecks Ablehnung einer Laufzeitverlängerung stand offenbar im Widerspruch zur Einschätzung der Fachebene des Wirtschaftsministeriums selbst. Laut „Welt“ hatten sich Habecks Fachbeamte intern für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ausgesprochen. Um sich gegen einen anzunehmenden „Worst Case“ zu schützen, sei der Weiterbetrieb der KKW „eine offensichtliche Vorsorgemaßnahme“, heißt es in ihrer E-Mail. 

Kritiker und Befürworter der Kernenergie äußerten massive Kritik. Habeck sei ein „Sicherheitsrisiko“ für das Land und habe „monatelang die Öffentlichkeit bewusst belogen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Montagausgabe). „Aus Angst vor den Anti-AKW-Hardlinern der Grünen stellt er seine Ideologie über alle Fakten und Warnungen der Fachleute seines Ministeriums.“ Der CSU-Politiker forderte vom Bundeskanzler ein „echtes Machtwort“. Scholz müsse personelle Konsequenzen ziehen. 

 

 

Tausende protestieren erneut gegen Politik der Bundesregierung 


In Ostdeutschland sind am Montag wieder mehrere Tausend Menschen gegen die Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstrationen verliefen laut Polizei ohne Zwischenfälle. 

In vielen ostdeutschen Städten haben am Montagabend erneut Tausende Menschen gegen die Sozial-, Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung demonstriert. Laut der Polizei in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg verliefen die Proteste friedlich, bis zum Abend kam es zu keinen Ausschreitungen. Vielerorts waren weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen, als im Vorfeld erwartet. 

In Wittenberg zählte die Polizei 2.700 Teilnehmer bei einer Demonstration, zu der unter anderem die rechtsextreme Splitterpartei „Freie Sachsen“ aufgerufen hatte. In Halle beteiligten sich laut Polizei 550 Personen an einem Aufzug, in Magdeburg wurden 600 Demonstranten gezählt. 

Im sächsischen Bautzen demonstrierten Polizeiangaben zufolge rund 1.000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung. Der Aufzug sei ohne Zwischenfälle verlaufen. In einem Fall werde geprüft, ob ein Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß gezeigt habe, hieß es. Demonstranten hätten Unmut gegen Medienschaffende und Polizisten geäußert, die die Pressefreiheit durchgesetzt hätten. 

 

Zwei Studien von Columbia und Harvard zeigen, dass neue Omikron-Booster genauso unwirksam sind wie frühere Covid-Spritzen 


Zwei unabhängige Studien von Wissenschaftlern der Columbia University in New York City und der Harvard University ergeben, dass die neuen Auffrischungsimpfstoffe beim Menschen keine bessere Antikörperreaktion gegen BA.5 hervorrufen als die Impfstoffe der ersten Generation, berichtet NBC. 

Verglichen wurden Proben von 21 Patienten in der Columbia-Studie und 18 Personen in der Harvard-Studie, die die neuen Auffrischungsimpfstoffe erhalten hatten, mit denen von Personen, die den alten Impfstoff als vierte Impfung erhalten hatten. 

Die FDA erklärte jedoch, diese beiden Studien seien „klein und unterliegen Einschränkungen“. 

„Es ist wichtig zu beachten, dass die beiden Studien unabhängig voneinander durchgeführt wurden. Es handelt sich um kleine Studien, aber es sind zwei – es ist nicht nur ein Zufall“, sagte Dr. Dan Barouch, der Hauptautor der Harvard-Studie. 

 

 

 

 

Kranke Kinder strömen weiterhin in die Notaufnahmen in Kanada 


In den Kinderkrankenhäusern in der kanadischen Stadt Montreal werden immer mehr kranke Kinder eingeliefert. Jeden Tag werden viele Hunderte von ihnen ins Krankenhaus gebracht. Oft sind sie so krank, dass sie eingeliefert werden müssen. 

Die Eltern verbringen die Nacht im Krankenhaus und warten bis zu 24 Stunden, bevor sie ihre Kinder sehen können. Die Gänge sind voller Bahren. Das Personal arbeitet rund um die Uhr, um immer mehr kranke Kinder zu versorgen. 

Die Notärztin Suzanne Vaillancourt sagte der Montreal Gazette, sie habe so etwas noch nie erlebt. „In den letzten 20 Jahren, in denen ich im Kinderkrankenhaus von Montreal arbeite, war noch nie so viel los“, sagte sie. 

In der gesamten Provinz Quebec sind die Notaufnahmen überfüllt. Die Belegungsrate des Krankenhauses, in dem Vaillancourt arbeitet, liegt bei 250 Prozent. Das Centre hospitalier universitaire (CHU) Sainte-Justine hat eine noch höhere Belegungsrate: 300 Prozent. 

„Wir sehen etwa zehnmal mehr Patienten mit dem Respiratory Syncytial Virus (RSV) als vor der Pandemie“, so Vaillancourt. „Das Problem ist, dass viele Patienten darauf warten, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, aber gleichzeitig müssen wir alle anderen Patienten behandeln, die hereinkommen. Es ist schwierig, Eltern zu sehen, die in manchen Fällen 16 bis 20 Stunden gewartet haben. 

Im CHU Sainte-Justine hat der Leiter der Notfallmedizin, Antonio D’Angelo, an einem einzigen Tag 300 Patienten eingeliefert. Um alle behandeln zu können, machen die Krankenschwestern Überstunden und die Ärzte arbeiten häufiger in Nachtschichten. 

„Es ist wie in einem Horrorfilm“, sagte der Notarzt 




Wettervoraussage S - H
03.12.2022

 
Heute viele Wolken und strichweise Schauer, nach Süden hin meist trocken. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. In der Nacht weiterhin vor allem in der Mitte und im Norden Schauer möglich, nach Süden hin meist trocken und vorübergehend Auflockerungen möglich. Tiefstwerte +2 bis -2 Grad. 

In der Nacht zum Sonntag nach Norden stark bewölkt mit durchziehenden Regen- und Schneeregen-, örtlich auch Schneeschauern. Besonders von Stormarn bis nach Lauenburg auch Auflockerungen und meist trocken. Tiefstwerte +2  bis -2 Grad. Schwacher, an den Küsten mäßiger bis frischer und stark böiger östlicher Wind.

Morgen
04.12.2022

Am Sonntag oftmals stark bewölkt und von der Ostsee her einzelne Regenschauer möglich, teils bis zur Nordsee durchziehend. Höchstwerte 2 Grad in Geesthacht bis 6 Grad in Hohwacht. Schwacher bis mäßiger, an der See frischer, teils starker Ost- bis Nordostwind.

In der Nacht zum Montag weiterhin viele Wolken und stellenweise etwas Regen, vor allem in und um Ostholstein, sonst meist trocken. Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Schwacher bis mäßiger, an der Küste frischer Nordostwind.

Weitere Aussichten
05.12.2022

Am Montag bedeckt und zeitweise etwas Regen. Höchstwerte 4 bis 6 Grad. Mäßiger bis frischer, an den Küsten starker Nordostwind.

 

 

 

Basisradio klärt auf

 Prof. Dr. med. Ulrich Keil, PhD, FRCP , 
Universität Münster keilu@uni-muenster.de 
Prof. Dr. rer. nat. Andreas Schnepf, 
Universität Tübingen Andreas.schnepf@uni-tuebingen.de 

https://Impfen-wer-will.de 

An die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) per e-mail an STIKO-Geschaeftsstelle@rki.de Nachrichtlich: PEI und Unterausschuss Arzneimittel G-BA 1. September 2022 Severe Adverse Events of Special Interest von mRNA Covid-19 Impfstoffen Sehr geehrte Mitglieder der Ständigen Impfkommission, Im Protokoll der 101. STIKO-Sitzung vom 2. März 2022 ist der Bericht aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über aktuelle Ergebnisse der Post-Marketing-Surveillance zur Sicherheit und zum Nebenwirkungsprofil der COVID-19-Impfstoffe festgehalten. Laut PEI verfüge man „inzwischen über einen sehr guten Überblick zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe und hat festgestellt, dass unerwünschte Reaktionen ähnlich häufig gemeldet werden wie bei anderen Impfstoffen. Die Melderate schwerwiegender Impfreaktionen wird mit Stand vom 31.12.2021 auf 0,1-0,5/1.000 Impfungen geschätzt.“ Diese Einschätzung stellt eine massive Unterschätzung der tatsächlichen schwerwiegenden Nebenwirkungen dar. Die neuartigen mRNA Covid-19 Impfstoffe wurden flächendeckend verabreicht nach „bedingten Zulassungen, die auf kurzen klinischen Studien beruhten, während wichtige Fragen unbeantwortet blieben.“ (Prugger et al. BMJ 2021;375:e067570 doi: https://doi.org/10.1136/bmj-2021- 067570). Die Verblindung der Teilnehmer wurde nach nur zwei Monaten durchschnittlicher Beobachtungszeit aufgehoben und den Teilnehmern der Placebogruppen die Impfung angeboten. Somit ist ein unverzerrter Vergleich von Impf- und Plazebogruppe nur für diesen kurzen Zeitraum möglich. -2- Eine gestern von unabhängigen Wissenschaftlern veröffentlichte Re-Analyse von für die bedingte Zulassung eingereichten Sicherheitsdaten aus den Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna ergab ein negatives Nutzen/Schaden Verhältnis zum Zeitpunkt der Zulassung (Fairman et al. Vaccine 2022 https://doi.org/10.1016/j.vaccine.2022.08.036). Nach besagter Beobachtungszeit von zwei Monaten übertraf das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung für beide mRNA Impfstoffe den Nutzen (Risikoreduktion der Hospitalisierung bei positivem PCR Test) im Vergleich zur Placebogruppe. In der Moderna-Studie erlitten 15.1/10.000 geimpften Teilnehmern eine schwere Nebenwirkung, hingegen wurde das Risiko eines schweren Verlaufs nur um 6.4/10.0000 geimpfte Teilnehmer im Vergleich zur Placebogruppe verringert. In der Pfizer/BionTech Studie war das Risiko einer schweren Nebenwirkung mit 10.1/10,000 höher als die Risikoreduktion für eine Hospitalisierung aufgrund von COVID-19 im Vergleich zur Placebogruppe (2.3 /10,000 Teilnehmer). Beide Studien zusammen weisen ein um 16% erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung nach mRNA Impfung auf. Mit den Autoren dieser Studie fordern wir systematische weitere Untersuchungen über schwerwiegende Nebenwirkungen in den randomisierten mRNA Covid-19 Impfstoffstudien, die auf individuellen Teilnehmerdaten beruhen; nur so kann das Nutzen-Schaden-Verhältnis z.B. für verschiedene demographische Untergruppen, insbesondere für Gruppen mit sehr niedrigem Risiko für schwere Covid-19 Verläufe, exakt und ohne Bias ermittelt werden. Als Mitglieder der STIKO fordern wir Sie auf, Ihre Empfehlungen bezüglich mRNA Covid-19 Impfstoffen zurückzuziehen und von weiteren mRNA Covid-19 Impfkampagnen abzusehen. Stattdessen rufen wir Sie auf, die Forderung unabhängiger Wissenschaftler nach umgehendem Zugang zu den individuellen Teilnehmerdaten der randomisierten Zulassungsstudien zu unterstützen. Nur vollständige Transparenz der Studiendaten ermöglicht eine methodisch einwandfreie Evaluation der bisher nicht genügend detailliert untersuchbaren Schaden/NutzenVerhältnisse von mRNA Covid-19 Impfstoffen. 

Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. med. Ulrich Keil, PhD, FRCP Prof. Dr.rer.nat. Andreas Schnep #