Nachrichten 22.03.2023

EU-Geheimpapier: Deutschlands Wirtschaft steuert auf Zusammenbruch zu

Epoch Times

Die Situation der deutschen Wirtschaft scheint noch dramatischer zu sein, als Analysten zuletzt angenommen hatten. Ein Geheimpapier der EU-Kommission, das der „Bild“ zugekommen war, zeichnet ein düsteres Bild. Die hohen Energiepreise gefährdeten Jobs und den Mittelstand. Immer mehr Unternehmen spielten mit dem Gedanken, Investitionen zu unterlassen – oder gleich komplett abzuwandern. Jedes vierte Unternehmen plant außerdem, Produktionsstätten und Arbeitsplätze ins Ausland auszulagern. Bereits im vergangenen Herbst hatte BASF-CEO Martin Brudermüller in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas gewarnt. Die Energiekosten in Europa, so der Spitzenmanager, könnten in der EU bald das Dreifache jener in den USA erreichen. Auch im Mittleren Osten seien die Konditionen deutlich günstiger. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bestätigt die alarmierende Einschätzung des Geheimpapiers. Er hat 27.000 Unternehmen befragt und zur Antwort erhalten, dass jedes vierte deutsche Unternehmen eine Verlagerung seiner Produktion oder Dienstleistungen ins Ausland erwägt. Als Gründe nennen die Befragten auch hier hohe Energiepreise und mangelnde Versorgungssicherheit. Neben Chemie und Stahl zeigen sich auch im Maschinenbau zunehmend Abwanderungsambitionen. Die EU-Kommission hält es zudem für wahrscheinlich, dass Deutschland 2023 zum Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa wird.

Warum die Ukraine Chinas Friedensplan annehmen könnte

Uncut News

Bei einem privaten Treffen ehemaliger hochrangiger US-Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Wissenschaftler, deren Lebenslauf von der Reagan- bis zur Trump-Regierung reicht, wurden die Aussichten der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland düster eingeschätzt. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, für einen absoluten Sieg über Russland alles zu riskieren. Keiner der Teilnehmer erwähnte die Bedenken, die der ehemalige Präsident Donald Trump am 17. Mai über das Risiko einer nuklearen Eskalation in der Ukraine geäußert hatte. Die Frage, wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einem umfassenderen Konflikt eskalieren könnte, fand keine Beachtung. Ihre Frustration bestand vielmehr darin, dass die Ukraine anscheinend nicht in der Lage ist, Russland zu besiegen, auch wenn der Westen die größtmöglichen Anstrengungen unternimmt und eine Eskalation riskiert. Zwar hat Washington Chinas Friedensplan für die Ukraine abgelehnt, nicht aber Zelensky. Russland würde das Asowsche Meer und den größten Teil des Donbass behalten, eine Regelung, die der Ukraine aufgezwungen werden könnte, da ihr die Arbeitskräfte und die Munition ausgehen.

„Was wollen sie verbergen?“ – Interne E-Mails über coronakritischen Autor stark geschwärzt

Epoch Times

Teilweise geschwärzte E-Mails von Mitarbeitern des renommierten Fachjournals „The Lancet“, enthüllen, was nicht sein darf: interne, fachfremde Diskussionen um die Veröffentlichung eines coronakritischen Beitrags. Sofern eine Kommunikation mit den Autoren stattfand, unterscheidet sich diese offizielle Begründung deutlich von den zuvor geführten Diskussionen. Konkret ging es um Fentons Zweifel und Kritik bezüglich der Behauptung, der Wirkstoff von Pfizer sei zu 95 Prozent wirksam, wie neu veröffentlichte E-Mails zeigen. Die Veröffentlichung der fachlichen Kritik im Fachjournal und die damit verbundene Anfechtung des offiziellen Narrativs um die Wirksamkeit der Corona-Injektion wurde schließlich abgelehnt. Wie der emeritierte Professor für Risikoforschung an der Queen Mary University of London gegenüber Epoch Times per E-Mail mitteilte, war die Ablehnung an sich wenig überraschend:

„Wir wussten, dass alle großen akademischen Zeitschriften routinemäßig alle Artikel ablehnen, die in irgendeiner Weise die Richtigkeit von Studien zur Wirksamkeit oder Sicherheit von Impfstoffen infrage stellen. Was uns in diesem Fall überrascht hat, war die schiere Bosheit und der Mangel an Professionalität, den die Redaktion der Zeitschrift an den Tag gelegt hat.“

Wie Prof. Fenton sagte, erscheinen ihm viele der Schwärzungen unnötig und dass er „Elsevier“ gebeten habe, sie zu entfernen.

„Ich bin nicht glücklich über das Ausmaß der Schwärzungen. Wenn sich die Redakteure nicht abfällig über mich und meine Kollegen geäußert haben, sollte es keinen Grund geben, etwas zu schwärzen. Was haben sie zu verbergen?“ Wie Fenton mitteilte, habe er „Elsevier“ erneut informiert und rechtliche Schritte angedroht, sollten der Verlag die Schwärzungen nicht entfernen.Weder „The Lancet“ noch „Elsevier“ reagierten auf Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme

Nachrichten
21.03.2023
Laschet: Hätten offen und klar sagen müssen, dass es Nebenwirkungen geben kann
Epoch Times

Die Corona-Impfung kann (starke) Nebenwirkungen hervorrufen. Wovor Kritiker bereits vor zwei Jahren gewarnt haben und dafür von Politik und vielen Medien zum Teil massiv diffamiert wurden, das hat nun die Berichterstattung in den großen Leitmedien erreicht.
Fast zwölf Minuten widmete das ZDF-Magazin „Berlin Direkt“ am Sonntag, 19. März, den Folgen der Impfung und ging dabei mit der Politik hart ins Gericht. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Der SPD-Politiker steht seit Monaten immer wieder im Fadenkreuz massiver Kritik. Rücktrittsforderungen begleiteten seinen nun gut 15-monatigen Weg als Minister. Derzeit wollen sie kaum noch verklingen und werden inzwischen auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefordert.
In der Sendung von Anne Will sagte Armin Laschet (CDU), dass die Politik dieses Thema „immer wieder mit verschiedenen Experten und Expertinnen erörtert“ habe. Im Nachhinein glaube er, hätte man „offen, klar sagen müssen: Es gibt auch Nebenwirkungen“.
Er betonte aber auch, dass es nie die Position der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen sein, Nebenwirkungen zu bestreiten. Man habe das Thema jedoch nie kommuniziert, und gerade das habe „Leugnern, Verschwörungstheoretikern Raum gegeben, weil jeder weiß, dass es bei jeder Impfung Nebenwirkungen geben kann“. Daher sei die Kritik am Kommunikationsmanagement berechtigt.

Corona-Experten: Lockdown, Abstand und Quarantäne in der Breite wirkungslos!
Berliner Zeitung

Vor drei Jahren begann der erste Corona-Lockdown. Eine Expertengruppe hat analysiert, welche Maßnahmen bei Pandemien sinnvoll sind. Zunächst bezweifeln die Autoren Aussagen über den Beginn der Pandemie wie „Man wusste ja noch nicht viel“ oder „So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie“, wie es der Philosoph Jürgen Habermas in einem Interview sagte. „Dieser Satz war damals und ist erst recht im Nachhinein betrachtet falsch“, schreiben die Autoren. Denn vieles von dem, was angeblich zur Bewältigung der Corona-Pandemie als Wissen neu erworben wurde, sei schon lange bekannt gewesen. „Mit etwas mehr Aufrichtigkeit, Besonnenheit und Literaturstudium hätte man fast alles schon vorher parat haben können“, so die Autoren. Sie verweisen unter anderem auf die bereits seit mehr als zehn Jahren vorliegenden Empfehlungen zu einer Pandemiebewältigung, die neben „anderem unter dem Generaleindruck einer völlig neuen Herausforderung nicht berücksichtigt“ worden seien. „Eine Infektion ist praktisch nicht zu verhindern“ – dies ist der erste Schluss, den die Autoren ziehen. Und zwar aus der bereits „von Influenzapandemien gut belegten Tatsache“, dass das Virus bei „aerogenen Infektionen“, im Gegensatz zum Beispiel zur Tuberkulose, praktisch nur über die Atemluft verbreitet werde. Sie
schlussfolgern, dass „jeder Versuch einer Viruselimination durch radikale Quarantänemaßnahmen (Null- Covid-Politik) von vornherein zum Scheitern verurteilt“ gewesen sei. Eine vorbeugende Testung oder Quarantäne von infizierten Personen hemme die Ausbreitung praktisch nicht, weswegen diese Maßnahmen in der Breite sinnlos seien. „Gleiches gilt für generelle Kontaktverfolgungen, denn diese erfassen immer nur einen eher kleinen Teil der Ausbreitungswege, deren Information ausschließlich in Studien sinnvoll ist.“ Landesweite Lockdown-Maßnahmen sowie Grenz-, Schul-, Universitäts- oder Kitaschließungen seien in der Regel nicht erforderlich. „Bei der Corona-Pandemie waren sie wirkungslos.“ Sie stellen manche intensivmedizinische Behandlung infrage. Die Überlebensrate sei deutlich höher gewesen, „wenn Patienten mit Covid-19 (Lungenentzündung mit isoliertem Sauerstoffabfall im Blut) nicht auf solche Intensivstationen kamen, die bereits bei geringem Sauerstoffabfall intubierten und beatmeten oder gar eine extrakorporale Sauerstoffversorgung (Ecmo) anwendeten“, schreiben sie. Die Autoren räumen ein, dass der Schweregrad der Entwicklung der Pandemie anfangs nicht absehbar gewesen sei. „Etwa bis zum zweiten Halbjahr 2020 jedoch zeigte sich, dass keine bundesweite Überfüllung der Kliniken und insbesondere keine der Intensivstationen vorlag“, schreiben sie. Was natürlich auch an den Einschränkungen des Zusammenkommens größerer Menschengruppen im Frühjahr gelegen haben könnte.Mit Blick auf die Pandemie insgesamt aber fassen die Autoren zusammen: „Die Ausbreitung der Viren durch die Atemluft ist nicht zu verhindern; eine Pandemie werden wir nicht unterbinden können. Nur bei drohendem Kollaps der kritischen Infrastruktur und vor allem der medizinischen Versorgung sollten und müssen Maßnahmen zur Verzögerung erwogen werden.“

Russischer Autobauer Gaz friert VW-Vermögen in Russland ein
Epoch Times

Gaz war Fertigungspartner von VW in Russland. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs stellte der deutsche Automobilbauer die Produktion ein.
Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte.Der russische Autobauer Gaz, zu Sowjetzeiten bekannt für die Herstellung der Wolga-Limousinen, war bis zum vergangenen Jahr Fertigungspartner von VW in Russland. In der Fabrik in Nischni Nowgorod wurden mehrere Modelle von VW und Skoda zusammengeschraubt. Nachdem im Mai die US-Sanktionen gegen Gaz in Kraft getreten waren, zog sich VW offiziell aus der Co-Fertigung zurück und bot den Angestellten dort eine Abfindung.Die Produktion wurde – wie auch im eigenen VW-Werk in Kaluga 150 Kilometer südlich von Moskau – bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingestellt.Zuletzt war bekannt geworden, dass der deutsche Automobilbauer über einen Verkauf seines Werks und anderer Vermögenswerte in Russland verhandelt. Als möglicher Käufer galt die
Autohandelsgruppe Avilon. Allerdings müssen solche Geschäfte von der russischen Regierung abgesegnet werden.

Das Wetter

Nachrichten 

20.03.2023

Exklusiv: Bundeswehr-Interna durchgesickert – Neuer Dokufilm enthüllt Missstände bei Corona-Impfung
Epoch Times
Drei Jahre Inhaftierung, weil eine Injektion gegen COVID verweigert wird? Was zunächst nach einem makaberen Witz klingt, ist bittere angedrohte Realität. Erhebliche Impfnebenwirkungen, Mobbing und gegen das eigene Gewissen, die Gesundheit untergebener Kameraden unnötig aufs Spiel zu setzen: Eine Soldatin und vier Soldaten können nicht mehr hinnehmen und unausgesprochen lassen, was sie für Missstände rund um die Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr sehen.
In dem 28-minütigem Film „Standhalten – Soldatenstatements zur Duldungspflicht“ offenbaren Sie persönliche Schicksale und zeigen den unverkennbar starken Wunsch sowie ihren moralischen Anspruch, sich für Wahrheit und Aufklärung einzusetzen.
Kritik rund um die mRNA-Injektionen wird immer salonfähiger. Auch Beiträge aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mittlerweile auf kritischem Kurs gegenüber den Verantwortlichen. Doch in der Bundeswehr besteht ein besonderes Untergebenenverhältnis, Soldaten haben den Anweisungen oder Befehlen Folge zu leisten. Kritik oder Verweigerung sind daher in aller Regel mit weitreichenden Disziplinarverfahren verbunden.
Um die Anonymität zu wahren, wurden daher im Film zwei Protagonisten auf eigenen Wunsch nachgesprochen. Zwei Soldaten haben sich entschieden, mit eigener Stimme gehört zu werden, bildlich aber ebenfalls unerkannt zu bleiben.
Oberstleutnant Daniel Futschik geht noch einen Schritt weiter. Er zeigt vor der Kamera Gesicht und erklärt eindringlich, was ihn zu seinem Handeln bewegt. Als letzte Möglichkeit sieht er nur die Option, Öffentlichkeit zu schaffen, da er zuvor mit seinen Sorgen auf taube Ohren innerhalb der Bundeswehr gestoßen ist. Unter anderem verfasste er am 21.12.2021 einen offenen Brief an den Generalinspekteur der Bundeswehr. Produziert wurde im Februar und der ersten Märzhälfte 2023. Es ist also kein Film aus einer überholten Schublade, sondern spiegelt hochaktuell die Situation innerhalb der Bundeswehr wider. Ebenso wie vier der fünf Soldaten bleiben die Filmemacher anonym, sind der Epoch-Times-Redaktion jedoch in Person bekannt. Die Brisanz des Gezeigten lässt sie befürchten, weitreichende Konsequenzen auch als Pressevertreter zu erwarten.

Drei Monate nach Ankündigung von Heizöl-Zuschuss noch keine Antragstellung möglich
Welt
Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt: Wer 2022 von einer Kostenexplosion beim Heizen mit festen Brennstoffen – also Heizöl, Holzpellets, Flüssiggas oder Kohle – getroffen wurde, solle per Finanzspritze aus Bundesmitteln entlastet werden. Demnach solle den Betroffenen ein einmaliger Zuschuss von bis zu 2000 Euro gezahlt
werden. Bis heute allerdings können sie in fast allen Bundesländern noch nicht einmal die dafür nötigen Anträge stellen. Das ergab eine Abfrage von WELT AM SONNTAG bei den zuständigen Ministerien der Länder.
15 der Länder teilten übereinstimmend mit, eine Antragstellung sei noch nicht möglich. Somit warten mehr als zehn Millionen Haushalte, die solche Heizungen nutzen, auf die finanzielle Unterstützung des Bundes – drei Monate nach der Ankündigung.

„Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“
Welt
Der Koalitionspartner FDP plädiert für eine längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke. Doch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt das aus: Die Risiken seien letztlich unbeherrschbar. Die Sicherheit der Energieversorgung sei dadurch nicht gefährdet.Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine abermalige Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland entschieden ausgeschlossen. „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar“, fügte sie hinzu.
Die Ministerin trat Befürchtungen entgegen, wonach die Sicherheit der Energieversorgung durch den Atomausstieg gefährdet sei. „Wir haben im internationalen Vergleich eine sehr hohe Versorgungssicherheit“, sagte Lemke. Diese sei „deutlich besser“ als die der deutschen Nachbarländer „mit dem höchsten Atom-Anteil“, betonte sie. „Damals dominierten wenige Stromkonzerne mit AKW den deutschen Markt noch viel stärker“, sagte sie. „Auf Dauer sind daher Wettbewerb und mehr erneuerbare Energien das beste Mittel für stabile Preise.“ Der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft hätte eigentlich schon zum Jahreswechsel erfolgen sollen. Wegen der schwierigen Energielage infolge des Kriegs in der Ukraine wurde die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke auf den 15. April verschoben – per Machtwort des Bundeskanzlers, der damit einen koalitionsinternen Streit zwischen Grünen und FDP vorerst beendete. Während die FDP für eine weitere Nutzung der Atomkraft eintritt, ist dies für Grüne und SPD ein Tabu.

Nachrichten 17.03.2023

Streit um mRNA-Impfzulassung geht weiter 

Epoch Times 

Der Streit um die Frage, ob die mRNA-Präparate von Pfizer, Moderna und Co. überhaupt als Vorbeugeschutz gegen eine Corona-Infektion hätten zugelassen werden dürfen, geht weiter. Fassen wir die wichtigsten Argumente Wylers und der sieben Juristen (Rechtsanwalt René M. Kieselmann, Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Dr. Amrei Müller, Prof. Dr. Günter Reiner, Rechtsanwalt Dr. Patrick Riebe, Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig und Prof. Dr. Martin Schwab) zusammen. 

Am Anfang stand die Frage, ob es illegal war beziehungsweise ist, die in nur wenigen Monaten entwickelten mRNA-Präparate von Pfizer/BioNTech, Moderna und Co. ohne die sonst obligatorischen jahrelangen Sicherheits- und Wirkstudien bereits wenige Monate nach der Pandemie-Ausrufung durch die WHO „bedingt“ zuzulassen. 

Nein, meinen die sieben Juristen. Denn ihrer Einschätzung nach handele es sich bei den mRNA-Präparaten nicht um herkömmliche Impfstoffe nach Paragraph 4 Abs. 4 Arzneimittelgesetz, sondern vielmehr um „Gentherapeutika“. Diese aber seien schon wegen ihrer Wirkungsweise juristisch anders zu bewerten als gewöhnliche Impfstoffe. Deshalb sollten sie für eine Zulassung auch nicht einem relativ einfachen Impfstoff-Zulassungsverfahren unterliegen, sondern dem weit aufwendigeren, längeren und teureren Verfahren für Gentherapeutika. Das sei nicht geschehen. Seitdem gelte laut EU-Richtlinie 2001/83/EG der Grundsatz „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika“ – und mit dieser einfachen Definition ohne Bezugnahme auf irgendeine Wirktechnik sei der Weg für eine vereinfachte, bedingte Zulassung frei gewesen.Spätestens im Oktober 2022 aber habe sich die EU-Kommission strafbar gemacht, als sie „auf Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) bei der EMA“ den Zulassungsstatus von „bedingt“ auf „regulär“ ändern ließ. Für die sieben Juristen ein klarer Verstoß gegen Artikel 14-a Absatz 8 der Verordnung Nr. 726/2004/EG und gegen Artikel 7 der Kommissionsverordnung Nr. 507/2006/EG (PDF). Denn für eine reguläre Zulassung seien „mehrjährige, Placebo-kontrollierte Studien“ laut Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung 726/2004/EG die zwingende Voraussetzung. Die Placebo-Gruppen bei Pfizer/BioNTech und Moderna aber seien bereits 2021 aufgelöst worden. Und damit automatisch auch die Grundvoraussetzung für eine reguläre Freigabe. Die Juristen argumentierten, dass es ethisch nicht vertretbar sei, ein nicht ausreichend getestetes Präparat massenhaft gesunden Leuten zu injizieren. Gerade aufgrund der schnellen Zulassung als „Impfstoff“ sei dieser „Menschenversuch“ aber milliardenfach geschehen, dazu noch unter Ausschluss der Herstellerhaftung. Zudem sei es falsch gewesen, den frühen Testpersonen aus der Placebo-Kontrollgruppe schon 2021 „echten“ mRNA-Stoff zu verabreichen, weil die Kontrollgruppe damit automatisch für immer zerstört und die zur regulären Zulassung entscheidende vorgeschriebene und wissenschaftliche Forschung praktisch abgebrochen worden sei. 

Der Aufstand der Normalbürger gegen die Klimapolitik 

Welt 

In den Niederlanden hat die neue Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) überraschend klar die Provinzwahlen gewonnen. Viele Bauern fürchten die von Den Haag verordneten Klima-Maßnahmen. Die deutschen Parteien sollten sich diesen Wahlerfolg genau anschauen.Heinrich Heine wollte im Falle eines Weltuntergangs nach Holland auswandern, „weil dort alles erst fünfzig Jahre später passiert“. Die Beobachtung des deutschen Dichters aus dem 19. Jahrhundert hat sich längst ins Gegenteil verkehrt: Was in den Niederlanden geschieht, ist mit Verzögerung auch in Deutschland und anderen Ländern des Kontinents zu beobachten. Das galt für das erste McDonald’s-Restaurant in Europa, das 1971 in Zaandam eröffnete, es galt für die Einführung von Teilzeitmodellen, für den Vormarsch der englischen Sprache im Alltag, für die Auseinandersetzung mit dem Islam, und es galt für die Fragmentierung der Parteienlandschaft. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch, die auch über die Zusammensetzung der Ersten Kammer entschieden (vergleichbar dem Bundesrat in Deutschland), zogen 18 Parteien in das niederländische Oberhaus ein. Und der Wahlsieger löste ein politisches Beben aus: Die noch junge Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) wurde aus dem Stand die landesweit stärkste Kraft.Entscheidend für den Wahlsieg, der noch höher ausfiel als von den Demoskopen vorausgesagt, war die Wut vor allem der ländlichen Bevölkerung über die Klima-Maßnahmen der Regierungskoalition von Mark Rutte in Den Haag, durch die viele Bauern um ihre Existenz fürchten. Die Niederlande mit ihren 17,5 Millionen Einwohnern und einer Größe von Niedersachsen sind nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt. Zugleich zählt das Land zu den größten Treibhausgasemittenten in Europa. Aber die BBB konnte auch in den Städten beachtliche Erfolge verbuchen, wo sie offenbar all jene ansprach, die den Eindruck haben, dass sich die Regierung um alles mögliche kümmert, aber nicht um den Wohlstand und die Sicherheit der Normalbürger.Mit „rechtspopulistisch“ ist die BBB nur unzureichend beschrieben. Denn sozialpolitisch ist die Bewegung eher links, und sie steht fest an der Seite der Ukraine. Sie tritt außerdem für eine weitere Nutzung der Atomkraft ein. „Leute, what the fuck ist hier los?“ sagte am Wahlabend die überwältigte Spitzenkandidatin Caroline van der Plas, eine resolute und hemdsärmelige 55-jährige ehemalige Journalistin, die einst bei den Christdemokraten aktiv war. Eine Formulierung, die Alice Weidel so nicht gewählt hätte. 

Genbasierte „Impfstoffe“ – das Pharma-Verbrechen des Jahrhunderts? 

Epoch Times 

Die Professoren Sucharit Bhakdi, Werner Bergholz, Martin Haditsch, Ulrike Kämmerer und Dr. Ronald Weikl, der durch die mehrstündige Konferenz der MWGFD am 15.03.2023 geführt hat, haben Hoffnung. Hoffnung, dass sich bald das Blatt wendet und Verfehlungen der Corona-Zeit ernsthaft aufgearbeitet werden. Langsam kämen die Fakten auch im Mainstream an.Ein Hoffnungsschimmer ist für Sucharit Bhakdi die Berichterstattung über Impfschäden im „ZDF Heute-Journal“, in dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen zweifelhaften Aussagen konfrontiert wurde. Werner Bergholz, Mitglied des Sachverständigenausschusses zur Pandemiepolitik der Bundesregierung, sieht Hoffnung in der Klage von Pascal Najadi gegen Pfizer.Als britisch-schweizerischer Bürger hat der Investmentbanker und ehemalige Regierungsberater Anfang März 2023 vor dem Obersten Gericht des Staates New York erfolgreich eine Klage gegen Pfizer sowie die US-„Food and Drug Administration” (FDA) eingereicht. 1.000 Seiten Beweise lägen vor und die zuständige Richterin Lori Sattler sei eine gradlinige und intelligente Person, was Hoffnung auf ein faires Verfahren mache. Zudem ist Najadi der erste Bürger, der den Schweizer Präsidenten und Gesundheitsminister Alain Berset wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Strafrechtlich relevant sei seine Impfkampagne, die bewusst Falschinformationen verbreitet hat. Najadi, der der Konferenz aus seinem Luzerner Büro zugeschaltet wurde, ist sich bewusst, dass er nun „gefährliche Feinde“ hat. Er steht unter Polizeischutz. 

Nachrichten 16.03.2023

Epoch Times
Das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige Hildesheimer Pflegeheim-Mitarbeiterin Heike L. wird höchstwahrscheinlich am 15. März eingestellt. Die 46-Jährige war wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Urkundenfälschung angeklagt worden.
Nach vier Prozesstagen bezeichnete der vorsitzende Richter im Saal 149 des Landgerichts Hildesheim am frühen Nachmittag des 14. März sämtliche Anklagepunkte als „praktisch verbraucht“. Das teilte der Prozessbeobachter und Blogger Stephan Witte („Critical-News.de“) der Epoch Times mit.
Der Richter habe nach fünfstündiger Sitzung vorgeschlagen, das Verfahren auf Kosten der niedersächsischen Landeskasse einzustellen – inklusive der Auslagen für die Anhörung der Sachverständigen. Die Angeklagte solle lediglich ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 des Infektionsschutzgesetzes zahlen, weil sie sich nicht an ihre Absonderungspflichten gehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft sei dem Vorschlag gefolgt. L.s Strafverteidiger Velit Tümenci konnte sich mit seinem Wunsch auf eine vollständige Einstellung des Verfahrens nicht durchsetzen.
 
Harte Kritik an politischer Ideologie der Grünen: Droht die Stromunterversorgung?
Epoche Times
Stimmen aus FDP, CDU und CSU werden lauter, die in der Energiepolitik erhebliche Risiken für Deutschland sehen. Die Pläne der Grünen werden teils als ideologischer Irrweg angesehen, eine Expertin des DIW sieht jedoch kein erhebliches Risiko. FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Jens Spahn (CDU) üben offen Kritik an den Plänen, die AKWs im April stillzulegen. Befürchtet werden großräumige Stromausfälle, eine Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien wird stark bezweifelt. Es gibt auch Forderungen, dass der Rückbau der Atomkraftwerke ausbleiben solle. Es bahnt sich eine Debatte um den Rückbau an.Im Oktober sprach Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort und entschied, dass die letzten drei Atomkraftwerke noch bis April laufen sollen. Ab dem 15. April ist Schluss mit der Atomkraft und die Kraftwerke werden stillgelegt. Kubicki wünscht sich einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und verweist auf den letzten Winter: „Wir hatten großes Glück, dass wir über den Winter die Kernkraftwerke hatten zur Stabilisierung unseres Netzes und Stromverbrauchs.“ Weiter sagt er: „Wir wären gut beraten, wenn wir das noch den nächsten Winter hätten.“ Das Risiko eines Blackouts müsse die Politik abwenden. Und auch Spahn nennt es einen Fehler, „drei klimaneutrale Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise abzuschalten“. „Die Kernkraftwerke sollten mindestens in der Reserve bleiben, damit man sie im Ernstfall zurückholen kann.“
Die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält einen Blackout für unwahrscheinlich. „Wir haben kein Versorgungsproblem“, sagt sie und meint, dass andere Komponenten den Strom, welchen Atomkraftwerke produzieren, problemlos ersetzten können. Derzeit produzieren Atomkraftwerke in Deutschland 11 Prozent des Stroms. Die erneuerbaren Energien tragen bei der Stromerzeugung einen Anteil von 52 Prozent Im Fokus der Diskussionen steht unter anderem, inwieweit weiterentwickelte Atomkraftwerke eine sichere Energieversorgung gewährleisten und gleichzeitig Bedingungen des Klimaschutzes erfüllen können. Das DIW ist der Meinung, dass alle derzeit diskutierten neuen Kernkraftprojekte „ökonomisch und technisch weder zukunftsfähig noch sinnvoll“ seien. Vor allem liege das an den hohen Kosten. Zu beobachten ist, dass der Strombedarf konstant steigt. Es findet ein Ausbau der E-Mobilität statt und Autos benötigen mehr Strom für den Betrieb. Außerdem sollen Millionen Wärmepumpen nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sämtliche Öl- und Gasheizungen im Land ersetzen, was ebenfalls einen erheblich höheren Energiebedarf auslöst.

Wieder Vorwürfe gegen Swissmedic: Moderna Booster ohne Rechtsgrundlage zugelassen
Report24 

Die Schweizer Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Medizin- und Arzneimittelprodukte, Swissmedic, kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Nach einer weltweit beachteten Strafanzeige wegen mutmaßlich rechtswidriger Handlungen im Zuge der Corona-Pandemie wird nun behauptet: Die unbefristete Zulassung der neuen Moderna-Booster-Impfstoffe erfolgte ohne Rechtsgrundlage. Die gewährte Art der Zulassung wäre im Schweizer Gesetz gänzlich unbekannt. Mit der am 8. März kommunizierten “unbefristeten Zulassung” soll Swissmedic eine Zulassungsform ausgesprochen haben, welche das schweizerische Heilmittelrecht gar nicht kennt. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen für alternative Zulassungsformen (insbesondere für die ordentliche Marktzulassung) nicht erfüllt. Die Rechtsanwaltskanzlei Kruse Law veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung. Eine sogenannte «unbefristete Zulassung», wie sie vorliegend von Swissmedic kommuniziert wurde, ist weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsebene vorgesehen. Für einen solchen Zulassungstypus fehlt demnach schlicht die gesetzliche Grundlage. Sollte Swissmedic mit der gestern erteilten «unbefristeten» Zulassung eine ordentliche Zulassung gemeint haben, wäre diese von vornherein als widerrechtlich einzustufen: Die erforderlichen umfangreichen Zulassungsunterlagen, insbesondere Langzeitstudien, konnten innert dieser kurzen Zeit (seit Eingang des Zulassungsgesuches für den BA.4-5-«Booster» am 18. Nov. 2022) unmöglich vorgelegt werden. Es kann daher nur zu vermutet werden, dass Swissmedic die vorliegende «unbefristete Zulassung» nach wie vor auf der Basis von Art. 9a HMG (sog. «befristete Zulassung) erteilt hat – so wie dies bei den bisherigen Versionen von Spikevax (inklusive des ersten bivalenten Impfstoffs «Spikevax Bivalent Original / Omicron») der Fall war. Im Übrigen besteht für jegliche Art von bedrohungsbedingten Sonderregelungen (faktische «Notzulassungen») – seien sie nun «befristet» oder «unbefristet» – längst keine rechtliche Grundlage mehr: Es fehlt schlicht an einer Krankheit, welche für die gesamte Bevölkerung lebensbedrohend oder invalidisierend wäre. Bereits deshalb hätten die befristeten Zulassungen sämtlicher Covid-19-«Impfstoffe» schon längstens aufgehoben werden müssen. 

Nachrichten 15.03.2023

Öl- und Gasheizung: Bei Nicht-Austausch drohen 50.000 Euro Strafe
Epoch Times
 
Ab 2024 will Wirtschaftsminister Habeck in Gebäuden den Einbau von Öl- und Gasheizungen untersagen. Demnach sollen neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie Wärme „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ erzeugen. Bestehende Öl- und Gasheizungen müssen spätestens nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Wer sich als Hausbesitzer nicht daran hält und seine alte Heizung nicht ersetzt, dem könnte eine Strafe von bis zu 50.000 Euro bevorstehen, wie die „Bild“ berichtete. Auch wenn bei einer Öl- und Gasheizung ein Defekt auftritt, sodass diese ersetzt werden muss, soll dafür innerhalb von drei Jahren eine klimafreundliche Alternative eingebaut werden – zum Beispiel Wärmepumpen, Brennstoffzellen oder Pelletheizungen. Wie laut „Bild“ aus dem Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Habeck hervorgeht, müsse der Schornsteinfeger zweimal innerhalb von sieben Jahren bei der sogenannten „Feuerstättenschau“ alle Heiz-Anlagen im Haus kontrollieren. Daraufhin soll offenbar ein Bescheid folgen, welche gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten bis wann erledigt werden müssen. Wenn dabei festgestellt wird, dass eine Heizung nicht mehr betrieben werden darf, sind die Schornsteinfeger verpflichtet, dass der zuständigen Behörde zu melden“, sagte Dr. Julian Schwark, Ressortleiter Energie beim Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, gegenüber der Zeitung. Wenn so herauskommen würde, dass sich jemand vor dem Einbau einer klimafreundlichen Alternative drücken wolle, müsse er mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die Strafen sollten als Abschreckung dienen und sicherstellen, dass defekte Anlagen tatsächlich gegen klimafreundlichere Optionen ausgetauscht werden.

ZDF entdeckt das Post-Vac-Syndrom
Epoch Times
 
Das ZDF zeigt die Reportage „Das Leid der Covid-Impfgeschädigten“. Anschließend wurde der Bundesgesundheitsminister damit im „heute-journal“ konfrontiert. Um was geht es in der ZDF-Dokumentation von Susana Santina?
„Am liebsten zwei Jahre zurück und meine Tochter wie sie war. Ein normales Leben ohne ständiges Krankenhaus und Angst“, antwortet die Mutter von Selin Islami mit tränenerstickter Stimme zum Ende der ZDF-Reportage „Das Leid der Covid-Impfgeschädigten“ auf die Frage der ZDF-Reporterin, was sie sich jetzt wünschen würde.
Während jeder Asylantragsteller mittlerweile per Gesetz einen Berater zur Seite gestellt bekommt, zahlen mutmaßlich mRNA-Injektionsgeschädigte ihre Anwälte weiterhin selbst. Gegner ist hier der Staat, er hat die Pharmakonzerne von ihrer Haftung entbunden, auch darüber erzählt dieser Film. Selin habe nichts mehr, was wie vorher war, stellt sie auf fast nüchtern und analytisch erscheinende Weise fest. „Die Impfhersteller und der Staat sollten endlich Verantwortung übernehmen“, lautet daran anschließend das Fazit der Reportage aus dem Off.
 
Im Schlussbild sieht man noch, wie die Mutter ihre Tochter im Rollstuhl eine Pflastersteinstraße hinunterschiebt. Dieses Bild wird unscharf, aber damit sind die Eindrücke bei den Zuschauern lange nicht erloschen. Jedenfalls gemessen an den Reaktionen in den sozialen Medien, wo sich viele Luft machen. Dass der Staat und die um viele Milliarden Euro reicher gewordenen Pharmakonzerne nun „Verantwortung“ übernehmen sollen, wie „Das Leid der Covid-Impfgeschädigten“ fordert, ist das eine. Der Ruf nach Bestrafung der Schuldigen, nach Untersuchungsausschüssen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen sind weitere Forderungen.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach musste sich am Sonntagabend im „heute-journal“ einen quälenden, drei Minuten langen Ausschnitt aus Santinas Reportage anschauen, bevor er gegenüber Millionen Zuschauern erkennbar irritiert in die Kamera sprach: „Die Menschen tun mir ehrlich gesagt auch sehr leid.“
 
EMA lässt 1.7 Millionen Nebenwirkungen und 22.000 Tote aus Eudravigilance streichen
Report24 

Während der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach aus dem Zurückrudern nicht mehr herauskommt, erhält das Narrativ Unterstützung von anderer Seite. Wie die Telegram-Analysten von “EMA Daten Analyse Programmieren” am 13. März mitteilten, sind 1,7 Millionen Fälle gemeldeter Nebenwirkungen von Impfstoffen und 22.000 gemeldete Todesfälle in zeitlicher Nähe zur Impfung “verschwunden”. Die EMA Pressestelle hat in der Vergangenheit keine Anfragen von Report24 beantwortet und ist aktuell weder per Telefon noch per E-Mail erreichbar. Glücklicherweise wurde schon vor Monaten damit begonnen, diese Daten auf “merkwürdige Änderungen” zu überwachen – es ist nicht das erste Mal, dass Datensätze verschwinden. Noch nie gingen jedoch so viele Einträge auf einmal “verloren”.So wurden beispielsweise 115.880 Nebenwirkungen von Biontech Pfizer und 338.241 Nebenwirkungen von AstraZeneca gelöscht. Die Gesamtsumme von 1,7 Millionen dürfte alle Impfstoffe betreffen, da sich insgesamt “nur” 510.795 verschwundene Meldungen auf die Nebenwirkungen von Covid-19 Impfungen bezogen.Bei den Todesfällen verschwanden 12.200 mutmaßliche Opfer von Pfizer, 6.557 mutmaßliche Opfer von Moderna und 2.781 mutmaßliche Opfer von AstraZeneca aus der Datenbank. 

Nachrichten 14.03.2023

Lauterbach verspricht Impfgeschädigten schnelle Hilfe
Epoch Times
Im ZDF-Interview behauptet der Gesundheitsminister, nie von nebenwirkungsfreien Impfstoffen gesprochen zu haben. In der 30-minütigen Reportage werden Beispiele mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen gezeigt.
Lange Zeit hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptet, die Corona-Impfungen seien nebenwirkungsfrei. Nachdem das ZDF in der vergangenen Woche eine Reportage von Susana Satina über Impfgeschädigte gezeigt hatte, relativierte Lauterbach seine Aussage. In einem Interview mit „heute“-Nachrichten-Moderator Christian Sievers sagte Lauterbach:
„Das war eine Übertreibung, die ich in einem missglückten Tweet gemacht habe. Das war nicht grundsätzlich meine Haltung. Ich hatte vorher schon sehr, sehr häufig zu den Nebenwirkungen Stellung genommen.“
Sievers wies ihn darauf hin, dass er im ARD-Talk bei Anne Will diese Behauptung wiederholt habe.Lauterbach wies dies zurück:
„Na, das ist nicht richtig, also ich habe es ja eben gesagt. Also, die Zahlen waren mir die Zeit bekannt, die sind auch relativ stabil geblieben. Diese Impfstoffe sind ja weltweit eingesetzt worden, 1 zu 10.000, da kann man jetzt sagen, dass es viel, und man kann sagen, es ist nicht so viel. Aber es ist ja tatsächlich eine Impfung, die vor sehr schwerer Krankheit schützt und übrigens sehr häufig dann auch das Long-Covid-Risiko, also, senkt. Das hat ja Ähnlichkeit mit dem, was wir hier gesehen haben, mit dem PostVac-Syndrom, somit also die Impfungen, der Nutzen überwiegt, aber es ist richtig, 1 zu 10.000, das ist die Häufigkeit von schweren Nebenwirkungen.“
Gegen die Impfstoffhersteller wie BioNTech stehen nun die ersten Gerichtsverfahren an. Dazu sagte Lauterbach, dass die Unternehmen durch die EU-Verträge „weitestgehend“ aus der Haftung genommen sind. Abschließend sagte Lauterbach: „Aber Sie fragen mich, wie wird es weitergehen? Ich sage mal das optimistische Szenario: Dass wir endlich lernen, wie wir Long Covid und Post-Vac behandeln können, wie wir das hinbekommen. Und dass wir darüber hinaus die Fälle schneller anerkennen, sodass die Menschen nicht so lange darauf warten müssten, überhaupt als Post-Vac anerkannt zu werden.“
 
Risiko eines Impfschadens wesentlich höher
Epoch Times
 
Während Lauterbach weiterhin daran festhält, dass auf 10.000 Impfungen ein geschädigter Mensch kommt, hat ihn sein eigenes Ministerium bereits im vergangenen Sommer widerlegt. Nachdem auf Twitter zunächst von einem Verhältnis von 1:5.000 die Rede war, gab es viele Proteste und Hinweise auf die falsche Rechenmethode. Wie unter anderem die „Berliner Zeitung“ berichtete, räumte die Behörde ein, dass das Verhältnis wesentlich höher liegt. 
Bei grundimmunisierten Menschen ist es demnach je nach Impfstoff bei 1:2.500, bei Geboosterten bei bis 1:1.667 und bei vierfach Geimpften sogar bei bis zu 1:1.250. 
 
Strafanzeigen gegen Lauterbach & Co wegen Tatverdachts der fahrlässigen Tötung, des Totschlags und Mordes 
Uncut News 
Der Strafverteidiger Wilfried Schmitz hat bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der European Medicine Agancy (EMA) und inzwischen auch gegen Verteidigungsministerinnen Strafanzeigen erstattet, da sie die sogenannte „Impfung“ trotz nachweislicher gefährlicher und schwerer Nebenwirkungen propagiert oder gar erzwungen haben. Sie seien aufgrund ihrer vorsätzlichen Irreführung der Öffentlichkeit und vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Nichterfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten für gesundheitliche Schäden bis zum Tod bei einer unbekannten Anzahl von Menschen mitverantwortlich. 
Totschlags und Mordes 
 
Der Strafverteidiger Wilfried Schmitz hat bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der European Medicine Agancy (EMA) und inzwischen auch gegen Verteidigungsministerinnen Strafanzeigen erstattet, da sie die sogenannte „Impfung“ trotz nachweislicher gefährlicher und schwerer Nebenwirkungen propagiert oder gar erzwungen haben. Sie seien aufgrund ihrer vorsätzlichen Irreführung der Öffentlichkeit und vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Nichterfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten für gesundheitliche Schäden bis zum Tod bei einer unbekannten Anzahl von Menschen mitverantwortlich.In einer E-Mail an die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) weist Rechtsanwalt W. Schmitz näher auf die strafrechtlichen Gründe hin: 
 
„Wenn ein Gesundheitsminister insbesondere durch die bewusste Falschaussage, die Covid-19-Injektionen seien ´nebenwirkungsfrei`, entgegen seinen gesetzlichen Pflichten die gesamte Öffentlichkeit täuscht, dann sind hier auch die schwersten Straftatbestände wie Mord zu prüfen, insbesondere (also nicht nur) das Mordmerkmal der Heimtücke. Darüber hinaus Straftatbestände nach dem AMG (Arzneimittelgesetz). 
 
Schließlich wäre in diesem Kontext zumindest (!) die Beihilfe zu den schweren Straftaten Dritter zu prüfen, die durch solche öffentlichen Falschbehauptungen unterstützt bzw. ermöglicht worden sind. 
 
Seine Aussage, die Covid-19-Injektionen seien auch ´hoch wirksam`, war – wie man längst nachweisen kann – selbstverständlich auch bewusst falsch. Aber bei der Lüge von der Nebenwirkungsfreiheit ist der Nachweis noch viel leichter. 

Nachrichten 13.03.2023

Nebenwirkungen und Turbokrebs: Fehlende Studien können nichts beweisen 

Epoch Times 

Die Packungsbeilagen der mRNA-Impfungen sind veraltet, sagen Ärzte und fordern eine Aktualisierung. Bis heute ist in vielen Punkten unklar, in welchem Zusammenhang SARS-CoV-2, Long COVID oder die Corona-Impfungen stehen. Das gilt auch für die zeitgleich beobachte Explosion von Krebsfällen, einschließlich „Turbokrebs“. 

Die derzeitigen Packungsbeilagen der COVID-Impfstoffe sind „stark veraltet“ und Aussagen der Gesundheitsbehörden teilweise falsch. Dies müsse sich nicht nur die US-amerikanische Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) vorwerfen lassen, sondern auch das deutsche Äquivalent, das Paul-Ehrlich-Institut, sowie alle, die Aussagen auf Grundlage deren Informationen treffen. 

In einer Ende Januar eingereichten Petition kritisiert die „Koalition für eine angemessene Kennzeichnung von Arzneimitteln“ (Coalition Advocating for Adequately Labeled Medicines, CAALM), dass neue klinische Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit bislang nicht aufgenommen wurden. Ebenso fehlten ihnen auf den Beipackzetteln Hinweise auf unerwünschte Ereignisse wie plötzliche Herztode und Lungenembolien. 

Die Gruppe um Professorin Linda Wastila von der University of Maryland schlägt insgesamt zehn Änderungen bei der Kennzeichnung von Messenger-RNA-Impfstoffen (mRNA) vor. Die Hälfte davon betrifft die Wirksamkeit, die andere Hälfte die Sicherheit der Impfstoffe. 

Die Koalition hatte bereits im Juli 2021 eine Petition eingereicht. Ziel war die Verhinderung der Vollzulassung, solange keine ausreichenden Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit vorliegen. Die FDA lehnte die Petition am 23. August 2021 ab, demselben Tag, an dem die Corona-Spritzen von Pfizer die uneingeschränkte FDA-Zulassung erhielten. Ein Hauptgrund für die Ablehnung durch die FDA war, dass den Änderungsanträgen eine wissenschaftliche Grundlage fehlte. 

„Die Referenzen für diese [neue Petition] stammen fast alle von Pfizer, Moderna, der FDA, der CDC oder aus hochkarätigen, von Fachleuten geprüften Manuskripten“, erklärte Prof. Wastila. „Ich glaube also nicht, dass sie diese Behauptung [wieder] aufstellen können.“ Sie räumte jedoch ein, dass jeder die Bedeutung eines unerwünschten Ereignisses anders interpretieren kann. 

EU plant nach Heizungsverbot die Sanierungspflicht für alle Häuser 

Epoch Times 

Die EU plant einen Zwang zur Sanierung für alle Häuser. Am kommenden Dienstag wird abgestimmt. Es drohen horrende Kosten. 

Während Hausbesitzer ein Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 droht, folgt im Rahmen des Green Deal eine weitere massive Auflage für alle Häuser. Einem Bericht der „Bild“ zufolge liegt ein Entwurf für eine EU-Richtlinie vor, der eine Sanierungspflicht vorsieht. 

Bis 2033 sollen alle Wohnungen in Deutschland den Energiestandard D erreichen. Das bedeutet, dass der spezifische Energieverbrauch des Gebäudes zwischen 130 und 160 kWh/m²a liegen muss. Dieser wird über den Energieausweis ermittelt. Der Verband Haus&Grund warnt, dass pro Wohneinheit Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro anfallen könnten. 

Kai Warnecke, Chef des Verbandes, erklärt:Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar.“ 

Die Abstimmung über die EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie (EPBD) soll im EU-Parlament am 14. März erfolgen. Anschließend müssen die Minister der EU-Staaten entscheiden. Aus Deutschland ist Robert Habeck (Grüne) verantwortlich, der Wirtschaftsminister befürwortet den Sanierungszwang. 

Bei der Abstimmung in Straßburg zeichnet sich eine Mehrheit für eine drastische Verschärfung der bisherigen Pläne ab. Demnach müssten bis 2033 45 Prozent der Bestandsgebäude in Deutschland – inklusive aller schlecht gedämmten Einfamilien- und Mietshäuser saniert werden. „Die fälligen Investitionen würden sich auf jährlich mindestens 125 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Vielen Wohnungsunternehmen würde definitiv das Geld ausgehen, weil sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen und die Zinsen für Kredite steigen“, sagte GdW-Präsident Gedaschko der „NOZ“. Zudem fehlten für solch eine rasante Umgestaltung des Wohnungsbestandes die Handwerkskapazitäten. 

„Betroffen sind Eigenheimbesitzer, aber natürlich auch Mieter, weil Vermieter die Kosten irgendwann weitergeben“, warnte Gedaschko. „Die Zwangssanierungen kosten unendlich viel Geld, und es ist nicht ansatzweise klar, wie die EU und die Bundesregierung das angemessen unterstützen könnten, um zahllose Besitzer und Mieter nicht völlig zu überfordern. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen kompensieren die Sanierungskosten nicht annähernd.“ 

Die Kommission schlägt auch vor, dass ab 2030 alle Neubauten emissionsfrei sein müssen, für alle neuen öffentlichen Gebäude soll dies bereits ab 2027 gelten. Ab 2033 will die EU dann eine Sanierungspflicht für alte Wohnhäuser einführen 

Vortrag von Daniele Ganser über Ukraine-Krieg in Dortmund muss stattfinden 

Report24 

Auch in Dortmund wollte man nicht, dass der Friedensforscher Daniele Ganser über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs informiert: Eine entsprechende Veranstaltung am 27. März in der Westfalenhalle sollte abgesagt werden. Man berief sich auf angeblichen Antisemitismus. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befand. Die Stadt Dortmund müsse dafür sorgen, dass Gansers Vortrag wie geplant stattfinden kann. 

Eigentlich hatte man schon im November 2022 einen Vertrag über die Durchführung der Veranstaltung “Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen” geschlossen – doch dann, womöglich angestoßen durch eine Welle der Hysterie und Veranstaltungsabsagen, bekam man in Dortmund scheinbar kalte Füße. Die Westfalenhalle GmbH wollte Ganser ausladen: Er gehöre einer “verschwörungsideologischen Szene an und äußere sich antisemitisch”, so die Begründung. Die Veranstalterin habe dies verschwiegen. Tatsächlich schloss sich die Stadt Dortmund dieser Argumentation an und berief sich auf eine Resolution der Stadt, laut der hier “kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus” sei. 

Ein Eilantrag der Veranstalterin gegen dieses Vorgehen hatte nun Erfolg: “Die Stadt Dortmund muss auf die Westfalenhalle GmbH einwirken, damit diese am 27. März 2023 die Durchführung der Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in der Halle 2 der Westfalenhalle ermöglicht”, liest man in einer entsprechenden Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entscheidung wird wie folgt begründet: 

Die Veranstaltung bewegt sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen des Widmungszwecks der Westfalenhalle. Diesen auf „Veranstaltungen aller Art“ gerichteten Zweck hat die Stadt nicht wirksam eingeschränkt. Sie hatte zudem die Halle der Antragstellerin durch die Westfalenhalle GmbH bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit Herrn Ganser zur Verfügung gestellt und am 17. November 2022 erneut einen Vertrag über die Durchführung der Veranstaltung am 27. März 2023 geschlossen. Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie nicht im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich des Strafrechts erfolgen würde. Diese Feststellung konnte die Kammer auf der Grundlage der vorgebrachten Tatsachen und der im Vorfeld der Veranstaltung zutage getretenen Umstände nicht treffen. 

Gegen den Beschluss kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. 

Nachrichten 10.03.2023

General Harald Kujat :„Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg nicht verhindern wollte“

Epoch Times

In einem Interview mit der Zeitschrift „EMMA" hat sich der frühere Top-General Harald Kujat dazu geäußert, warum der Ukraine-Krieg schon im März 2022 hätte beendet werden können. Dass es nicht so gekommen ist, liegt seiner Ansicht nach auch an westlichen Interessen – und an den deutschen Medien.

Der Ukraine-Krieg könnte längst beendet sein. Das sagt zumindest der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in einem Interview mit der feministischen Zeitschrift „EMMA“. Der General a. D. war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg nicht verhindern wollte“, so Kujat.

In dem Interview äußerte der vormals ranghöchste deutsche Soldat, dass der Ukraine-Krieg nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch ein „Wirtschafts- und Informationskrieg“ sei.In diesem Informationskrieg könne man „zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann“, sagte der General im Hinblick auf die mediale Berichterstattung in Deutschland.

Kujat findet es weiter problematisch, dass in den Medien immer wieder „Experten“ zu Wort kämen, die über „keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen“. Diese würden dann Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer „Experten“ mit vergleichbarer „Sachkenntnis“ bezögen.

Der ehemalige Generalinspekteur vermutet, dass damit politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut werden soll. „Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen“, so Kujat, der mehrere Jahre lang das Amt des Vorsitzenden des NATO-Russland-Rats und des Generalstabschefs der NATO-Ukraine-Kommission bekleidet hatte.Es zeuge von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein, wenn man die Gefahren für Deutschland durch die mögliche Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig berücksichtige.

Die Erpressung der Städte: „Letzte Generation“ auf Kaperfahrt in Deutschland

Epoch Times

Ein Brief der „Letzten Generation“ war an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Hamburger Bürgerschaft gerichtet – und er enthielt ein Ultimatum. Sollte Hamburg bis Montag nächster Woche nicht auf die Forderungen der Gruppe eingehen, drohten die sogenannten Klimaaktivisten, man werde für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“. Nach Angaben des NDR hätten die „Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe“ versichert, dass der Protest gewaltfrei und diszipliniert sein werde.

Die „Bild“ schreibt, dass ihr der „4-Seiten-Drohbrief“ vorliege und darin (angeblich) von einer kurz bevorstehenden Klimakatastrophe die Rede sei und man von der Ampelregierung in Berlin fordere, „eine geloste Notfallsitzung einzuberufen“. Von Hamburg erwarte man dafür ein „öffentliches Zeichen der Unterstützung“. Wenn nicht, werde man „ab 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten“.

Der NDR schreibt dazu: „Nach dem Willen der Gruppe soll sich Tschentscher dafür einsetzen, dass ein sogenannter Gesellschaftsrat eingesetzt wird. Das sind nach einem Los-Verfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die sich gemeinsam Gedanken darüber machen sollen, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.“

Hamburgs Senatssprecher Marcel Schweitzer erklärte mittlerweile, dass Peter Tschentscher das Vorgehen der Gruppe für nicht vertretbar halte und auch keine Gespräche mit der Gruppe führen oder Vereinbarungen treffen werde. Stattdessen: „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen.“

Mehrere Abgeordnete von CDU, SPD und Linken wandten sich gegen erpresserische Methoden zur Umsetzung von Klimazielen. Das schade dem eigentlichen Klimathema, so der Tenor. Lediglich die Grünen hielten sich nach NDR-Angaben mit einem Statement zurück. Fraktionschefin Jenny Jasberg erklärte, dass man das „jetzt erstmal intern besprechen und dann zu gegebener Zeit beantworten“ wolle. Allerdings habe Jasberg dem „Hamburg Journal“ gegenüber bereits eingestanden: „Wir finden, dass das Anliegen, was von den sehr jungen Akteuren vorgetragen wird, durchaus legitim ist.“

Keinen Drohbrief von der „Letzten Generation“ erhielt hingegen der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dirk Nockemann. Der Hamburger Jurist nannte das Ultimatum in einem Statement eine „erpresserische Kriegserklärung an unsere Demokratie und den Rechtsstaat“. Das zeige die „extremistische und damit gefährliche Ausrichtung dieser Klimachaoten“, so Nockemann. Sie seien daher keine Verhandlungspartner, sondern „ein Fall für die Sicherheitsbehörden“.

Atmosphärenwissenschaftler: Keine weitere Erwärmung durch CO2 – “Netto-Null ist komplett sinnlos

Report24

Zwei Wissenschaftler zeigen deutlich auf, dass mehr CO2 in der Atmosphäre kaum mehr Auswirkungen auf die globalen Temperaturen haben kann. Die Versuche, den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren, seien demnach “komplett sinnlos”.Die von den Klimafanatikern verwendeten Modelle kennen keinen Sättigungseffekt, sondern gehen von der Prämisse aus, dass die Gleichung “Mehr CO2 = höhere Temperaturen” quasi unendlich weitergeht. Auch ignorieren sie die Tatsache, dass das globale Klima eine komplexe Wechselwirkung aus unterschiedlichen Faktoren ist, bei der auch beispielsweise die Sonnenaktivität eine gewisse Rolle spielt. Dabei ignorieren diese Fanatiker auch den Fakt, dass die Erde in der Vergangenheit schon deutlich höhere CO2-Konzentrationen sah und zu diesen Zeiten dennoch kälter war als heute. Eine detaillierte Arbeit zu diesem Thema wurde vor zwei Jahren von dem emeritierten Princeton-Professor William Happer und dem kanadischen Physiker Professor William van Wijngaarden veröffentlicht. Die beiden renommierten Atmosphärenforscher analysierten rund 330.000 Linien des HITRAN-Spektrums, um die Fähigkeit von fünf Treibhausgasen zur Wärmeabstrahlung zu beobachten und zu berechnen. Kurz zusammengefasst: Ohne Treibhausgase generell wäre die Welt um durchschnittlich 33 Grad Celsius kälter als heute (also selbst in den Tropen hätten wir es frostig), doch selbst wenn man die CO2-Konzentration auf 800 ppmv verdoppeln würde, ergäbe sich kein nennenswerter Unterschied mehr. Das heißt, dass wir in Bezug auf die Treibhausgase bereits an einem Sättigungspunkt angelangt sind. In seinem jüngsten Papier ‘Challenging “Net Zero” With Science’ machte Happer deutlich, dass der abnehmende Erwärmungswert von CO2 logarithmisch ist, wobei 88 Prozent der möglichen Erwärmung bereits stattgefunden haben. “Das bedeutet, dass unsere Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe von nun an nur noch sehr geringe Auswirkungen auf die globale Erwärmung haben werden. Wir können so viel CO2 ausstoßen, wie wir wollen, ohne dass es zu einer Erwärmung kommt. Es besteht überhaupt keine Bedrohung durch den Klimanotstand”, schrieb er.

Nachrichten 09.03.2023

„Sie lügen“: Tucker Carlson enthüllt neue Details aus exklusivem Videomaterial 

Epoch Times 

Bereits im Februar stellte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dem „Fox“-Sender Videomaterial von Überwachungskameras von dem sogenannten gewaltsamen Einbruch in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur Verfügung. Nun geht Tucker Carlson mit seinen Ergebnissen an die Öffentlichkeit. Nach Angaben des „Fox News“-Moderators Tucker Carlson belegt Videomaterial über den Einbruch in das US-Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021, dass Bundes- und Kongressbeamte die Amerikaner „anlügen“. Der Sender wollte die Ergebnisse ihrer Auswertung in einer Sendung am Montag und Dienstag ausstrahlen. Der erste Teil ist bereits online verfügbar. 

Mit den zynischen Worten „Die Verteidiger der Demokratie verteidigen wieder die Demokratie“ kritisierte der „Fox News“-Moderator letzte Woche in seinem Beitrag die US-Regierung und die verantwortlichen Politiker. „Sie sagen Ihnen, dass es [die Veröffentlichung] sehr, sehr gefährlich ist.“ 

Tausende Stunden Videomaterial von den Überwachungskameras sei zwei Jahre lang vor der Öffentlichkeit verborgen geblieben, „während eine winzige Gruppe von Leuten Geschichten über den 6. Januar erfand“, die die Geschichte des Landes verändern könnten. 

„Ihr verteidigt die Demokratie, aber Ihr verweigert den Menschen Informationen, auf deren Grundlage sie ihre eigene Entscheidung treffen können“, so Tucker weiter. „Wie soll das genau funktionieren? Nun, das ist natürlich keine Demokratie. Es ist der Aufbau eines Bollwerks dagegen, dass die Lügen offengelegt werden. Und sie lügen. Und wir wissen das, weil wir uns das Band angesehen haben.“ 

In einem Folgebeitrag auf Twitter letzten Freitag, 3. März, kündigte Carlson an, dass die Ergebnisse der Untersuchung am Montag und Dienstagabend um 20:00 Uhr auf dem „Fox News Channel“ in seiner Sendung ausgestrahlt würden. 

Strompreis untragbar: Gewerkschaften starten Aktionstag gegen Deindustrialisierung 

Epoch Times 

Mit einem Aktionstag wollen Gewerkschaften gegen hohe Strompreise und drohende Deindustrialisierung protestieren. Verdi hingegen setzt andere Prioritäten. Die hohen Strompreise machen Industriegewerkschaften zunehmend Sorgen. Bereits im vergangenen Jahr hatte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor „ökonomischem Selbstmord“ unter dem Banner des Klimaschutzes gewarnt. Nun wollen mehrere Gewerkschaften am Donnerstag, 9. März, im Wege eines bundesweiten Aktionstages gegen die zunehmende Deindustrialisierung protestieren. 

IG Metall, IGBCE und IG BAU wollen dabei vor allem auf drohende Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen in energieintensiven Bereichen der Industrie aufmerksam machen. Geplant sind mehrere Dutzend Veranstaltungen in der Öffentlichkeit oder auf Betriebsebene. Die Gewerkschaften fordern Maßnahmen zur Gewährleistung eines Industriestrompreises, der international wettbewerbsfähig sei und Planungssicherheit gäbe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits zuvor angekündigt, noch im Laufe des ersten Halbjahres ein Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorzulegen. Die Anfang des Monats in Kraft getretenen Energiepreisbremsen kommen nach Meinung von Kritikern zu spät. 

Einige sehen sogar mittlerweile eine kontraproduktive Wirkung, weil die Preise auf dem Markt mittlerweile zum Teil niedriger sind als die durch die Preisbremse garantierten Höchstpreise. In dieser Situation mache es die Bremse Energiekonzernen leichter, die Weitergabe sinkender Preise zu verzögern. Darüber hinaus liegt das derzeitige Preisniveau nach wie vor über dem Standard der Jahre vor dem Ukrainekrieg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits zuvor angekündigt, noch im Laufe des ersten Halbjahres ein Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorzulegen. 

Damit seien direkt oder indirekt Hunderttausende Arbeitsplätze betroffen. Nicht besser sehe es in den Bereichen Chemie und Papier aus, erklärt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Auch dort sei der Energiebedarf weit überdurchschnittlich hoch: 

Gleichzeitig stehen sie am Anfang nahezu aller industriellen Wertschöpfungsprozesse. Wenn sie aufgrund hoher Stromkosten Anlagen schließen und Produktion verlagern, ist das der erste Schritt zur Deindustrialisierung Deutschlands.“ 

Bereits jetzt hätten etwa 40 Prozent aller Unternehmen der chemischen Industrie ihre Produktion gedrosselt. Das Jahr 2023 werde nun zur „Feuerprobe“ 

Bundesregierung legt Bezahlung von Journalisten offen 

Report24 

Eine AfD-Anfrage erbrachte den Beweis für das, was kritische Bürger schon lange anprangern: Die sogenannte vierte Gewalt in Deutschland ist offensichtlich korrumpiert. Die Bundesregierung zahlte Journalisten – vor allem solchen bei den Öffentlich-Rechtlichen – in den letzten fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euro. Meist floss das Geld für Moderationen – etwa für ein Gespräch mit Bundeskanzler Scholz. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jene, die so fürstlich von der Politik entlohnt werden, jemals kritisch über diese berichten werden? 

Eine Pressemitteilung des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Renner, fasst die Erkenntnisse zusammen: 

“Die Zahlen der Bundesregierung offenbaren einen erheblichen staatlichen Geldfluss direkt in das Portemonnaie einzelner Journalisten. Seit 2018 flossen rund 875.000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Die Regierung bezahlte diese Journalisten für Aufgaben wie Moderation, Vorträge, Medientraining oder einfach nur ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion. 

Auch Journalisten privater Zeitungen, Zeitschriften und der großen Privatsender wie SAT.1, RTL, Pro Sieben und n-tv wurden für ihre Dienste stattlich entlohnt. Hier überwies die Bundesregierung in demselben Zeitraum rund 595.000 Euro. Zu den Begünstigten zählen auch Vertreter der ,Qualitätspresse‘ wie FAZ, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit. 

Fast alle Bundesministerien haben Journalisten mit bezahlten Dienstleistungen beauftragt, darunter auch das Bundeskanzleramt die Pro Sieben-Moderatorin Linda Zervakis für die ,Moderation eines Gesprächs mit dem Bundeskanzler‘ Olaf Scholz im Juni 2022. Für dieses Interview und eine weitere Moderation wurde Frau Zervakis mit über 12.000 Euro fürstlich entlohnt. 

Die Bundesregierung weigert sich aus ,Datenschutzgründen‘ bislang, die Klarnamen der rund 200 Journalisten zu veröffentlichen. Dabei ist spätestens mit dem Skandal um das bezahlte Interview durch Frau Zervakis (,Journalistin 97‘) klar, dass ein öffentliches Aufklärungsinteresse an den Geschäftsbeziehungen zwischen Regierung und Journalisten besteht. 

Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung sieht die AfD-Bundestagsfraktion in den erfolgten Zahlungen einen Verstoß gegen das Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch Journalisten privatrechtlicher Medien haben sich zu fragen, ob sie gegenüber der Bundesregierung wirklich so unabhängig sind, wie sie vorgeben. Bei einem durchschnittlichen Honorar von 7350 Euro pro Journalist ist nicht auszuschließen, dass die Auftragsvergabepraxis der Bundesregierung zu Gefälligkeiten und Abhängigkeiten geführt hat. Wir werden dieser Angelegenheit weiter nachgehen, um die Unabhängigkeit der Medien von regierungsseitiger Einflussnahme sicherzustellen.“ 

Selbst das Medium T-Online publizierte einen kritischen Artikel über den Sachverhalt, in dem darauf hingewiesen wird, dass bedeutende Akteure der als gemeinhin sehr staatsnah empfunden Öffentlich-Rechtlichen dort über eben jene Themen berichten, für deren Bearbeitung sie auch von der Regierung bezahlt werden. 

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass bei ARD, ZDF und Co. dann objektiv berichtet wird? Fürchtet man da nicht schnell, bei regierungskritischer Berichterstattung keine weiteren gut bezahlten Aufträge von verschiedenen Ministerien zu bekommen? Sowohl für die fragwürdige Propaganda im “Staatsfunk” als auch für die unkritische Moderation von Politikergesprächen blecht dabei die deutsche Bevölkerung – einerseits durch den Zwangs-Rundfunkbeitrag, andererseits durch Steuergelder, die von den verschiedenen Regierenden an die sogenannten Journalisten weitergegeben werden. 

Das Reichelt-Medium Pleiteticker deckte im Zuge von Recherchen einige mögliche Namen von Profiteuren in den Öffentlich-Rechtlichen auf. Das Fazit fällt hier mehr als deutlich aus: “Öffentlich-rechtliche Journalisten, die wir alle bezahlen, damit sie unabhängig und staatsfern berichten, wurden von der Regierung gekauft.” Auch der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach von einem hoch problematischen Vorgang: 

“Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein.“ 

Nachrichten 08.03.2023

Die Robert-Habeck-Katastrophe 

Welt 

Mit einer alarmistischen Studie über die Gefahren der Erderwärmung schwört Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen auf noch mehr Klimaschutz ein. Das Medienecho fiel aus wie erhofft. Doch bei näherem Hinsehen erweisen sich die Angaben als geradezu skandalös falsch. Die von westlichen Staaten und der Weltbank forcierte Einschränkung der Förderung fossiler Energie bringt bereits wirtschaftliche und soziale Probleme mit sich, vor allem in Afrika. Die Erforschung der Abwägung von Kosten und Nutzen des Klimaschutzes wurde 2018 mit dem bisher einzigen Wirtschaftsnobelpreis für Klimaforschung belohnt: Der Ökonom William Nordhaus hatte ermittelt, dass die globale Erwärmung erst ab 3,5 Grad teurer würde als die Kosten der Treibhausgas-Reduzierung. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), das sich dem beschleunigten Ausbau von Windkraft und Solarenergie verschrieben hat, beauftragte drei private Institute damit, die Kosten der fortschreitenden Erwärmung für Deutschland zu berechnen. 

„Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen die Forschenden je nach Ausmaß der Erderwärmung mit kumulierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 280 bis 900 Milliarden Euro“, heißt es weiter. Das sei das „Ergebnis einer aktuellen Studie“. Der Erwärmungstrend verläuft seit Jahren schwächer als das Szenario „RCP 4.5“, was den Klimamodellen zufolge freilich immer noch eine riskante globale Erwärmung von weiteren anderthalb bis zwei Grad bedeuten würde. Aber erst das RCP-8.5-Szenario liefert verlässlich apokalyptische Szenarien. 

Klimaforscher mahnen seit Langem, das RCP 8.5 nicht mehr zu nutzen. Die US-Regierung hat es nach Druck aus der Wissenschaft gerade aus seinen Prognosen verbannt. Dass die Bundesregierung ihren Landsleuten anhand dieses Szenarios nun vorrechnet, wie teuer der Klimawandel werden könnte, darf als skandalös gelten. Habecks neue „Studie“ reiht sich ein. „Für das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium steht die beschleunigte Transformation des Energiesystems ganz oben auf der Agenda. Hier muss Deutschland das Tempo deutlich beschleunigen.“ 

Die Deutschen besser vor Extremwetter zu schützen scheint dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister hingegen nicht so wichtig. Fertige Pläne für ein Forschungsinstitut für Klimawandel-Anpassung hat die Bundesregierung gerade abgelehnt. Stattdessen genehmigte sie ein Institut für Astronomie. 

Ex-Gesundheitsminister Hancock: Mit COVID-Variante „allen einen Schrecken einjagen“ 

Epoch Times 

„Lockdown Files“: Weitere Enthüllungen aus den geleakten WhatsApp-Mitteilungen in Großbritannien. Der Untersuchungsausschuss soll bis Ende des Jahres einen ersten Bericht vorlegen. 

Der ehemalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock hatte einem Berater vorgeschlagen, „allen einen Schrecken einzujagen“, wenn es um COVID-19 geht. Dies geht aus weiteren Veröffentlichungen des „Sunday Telegraph“ hervor, über die der Radiosender BBC ausführlich auf seiner Website schreibt. 

Wie Epoch Times berichtete, hat die Journalistin Isabel Oakeshott mehr als 100.000 WhatsApp-Nachrichten geleakt, die unter dem Namen „Lockdown Files“ in Großbritannien für Aufsehen sorgen. In einem Austausch deutete der Leiter des öffentlichen Dienstes, Simon Case, an, dass der „Angst-Schuld-Faktor“ für die Botschaften der Regierung entscheidend sei. Er und Hancock sprachen auch über die Möglichkeit, dass sich der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gegen eine mögliche Abriegelung der britischen Hauptstadt wehren könnte. Der Berater des Gesundheitsministeriums schlug daher vor: „Anstatt zu viele Signale nach vorne zu senden, können wir mit dem neuen Erreger einfach loslegen.“ 

Darauf entgegnete Hancock: „Mit dem neuen Erreger jagen wir allen einen gehörigen Schrecken ein.“ Case stimmt zu: „Ja, das ist es, was eine echte Verhaltensänderung bewirken wird.“ Letztlich einigten sie sich darauf, die neue Variante bereits einen Tag später anzukündigen. Andere Nachrichten vom Oktober 2020 zeigen, wie Case vorschlägt, dass Anleitungen im Umgang mit dem Coronavirus von „vertrauenswürdigen lokalen Persönlichkeiten und nicht von national misstrauischen Persönlichkeiten wie dem Premierminister gegeben werden sollten“. Staatschef war damals noch Boris Johnson. 

Ex-Premierminister Johnson sprach in einer anderen Nachricht von der Notwendigkeit, die soziale Distanzierung in den Hotspots „absolut militant“ durchzusetzen. Er sagte, dass es einen „allgemeinen Zusammenbruch“ bei der Befolgung der Regeln gegeben habe. In einer WhatsApp-Konversation mit Case vom Juli 2020 schrieb er: „Wir müssen den Leuten sagen, dass sie die Regeln befolgen müssen, wenn sie die Wirtschaft retten und das Gesundheitssystem schützen wollen. Und vielleicht müssen wir die Regeln verschärfen. Man kann jetzt sechs Personen aus verschiedenen Haushalten im Haus haben. Verstehen die Menschen das wirklich und halten sie sich daran?“, fragte er. Dieser Austausch erfolgte einen Monat, nachdem der Premierminister selbst gegen die Regeln bei seiner eigenen Geburtstagsfeier verstoßen hatte. Johnson, seine Frau Carrie und der damalige Kanzler Rishi Sunak erhielten jeweils eine Geldstrafe. Ein Sprecher von Johnson sagte, es sei nicht angebracht, sich zu diesen Indiskretionen zu äußern. Er fügte hinzu, dass die öffentliche Untersuchung das richtige Verfahren sei, um diese Fragen zu untersuchen. 

Geldmenge aufgebläht: Ein Euro von 1999 ist heute nur noch ungefähr 0,29 Euro wert 

Epoch Times 

Jüngst wurde die statistische Berechnung des Warenkorbs verändert – die Preistreiber Wohnung, Wasser, Strom, Gas wurden niedriger gewichtet. Schwups, erscheint die Inflation weniger kritisch. Interessant wird es, wenn man sich einmal die Mühe macht und sich die Entwicklung der Berechnungsmethode des Statistischen Bundesamtes ansieht. Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe wurden 2020 niedriger gewichtet werden, damit die Teuerungsrate auf Basis des Index sinkt. Humoristisch betrachtet gleicht die Produktion des Ergebnisses einer kontrollierten Würfelaktion. Übrigens bezeichneten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ die Zusammenstellung des Warenkorbes bereits in einem Kommentar vom 24. April 2022 als eine „einzige Täuschung“. Zum Jahresstart 1999 musste man beispielsweise rund 345 Euro im Tausch gegen eine Unze Gold aufwänden. Heute sind über 1.700 Euro (fast Faktor 5) notwendig, um eine Unze Gold zu erhalten. Gerechnet in Gold wurde somit der Tauschwert um ungefähr 80 Prozent herabgesetzt. Steigende Quantität des Geldes vermindert dessen Qualität und das manifestiert sich in Form des rückläufigen Tauschwertes. Ausdruck dieser Geldverschlechterung ist: ein Euro von 1999 hat heute nur noch den rein quantitativen Tauschwert von ungefähr 0,29 Euro (1 Euro geteilt durch 3,4). 

Nachrichten 07.03.2023

 Dr. Fauci gewinnt Klarheit über Impfstoffe und Atemwegsviren
Epoch Times
 
„Der Versuch, Atemwegsviren mit eingespritzen, nicht vermehrungsfähigen Impfstoffen zu bekämpfen, war bisher weitgehend erfolglos“, schreibt Dr. Anthony Fauci (ehemaliger Direktor des NIAID/US National Institute of Allergy and Infectious Diseases) in einem Kommentar zu Corona-Impfstoffen, im Januar 2023.
In der Zeitschrift „Cell Host & Microbe“ veröffentlichten er und seine Mitautoren eine der wichtigsten Arbeiten der COVID-Ära. Der Titel: „Impfstoffe der nächsten Generation gegen Coronaviren, Influenzaviren und andere Atemwegsviren neu überdenken“. Angesichts der Autoren und des Inhalts erregte der Artikel erstaunlich wenig Aufsehen.
Erstens weil der kürzlich in den Ruhestand getretene Corona-Papst Dr. Anthony Fauci bislang immer ein großes Medienecho hervorrief. Zweitens weil er und seine Mitautoren Beweise dafür lieferten, dass vieles von dem, was die Behörden der Öffentlichkeit über COVID-Impfstoffe erzählt haben, im Widerspruch zu dem steht, was sie damals tatächlich wussten.
Glückwunsch an Fauci, dass er die Grundlagen von Viren und Immunologie richtig verstanden hat. Hätten sich Redakteure der führenden medizinischen Fachzeitschriften wie „New England Journal of Medicine“ oder „Lancet“ vor drei Jahren damit beschäftigt, hätten sie wahrscheinlich einen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit geleistet, anstatt die Gesellschaft und die Menschenrechte weltweit auszuhöhlen. Hätten die Verantwortlichen das offengelegt und ihre Politik entsprechend ausgerichtet, wären die Dinge anders gelaufen.
Das Gleiche gilt für das gesamte medizinische Establishment. Tod, Armut und Ungleichheit hätten vermieden werden können. Auch wäre das Vertrauen in die Institutionen erhalten geblieben.

CUM-EX-SKANDAL
„Selten hat sich eine Strafverfolgungsbehörde so pflichtvergessen gezeigt“
Welt
An der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, nicht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Falschaussage im Cum-Ex-Ausschuss zu ermitteln, gibt es Kritik. Die kommt unter anderem von Anwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz angezeigt.
Am Montag war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde Strates gegen die bisherigen Entscheidungen der ihr dienstrechtlich untergeordneten Stellen der Hamburger Justiz abgelehnt hat. Strate hat darauf mit großem Unverständnis reagiert – und hat aufgrund des Termins der Veröffentlichung einen ganz bestimmten Verdacht.
 
Strate hat Scholz angezeigt, da sie dieser im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht haben soll. Dabei geht es um Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017.
Laut Strate geht aus inzwischen öffentlich gemachten Protokollen des Bundestags hervor, dass sich Scholz bei Befragungen im März und Juli 2020 im Finanzausschuss noch an Inhalte eines Treffens erinnern konnte. Im April 2021 hatte Scholz dann bei seiner ersten Vernehmung vor dem Hamburger PUA aber ausgesagt, sich überhaupt nicht mehr an das Treffen erinnern zu können.
„Selten hat sich die Leitung einer Strafverfolgungsbehörde so pflichtvergessen gezeigt wie in diesem Falle“, kommentierte Strate die am Montag öffentlich gewordene Entscheidung. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg verstehe „sich weiterhin als Schutz- und Trutzwall der Stadtregierung“, schreibt Strate auf der Webseite seiner Kanzlei.
 
Gewerkschaften sehen wegen hoher Strompreise viele Jobs in Gefahr
Welt 

Industriegewerkschaften sehen wegen der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Hunderttausende Jobs in Gefahr. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU. 
Mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag wollen sie der Forderung nach einem Industriestrompreis Nachdruck verleihen, der international wettbewerbsfähig sei und langfristige Planbarkeit gewährleiste. Geplant sind demnach mehrere Dutzend öffentliche und betriebsöffentliche Aktionen und Kundgebungen. 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Vorfeld angekündigt, im ersten Halbjahr Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorzulegen. Die deutsche Wirtschaft klagt bereits seit einigen Monaten über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Zwar gelten inzwischen die staatlichen Preisbremsen – diese würden den Anstieg aber nur dämpfen. „Die Bundesregierung muss beim Industriestrompreis lenkend eingreifen“, forderte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Sonst drohen die Stahlerzeugung, die Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen über kurz oder lang aus Deutschland zu verschwinden“, warnt er. „Davon wären Hunderttausende Arbeitsplätze direkt und indirekt betroffen.“ Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis erklärte, die Chemie- oder Papierbranche hätten einen besonders hohen Energiebedarf. „Gleichzeitig stehen sie am Anfang nahezu aller industriellen Wertschöpfungsprozesse. Wenn sie aufgrund hoher Stromkosten Anlagen schließen und Produktion verlagern, ist das der erste Schritt zur Deindustrialisierung Deutschlands. 

Nachrichten 06.03.2023

Söder: Die Grünen sind die „Verbotspartei Nr. 1“, „ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“ 

Epoch Times 

Die Grünen sind „eine reine Luxuspartei“, die „in einer Fantasie- und Verbotswelt lebt“, kritisiert Söder. Die normale Gesellschaft hätten sie aus dem Blick verloren. Denn wer könne es sich leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen?Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen scharf verurteilt und die Grünen als Verbots- und Luxuspartei kritisiert. 

„Habecks Pläne sind ein Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere. Wer kann es sich denn leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. 

„Diese Pläne treiben den Stromverbrauch weiter nach oben und könnten am Ende zu einer Rationierung von Strom führen. 

Markus Krall: Wie man einer deutschen Schlüsselindustrie das Rückgrat bricht 

Epoch Times 

Die Umsetzung einer solchen etwas längeren Betriebsanleitung der Planwirtschaft und der politischen Hybris können wir aktuell am Beispiel der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie beobachten. Sie wird einem Dauerfeuer politischer Maßnahmen ausgesetzt, das schlicht unmöglich zu überleben ist. Laut einer Umfrage des Verbandes der deutschen Automobilindustrie-Zulieferer halten 88 Prozent der Unternehmen den Standort Deutschland und die deutsche Autoindustrie für nicht mehr wettbewerbsfähig. Als Grund wird auf die Energiekosten, das Lohnniveau, den Fachkräftemangel, die Bürokratie, die zu hohen Steuern und Abgaben und verschlechterte Finanzierungskonditionen verwiesen. Das Lieferkettenproblem sei aber jüngst etwas weniger dramatisch. 

Jedes Einzelne dieser Probleme ist hausgemacht, also von der Politik gemacht. Fangen wir an mit den Energiekosten. Ein Industriestandort wie Deutschland, der seine Vorteile im Wettbewerb aus hochtechnologischer, innovativer Produktion bezieht, ist auf billige Energie angewiesen. 

Die Rede ist nicht von irgendeiner Form von Energie, egal zu welchen Kosten. Die Rede ist von billiger, jederzeit verfügbarer, hochgespannter Energie aus Gas und Grundlaststrom. Ist das nicht gegeben, kann nicht zu Kosten produziert werden, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Wir müssen hier nicht weit schauen, um das Desaster zu identifizieren, das den Namen „Energiewende“ trägt. Seit Jahren ist es das erklärte Ziel der Grünen, energieintensive Branchen aus dem Lande zu drängen durch systematische Verteuerung und Verknappung von Energie. Der Krieg in Osteuropa kam diesen Leuten zupass, lieferte er doch den Vorwand für den Angriff auf das industrielle Herz des Landes, nämlich die Grundstoffindustrie auf Gas-Basis und die daran hängenden inländischen Lieferketten insbesondere in Richtung Automobilindustrie. 

Löhne und Fachkräftemangel darf man getrost zu einem Problemstrang zusammenfassen, denn hohe Löhne sind vor allem dann ein Problem, wenn die Qualität der Arbeit nicht stimmt – was in Deutschland der Fall ist. Auch beim Thema Steuern und Abgaben sind die Deutschen das, was sie in der Produktion schon lange nicht mehr sind, nämlich führend. Die fiskalische Gier hat unter der Merkel-Regierung – und noch gesteigert unter der „Ampel“ – Ausmaße angenommen, die immer mehr Unternehmen und Leistungsträger aus dem Land treiben. Die schmaler werdende Steuerbasis wird durch noch höhere Belastungen der Zurückgebliebenen ausgeglichen. 

Das wäre für viele opferbereite Leistungsträger noch zu ertragen, wenn sie nicht gleichzeitig die Schamlosigkeit mitansehen müssten, mit der sich die politische Klasse aus dem hart erarbeiteten Steuertopf bedient. Da gönnt sich der Klimaminister Robert Habeck einen persönlichen Fotografen, der ihn für 400.000 Euro begleitet, seine Kollegin Annalena Baerbock eine Visagistin für 90.000 Euro im Jahr und ihre grüne Parteifreundin Bettina Jarasch einen Fotografen für 70.000 Euro pro Jahr. Alles auf Kosten der Steuerzahler, also der Unternehmen und Angestellten in diesem Land. 

„Grenzte an Arbeitsverweigerung“: Kubicki greift Robert-Koch-Institut an 

Berliner Zeitung 

Die FDP will die Corona-Pandemie mit einer Enquete-Kommission aufarbeiten. Für Parteivize Wolfgang Kubicki sind einige Schuldige schon klar. Die FDP im Bundestag will die Corona-Pandemie jetzt politisch aufarbeiten – mit einer Enquete-Kommission. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion stellten der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki und der Gesundheitsexperte der Fraktion, Andrew Ullmann, am Donnerstag gemeinsam vor. Viele Entscheidungen in der Pandemie seien unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen, so Kubicki weiter. Scharfe Kritik übte er dabei auch am Robert-Koch-Institut (RKI). Dass das RKI darauf verzichtet habe, die unterschiedlich langen Maskenregelungen der Bundesländer auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen, grenze seiner Meinung nach schon an Arbeitsverweigerung. 

„Es soll nicht darum gehen, über einzelne politische Entscheidungsträger den Stab zu brechen“, sagte der FDP-Abgeordnete Ullmann. Man sei aber während der gesamten dreieinhalb Jahre mit den Maßnahmen „auf Sicht gefahren“ und müsse nun untersuchen, was sinnvoll gewesen sei und was nicht. Im Zentrum solle der Erkenntnisgewinn stehen, wie man in einer nächsten Pandemie besser entscheiden könne. Aufgedeckt werden sollen so die Mängel bei der Krisentauglichkeit des Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftssystems. Dabei sollen auch Fehlentscheidungen aufgearbeitet werden, wie etwa die monatelangen Schulschließungen, die mittlerweile fast sämtliche Fachleute übereinstimmend als übertrieben und schädlich einschätzen. 

Die Enquete-Kommission soll aber nach Auffassung der FDP auch untersuchen, welche Wissenschaftler Gehör fanden und welche nicht – und warum dies der Fall war. Außerdem soll analysiert werden, inwieweit das Parlament mehr in die politischen Entscheidungen hätte einbezogen werden müssen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während der Corona-Zeit die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) de facto als Entscheidungsgremium installiert. Die MPK war zuvor ein unbedeutender Kreis, in dem sich Länderchefs zweimal im Jahr mit der Kanzlerin trafen. 

Die Kommission soll sich nach dem Wunsch der FDP unverzüglich konstituieren und ihren Bericht im Herbst 2024 vorlegen. Um sie einzurichten, muss mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Noch liegen aber nicht einmal die Voten der beiden anderen Ampelfraktionen SPD und Grüne zu diesem Thema vor. 

Nachrichten 03.03.2023

FBI: „Hier geht es um einen möglichen Laborunfall, der Millionen Amerikaner tötete“ 

Epoch Times 

Angesichts der erneut aufflammenden Debatte über den Ursprung der Corona-Pandemie hat das FBI nun klar Stellung bezogen. Offenbar verfolgt es seit Langem Gefahren, die von möglichen biologischen Bedrohungen ausgehen. FBI-Direktor Christopher Wray hat in seinem jüngsten Interview bestätigt, dass die COVID-19-Pandemie nach Einschätzung der US-Behörde sehr wahrscheinlich auf einen Laborunfall in Wuhan, China, zurückzuführen ist. Das FBI sei zwar nicht die einzige Regierungsbehörde, die den Fall untersucht, spiele aber eine maßgebliche Rolle darin. 

„Wissen Sie, das FBI hat Agenten, Fachleute, Analysten, Virologen, Mikrobiologen und so weiter, die sich speziell mit den Gefahren biologischer Bedrohungen befassen, einschließlich neuartiger Viren wie COVID.“ Denn einmal in falsche Hände geraten – in die Hände von Bösewichten, eines feindlichen Staates, Terroristen oder Kriminellen – könnten sie eine ernsthafte Bedrohung darstellen, sagte Wray am späten Dienstag in einem Interview mit „Fox News“-Moderator Bret Baier. 

Hier geht es um einen möglichen Laborunfall in einem von der chinesischen Regierung kontrollierten Labor, der Millionen Amerikaner tötete. Und genau dafür wurde das entwickelt“, so Wray. 

„Ich sollte hinzufügen, dass unsere Arbeit in diesem Zusammenhang weitergeht.“ Allerdings würde das meiste der Geheimhaltung unterliegen. 

Zudem wies der FBI-Direktor darauf hin, dass sich die Kommunistische Partei Chinas (KPC) in ihre Untersuchungen und die anderer ausländischer Staaten zum Ursprung von COVID-19 stark einmische.Die chinesische Regierung, so scheint es mir, tut ihr Bestes, um unsere Arbeit, die der US-Regierung und enger ausländischer Partner, zu vereiteln und zu verschleiern. Und das ist für alle bedauerlich.“ 

Kurz nach dem Interview gab das FBI auf seinem Twitter-Account eine Mitteilung dazu heraus, in der es Wrays Aussage bestätigte. 

Streiks legen Nahverkehr in vielen Regionen lahm – Arbeitgeber sehen „Rechtswidrigkeit“ 

Welt 

Bus und Bahn werden in zahlreichen Städten bestreikt. Die Gewerkschaft Verdi macht dabei gemeinsame Sache mit „Fridays for Future.“ Was Klimaaktivistin Luisa Neubauer als Erfolg wertet, bezeichnen die Arbeitgeber wiederum als „gefährliche Grenzüberschreitung“. 

Die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr haben am frühen Freitagmorgen in mehreren Städten begonnen. So seien unter anderem in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Etwa in Niedersachsen, aber auch in München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern. 

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. 

Verbraucherschützer warnen vor Strom-Abzocke – IEA vor höherem Gaspreis 

Epoch  Times 

Strom und Gas sind billiger, die Preisbremsen sind in Kraft. Verbrauchern drohen dennoch böse Überraschungen. Auch die Erdgaspreise könnten wieder anziehen. 

Seit Mittwoch, 1. März, sind die Preisbremsen für Strom und Gas in Kraft. Dennoch werfen Verbraucherschützer den Versorgern vor, durch überhöhte Abschläge noch einmal Extragewinne einfahren zu wollen. Auf diese Weise würden sie zudem die Entlastungswirkung für die Verbraucher drosseln. 

Die Preisbremsen sollen Verbraucher und Unternehmen vor den Folgen der hohen Energiepreise des Vorjahres schützen. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll eine Erstattung der Differenz zwischen gedeckeltem Preis und Marktpreis erfolgen. In diesem Umfang gilt ein Höchstpreis pro Kilowattstunde von 12 Cent bei Gas, 40 Cent bei Strom und 9,5 Cent bei Fernwärme. 

Die Energiepreisbremsen für Millionen Bezieher von Gas, Strom und Fernwärme greifen ab dem 1. März und werden rückwirkend auch für Januar und Februar berechnet. Verbraucher müssen nichts tun – Entlastungen sollen automatisch über die Abrechnung beziehungsweise über niedrigere Abschlagszahlungen kommen. Wie der NDR mitteilt, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nunmehr Kenntnis über Abschläge von 1.000 Euro und mehr erlangt, die einzelne Anbieter für den März vorschreiben. 

Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Portal Verivox berichtet, haben 524 Versorger die Gaspreise im Schnitt um 48,5 Prozent erhöht. Beim Strom fiel die Preissteigerung bei 762 Versorgern mit durchschnittlich 54 Prozent sogar noch höher aus. 

Ein „Stern“-Reporter teilte jüngst mit, eine Abschlagsmitteilung erhalten zu haben, die auf eine monatliche Vorauszahlung von 5.687 (!) Euro lautete. Aber auch Anbieter wie Eprimo haben Kunden mit Preiserhöhungen von bis zu 800 Prozent irritiert. 

Nachrichten 02.03.2023

Aufarbeitung gefordert: „Es ist an der Zeit, Fehler und Verantwortliche zu benennen 

Epoch Times 

Der Krankenversicherungsexperte Franz Knieps hat seinem Ärger über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Luft verschafft. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ forderte er, „Fehler und Verantwortliche zu benennen und Lehren“ aus der Corona-Krise zu ziehen. 

„Die Pandemie mit unerträglichen Grundrechtseingriffen und massiven Ressourcenverschwendungen darf so nicht enden. Es ist an der Zeit, Fehler und Verantwortliche zu benennen und Lehren zu ziehen.“ Diese Worte, die vielen Geschädigten der Corona-Politik aus dem Herzen sprechen dürften, stammen aus der Feder von Franz Knieps (67), dem Vorstandsvorsitzenden des BKK Dachverbands. Erschienen sind sie am 24. Februar auf der Website der „Frankfurter Rundschau“ (FR). 

Knieps fordert in seiner kurzen Abrechnung, einen „(vorläufigen) Schlussstrich unter die autoritäre Corona-Politik zu ziehen“ – nicht aber unter die Aufklärung der Verfehlungen. In diesem Punkt müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die „politische Verantwortung für offensichtliche Fehlentscheidungen“ übernehmen. 

Denn Lauterbach betreibe bislang „Geschichtsverdrehung“, offenbare „ein merkwürdiges Verständnis von Aufarbeitung“ und übe sich in „Rechthaberei“, indem er keine eigenen Fehler eingestehen wolle und die gesamte Schuld bei anderen sehe. Nämlich bei der „Wissenschaft“ und bei jenen Kritikern, die sich „nicht laut genug“ zu Wort gemeldet hätten. 

Diese anderen seien nach Auffassung Lauterbachs für Schulschließungen oder Verweilverbote an der frischen Luft verantwortlich gewesen, schreibt Knieps. „Das erinnert an die Figur des Gottlieb Biedermann, der die Brandstifter in sein Haus einlud“, schreibt der Krankenversicherungsexperte in Anspielung auf das berühmte Drama von Max Frisch, das im deutschsprachigen Raum noch heute vielerorts zum Schulkanon gehört. 

„Wer hat denn Kitas und Kindergärten als Hotspots gebrandmarkt, Jugendliche als Gefährder bezeichnet und Ausgangssperren als nachgewiesen wirksam bezeichnet?“, spielt Knieps den „Schwarzen Peter“ zurück an den Gesundheitsminister, der ja nicht nur als „Beratener“, sondern auch als „Berater“ und zugleich als Interpret der Realität aufgetreten sei. Diese Realität deute Lauterbach so lange, „bis sie in seine Erzählung passen“, meint Knieps. Doch wer „die Tatsachen einseitig interpretiert oder gar verdreht, dem wird man nicht verzeihen können oder wollen“. 

Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben 

Welt
 

Im Februar lag die Lebensmittel-Inflation bei 21,8 Prozent – was eine erneute Steigerung im Vergleich zum Januar bedeutet. Insgesamt bleibt die Teuerungsrate in Deutschland deshalb überraschend hoch. Für die Gesamtwirtschaft wächst jetzt das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale. 

Die Gurke hat es jetzt zum Social-Media-Star geschafft. Auf TikTok, Twitter und anderen Plattformen ist in Videos und auf Fotos zu sehen, wie das grüne Langgemüse zu immer absurderen Preisen angeboten wird. In manchen Supermärkten wurden bereits Exemplare für 3,29 Euro abgelichtet. Selbst die Standard-Gurke bei Kaufland, Rewe, Lidl & Co kostet jetzt 1,99 Euro. 

Das Phänomen des Social-Media-Gemüses steht stellvertretend für die Frustration der Verbraucher über immer weiter steigende Lebensmittelpreise. Während die Energiekosten auch dank der staatlichen Preisbremsen gedämpft zu sein scheinen, galoppieren die Preise an der Supermarktkasse davon. 

Im Februar lag die Lebensmittel-Inflation bei 21,8 Prozent. So stark sind die Preise zum Vorjahresmonat gestiegen. Das ist noch einmal eine Steigerung zum Januar, als die Inflation in dieser Kategorie noch bei 20,2 Prozent verortet wurde. Seit Beginn der gesamtdeutschen Statistik 1992 haben die Lebensmittelpreise zum Vorjahr nie so stark zugelegt. 

Habeck will Öl- und Gas-Heizungen verbieten 

Welt 

Ab 2024 dürfen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die Wärme herstellen aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien“. Bedeutet laut Fachleuten: Schluss mit Öl- und Gasheizungen! Möglich nur noch: Fernwärme, Wärmepumpen sowie Biomasse-Kessel. 

Folge: Immobilien-Besitzer müssen mit massiven Kosten rechnen (auch wenn es einzelne Ausnahmen und „Härtefall“-Regeln geben soll). Vermieter können Teile auf Mieter umlegen. 

Widerstand bei Wohnverbänden und in der Ampel-Koalition. Der Chef von Haus & Grund, Kai Warnecke (50): „Ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt! Es wird höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift.“ 

Wohnungswirtschafts-Präsident Axel Gedaschko (63) warnt bereits vor neuen Preisexplosionen in der Baubranche: „Zum einen wird es sehr, sehr teuer und zum anderen fehlen an allen Ecken und Enden die Kapazitäten, um die Vorgaben und Ziele erreichen zu können.“ Es bleibe die Frage, wer und wie es finanziert werden soll, „wenn wir in Deutschland ab 2026 jährlich über eine Millionen fossil betriebene Heizungen austauschen müssen“. 

Daniel Föst (46, FDP) kritisiert, Habeck und sein Ministerium „haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“. 

Nachrichten 01.03.2023

 

Investor zum Anstieg der Todeszahlen: „Die Daten sehen noch schlimmer aus, als wir dachten“ 

Epoch Times 

„Wir haben Nullen und Einsen gezählt, tot oder nicht tot“, erklärte der langjährige Wall-Street-Investor Edward Dowd und Autor von „Cause Unknown“. Irgendetwas gehe vor sich, über das aus Sicht der globalen Gesundheit niemand sprechen will. 

Der plötzliche und übermäßige Anstieg der Todesfälle in den Jahren 2021 und 2022 hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Todesanzeigen mit den Worten „plötzlich und unerwartet“ oder Schlagzeilen wie „Aufstrebender Kampfsportler stirbt tragischerweise plötzlich mit 17 Jahren“ und „Luftwaffenkadett stirbt plötzlich auf dem Weg zum Unterricht“ erschütterten nicht nur in den USA die Menschen. 

Auch an Edward Dowd ist das Thema nicht vorbeigegangen. Als Aktienmanager, so Dowd, besteht seine Aufgabe darin, Daten und Trends zu analysieren und seinen Kunden zu helfen, die Höhen und Tiefen des Aktienmarktes zu meistern. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich nicht mit den Finanzmärkten, sondern mit den Folgen von Corona. Dowd ist der Ansicht, in den Vereinigten Staaten geht etwas Tragisches vor sich, das dazu führt, dass junge, eigentlich gesunde Menschen in einer bisher nicht gekannten Zahl sterben. Die Frage ist: Warum? 

„Es ist natürlich nicht COVID, denn wir wissen, dass COVID keine bedeutende Todesursache bei jungen Menschen ist“, schreibt Dowd. 

Aus Kritikern mach Nazis. Susann Bonath 

Apolut 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten. 

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda. 

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht. 

Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule “Verschwörungserzähler” ins Reich der “nicht ganz Zurechnungsfähigen”, der “Unberührbaren” verbannt. 

Kirchenstift kündigt Senioren – und bringt Geflüchtete unter 

Berliner Zeitung 

Ein Berliner Kirchenstift meldet laut einem Bericht Eigenbedarf an und kündigt Bewohnern eines Altenpflegeheims. In dem Haus sollen Geflüchtete unterkommen. n Berlin wird mehr Platz für Flüchtlinge geschaffen – dafür müssen laut einem Medienbericht 110 Bewohner des Altenpflegeheims „Wohnen & Pflege Schillerpark“ in Berlin-Wedding ihre Wohnung verlassen. Wie das Magazin Focus Online schreibt, hat das Paul Gerhard Stift Eigenbedarf für das Gebäude in der Müllerstraße angemeldet. Ein ähnlicher Fall spielte sich vergangene Woche im baden-württembergischen Lörrach ab. Dort wurden 40 Mieter aus ihrer städtischen Wohnung gekündigt, um stattdessen Flüchtlinge einzuquartieren. Die Stadt rechtfertigte ihr Vorhaben damit, dass die Wohnungen ohnehin hätten saniert werden müssen. In dem Berliner Fall hat das Kirchenstift Eigenbedarf für ein Gebäude anmeldet, das laut Mietvertrag eigentlich noch bis 2031 als Pflegeheim vorgesehen war. Im Jahr 2006 wurde das Gebäude auf dem Gelände des Paul Gerhard Stifts von der Johannisstift Diakonie angemietet. Die Mindestpachtzeit wurde laut Johannisstift auf 25 Jahre mit der Option zu verlängern, festgelegt. Das Paul Gerhardt Stift meldete allerdings 2021 Eigenbedarf an, erklärt Lilian Rimkus, Sprecherin des Johannisstifts, Focus Online. Für den Johannisstift sei das eine große Überraschung gewesen. 

Mitte September wurde die Schließung bekanntgegeben. Zu dem Zeitpunkt zählte das Heim 110 Bewohner. Laut Rimkus musste knapp die Hälfte der Bewohner schon bis zum Jahresende ihre Wohnungen verlassen. Die andere Hälfte habe noch bis Ende 2023 Zeit. 

Den Bewohnern sei angeboten worden, in andere Pflegeeinrichtungen der Johannesstift Diakonie umzuziehen. „Dies wurde zu unserem großen Bedauern nur begrenzt wahrgenommen, hauptsächlich wegen der dadurch entstehenden fehlenden räumlichen Nähe zu Angehörigen“, so die Sprecherin. Der Sozialdienst unterstütze aber die Bewohner auch bei der Suche nach Einrichtungen andere Anbieter. 

Nachrichten 28.02.2023

 Indiens Öl- und Gasminister: „Bei Energie geht es nicht um Altruismus“ 

Epoch Times 

Seit dem EU-Preisdeckel auf russische Rohölimporte bezieht Indien billig große Mengen davon und verkauft die raffinierten Produkte teuer nach Europa weiter. Die USA unterstützen die Strategie. 

Indien ist dabei, zu einer der führenden Nationen in der Öl- und Gasindustrie aufzusteigen. Das verkündete der indische Öl- und Gasminister Hardeep Singh Puri vor Kurzem in einem Interview gegenüber „Bloomberg TV“. Dabei beschrieb er, dass bereits riesige Landflächen für die Erkundung von Öl- und Gasvorkommen zur Verfügung stünden. US-Konzerne wie ExxonMobil oder Chevron seien bereit, in den Aufschwung der Öl- und Gasindustrie zu investieren. Ferner sei es besonders das Raffineriewesen, das aufblühe. 

Derzeit kauft das südasiatische Land so viel russisches Öl wie nie zuvor. Laut einem Bericht der FAZ hätten die Inder allein im Dezember 1,2 Milliarden Barrel (Fass zu je 159 Litern) russisches Öl täglich importiert – 33 Mal mehr als im Dezember 2021. Auf globaler Ebene gesehen sei Indien mittlerweile der drittgrößte Rohölimporteur nach China und den USA. 

Auf die Frage von „Bloomberg TV“, ob der billige Einkauf von russischem Öl und der Weiterverkauf raffinierter Produkte in die USA und Europa der Grund für den rasanten Aufstieg sei, reagierte der indische Energieminister mit einem Lächeln. 

Das wisse er nicht, da er nur Minister sei und die Geschäfte nicht von der Politik betrieben würden, sondern auf dem Markt. Dabei sei allein der Preis entscheidend. „Bei Energie geht es nicht um Altruismus“, so Puri. 

Wer unter den derzeitigen Gewinnern des verhängten EU-Ölembargos gegen Russland zu finden ist, lässt sich somit leicht erkennen. Indien hat russisches Öl zu Discountpreisen eingekauft, nachdem viele westliche Länder dies gestoppt hatten. Laut dem indischen Öl- und Gasminister Puri habe Indien nicht vor, seine derzeitige Strategie zu ändern. 

Im letzten Dezember hatten die EU-Staaten beschlossen, einen Preisdeckel für die Lieferung von russischem Öl festzulegen – 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für über den Seeweg transportiertes Öl. Damit wollten sie Russland zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in andere Staaten zu verkaufen. 

Die Biden-Regierung lobt die Vorgehensweise Indiens. Der stellvertretende US-Staatssekretär für Energieressourcen, Geoffrey R. Pyatt, sagte in einem Exklusivinterview mit der größten indischen Nachrichtenagentur PTI, dass es „überhaupt kein Widerspruch“ sei, dass Indien einer der wichtigsten globalen Partner der Vereinigten Staaten bleibe und das Land zunehmend russisches Rohöl mit Rabatt beziehe. 

Beweise verdichten sich, dass außer Hersteller niemand mRNA-Impfchargen prüfte 

Report24

Wer prüft eigentlich Qualität, Inhalt und Unbedenklichkeit der mRNA-Impfstoffe? Die einzig bekannt gewordene Studie der Uni Ulm geriet rasch in Vergessenheit – die Ergebnisse waren desaströs. Alle Fragen an österreichische Behörden endeten im Verweis auf Deutschland. Dort fragte das PEI erste Ende 2022 bei Biontech nach, wie man die Impfstoffe überhaupt prüfen könne. Jetzt wurde bekannt: Das PEI überlässt den Polydispersitätstest vollständig dem Hersteller. Wer sich an die gesamte Chronologie der Impfstoffentwicklung und -verteilung erinnert, dem kann eigentlich nur das kalte Grausen kommen. Zunächst wurden die Impfstoffe in Betrieben hergestellt, die dafür überhaupt nicht zertifiziert waren und schwere Mängel aufwiesen. Diese Mängel wurden nie nachweislich behoben. Wie eingangs erwähnt, ist uns nur eine offizielle Studie bekannt, in der Impfstoffe darauf geprüft wurden, ob sie auch das beinhalten, was die Hersteller behaupten. Diese wurde von der Universität Ulm durchgeführt und man fand bei AstraZeneca heraus, dass massive Verunreinigungen in den Substanzen enthalten sind. Diese wurden damals als menschliche Eiweiße identifiziert – also die Zelllinien abgetriebener Föten. Die Studie der Uni Ulm hat seit der Veröffentlichung am 4. Mai 2021 offenbar nie den wissenschaftlichen Peer-Review-Prozess durchlaufen. 

Prof. Kochanek, Universität Ulm (Leiter der Studie) 

“Insgesamt haben wir über 1000 Proteine in den Chargen detektiert: Die Mehrzahl dürfte keine negativen Auswirkungen auf Impflinge haben. Extrazelluläre Hitzeschockproteine sind jedoch bekannt dafür, dass sie angeborene und erworbene Immunantworten modulieren und bestehende Entzündungsreaktionen verstärken können. Sie wurden zudem auch schon mit Autoimmunreaktionen in Verbindung gebracht.” 

Die Wissenschaftler empfahlen damals eine ordentliche Qualitätssicherung und Filterung der Impfstoffe. 

Habeck will Öl- und Gas-Heizungen per Gesetz verbieten 

Berliner Zeitung 

Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, soll der erste Schritt zur Energieumstellung 2024 erfolgen. Das hat Folgen für Mieter und Vermieter. Geplant sei demnach, dass ab kommenden Jahr nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien“ herstellen. Damit sollen vor allem Fernwärme, Wärmepumpen sowie Biomasse-Kessel gefördert werden, heißt es in dem Bericht. Ausnahmen gebe es nur für Bürgerinnen und Bürger, bei denen die Heizung defekt ist. Besitzerinnen und Besitzer hätten dann drei Jahre Zeit, auf Alternativen umzustellen. Bereits eingebaute Öl- und Gas-Heizungen hätten nach 30 Jahren Laufzeit Betriebsverbot. Ab 2045 gelte dann ein generelles Verbot für Öl- und Gasheizungen in Deutschland. 

Habeck wolle zudem, dass ab 2025 alle neuen Heizungen mit Messtechnik („Smartmeter“) ausgestattet sind. Damit soll unter anderem der Verbrauch erfasst werden. Die Daten sollen unter anderem „fernablesbar sein“. Die Neuerungen hätten laut Experten massive Folgen für Immobilien-Besitzer, die dann mit erheblichen Investitionen rechnen müssen. Vermieter könnten aber womöglich Teile der zusätzlichen Kosten auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen, heißt es. Das bedeutet, dass die durch die Energiekrise verursachten Mehrkosten auch für Privatpersonen weiter steigen könnten. Laut Bild-Zeitung will Habeck Anfang März das geplante Heizungsverbot von der Ampel absegnen lassen. Die FDP und die SPD blockieren das Ganze derzeit noch. Sie würden erst zustimmen, wenn es einige Nachbesserungen gibt, heiß es. 

Nachrichten 27.02.2023
 

Tausende bei Friedensdemostrationen 

Epoch Times 

Nach Anfrage der Linken-Fraktion konstatiert Petra Pau: Rechtsextremismus reicht bis in die bürgerliche Mitte. Polizei hingegen nimmt die Mitte der Gesellschaft bei Demos oft ganz anders wahr. 

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau warnte davor, wegen des Rückgangs die Nazi-Szene zu unterschätzen. „Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten ist leider größer, als es die Zahlen der Bundesregierung abbilden.“ Denn die Behörden würden die von der rechtspopulistischen Partei AfD und ihrem Umfeld organisierten Aufmärsche unberücksichtigt lassen, wie etwa den AfD-Aufmarsch in Berlin Anfang Oktober 2022 mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Mit „Aufmarsch“ ist eine Demonstration gemeint, zu der die AfD für Samstag, 8. Oktober 2022, aufgerufen hatte. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 8.000 und „über 10.000“. Beide Medien berufen sich dabei auf die Polizei als Quelle. 

Spätestens seit Beginn der Corona-Krise verorten Politik und Mainstream-Medien fast schon im Gleichschritt Kritiker der Maßnahmen am rechten Rand. Dasselbe gilt für Menschen, die die mRNA-Impfstoffe für bedenklich halten und – ganz aktuell – auch für Teilnehmer an Friedensdemonstrationen. Jüngstes Beispiel: Die Kundgebung in München am Samstag, 18. Februar. 

Anlass ist die Tagung der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt. Auf dem Königsplatz versammeln sich Tausende Menschen. In den Medien ist offiziell von 10.000 Teilnehmern die Rede, manche schweigen sie gar tot oder verstecken sie in einem Nebensatz mit anderen Kundgebungen. Polizeibeamte, die die Demonstranten auf dem Umzug begleiten, sprechen von bis 35.000. Irgendwo dazwischen wird wohl die richtige Zahl liegen. Ein Blogger, der den Zug durch Schwabing begleitet, filmt von einem festen Platz aus 48 Minuten lang, dann sind alle Teilnehmer an ihm vorbeigezogen. 

Der „Bayerische Rundfunk“ (BR) fasst – wie verschiedene andere Medien auch – alle nennenswerten Demonstrationen von diesem Tag zusammen und widmet sich auch der Menschenmenge auf dem Königsplatz. Organisator war die Gruppierung „München steht auf“, laut BR ein „Querdenker-Bündnis, das in der Pandemie gegen Corona-Maßnahmen protestiert hatte und sich nun ebenfalls gegen die Sicherheitskonferenz wendet (…).“ Nach den Auftritten verschiedener Gastredner – unter anderem dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer – gingen die Teilnehmer durch Schwabing. 

„Nennenswerte Vorfälle“ gab es laut BR nicht, auch die politische Ausrichtung der Demonstranten war bestenfalls in Einzelfällen zuzuordnen. Für den BR war dennoch klar: „Egal, ob rechtes oder linkes Lager: Von der Symbolik her ähnelten sich beide mit Fahnen, auf den Friedenstauben, Peace-Zeichen oder die Regenbogenfarben zu sehen waren.“ Der Text des BR erscheint auf dessen Internetseite, noch während die Demo läuft. Ein Polizist reagiert überrascht auf die politische Einordnung der Teilnehmer. Mit dem Artikel konfrontiert, meint er vor Ort gegenüber Epoch Times: „Ich habe hier keine Rechten gesehen, Linke auch nicht.“ 

In Frankfurt auf der Friedensdemonstration waren es Rote Ballons in Herzform.Ein wenig abseits von Kollegen beobachtet eine junge Polizistin das Geschehen. Von Epoch Times darauf angesprochen, wie sie die Demonstration sieht, sagt sie: „Ich bin überrascht, was ich hier sehe. Wir sind darauf vorbereitet worden, dass hier lauter Rechtsradikale aufmarschieren. Aber ich sehe keine.“ Stattdessen blicke sie auf viele Familien und Menschen, die kaum einer politischen Couleur zuzuordnen seien. Keine rechten Parolen, keine Aggressivität, irgendwie passe das nicht so ganz zusammen. 

Hans-Werner Sinn: „Extremistische Klimapolitik ruiniert die deutsche Industrie“ 

Epoch Times 

Deutschland ist mit seiner Klimapolitik „ein Negativbeispiel für die Welt“. Das behauptet der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn. Sie schade der Industrie, ein positiver Effekt für die Umwelt bleibe ebenfalls aus.Der Ökonom und frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die deutsche Klimapolitik weiterhin. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schilderte er, wie Deutschlands „extremistische Klimapolitik die eigene Industrie ruiniert“. Mit der aktuellen Klimapolitik würde Deutschland „ein Negativbeispiel für die ganze Welt“ sein. 

Darüber hinaus könne die deutsche Bundesregierung aufgrund globaler Folgeprozesse für das Weltklima keinen positiven Effekt bewirken.Deswegen müsse Deutschland auf andere Länder wie China zugehen, die besonders viele Emissionen ausstoßen und sie zur Reduzierung dieser zu bewegen. Ein deutscher Alleingang sei nicht zielführend. Sinn hält zudem das Reden über die Vorbildfunktion und Wettbewerbsvorteile, die durch diese Politik entstehen sollen, für Propaganda. Der Wirtschaftsprofessor ist überzeugt, dass Deutschland es mit dem derzeitigen Kurs nicht schafft, bis 2045 vollständig aus der fossilen Energie auszusteigen. Derzeit würde eine ganze Volkswirtschaft mit 83 Millionen Einwohnern als „Versuchskaninchen für alternative Technologien“ herhalten. 

„Alleingänge bedeuten lediglich, dass andere Teile der Welt exakt so viel mehr Öl kaufen und CO₂ emittieren, wie wir einsparen“, zitiert die „Welt“ den Ökonomen. „Wer in Europa trotzdem einen unilateralen Totalausstieg fordert, desavouiert die gesamte grüne Bewegung.“Als Lösung schlug Sinn eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik vor. Dabei müsse Deutschland „sofort mit einer neuen Entspannungspolitik gegenüber den großen Mächten dieser Erde beginnen.“ 

Corona-Proteste: „Die Gewalt ging vor allem von der Polizei aus“ 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 

Der Fotograf Marc Bernot begleitete die Corona-Proteste über mehrere Monate. Gewaltbereite Demonstranten hat er dabei nicht beobachtet, dafür aber unverhältnismäßige Härte der Polizei. In einem Bildband hat er seine Eindrücke festgehalten. Deutsche Wirtschaftsnachrichten führte ein Interview mit ihm 

In den Medien wurde schnell ein Bild der Demonstranten gezeichnet politisch extrem und potenziell gewaltbereit. Kannst du das bestätigen? 

Nein, nicht einmal im Ansatz. Meiner Einschätzung nach waren viele politische Strömungen und unterschiedliche Weltbilder vertreten. Ich traf Menschen, die sich politisch links einordneten, Unternehmer, die vor Jahren FDP wählten, wieder andere erschienen mir sehr umweltbewusst ohne dass sie ihre Parteivorliebe nennen wollten. Ich bin mit Menschen ins Gespräch gekommen, die sich selbst als konservativ verstanden und ich traf immer wieder Leute, die unpolitisch waren und auch nicht in politische Schubladen gesteckt werden wollten. Alle einte die Sehnsucht nach Freiheit und die Toleranz anderer Meinungen. Das machte meine Arbeit angenehm und es sagte mir zu, diese Menschen zu begleiten. Ich hatte also keinesfalls das Gefühl, in einem extremen Umfeld zu arbeiten. Demzufolge kann ich von meinen Eindrücken auch keine Gewaltbereitschaft bestätigen. Mehrfach erlebte ich Menschen, die Andere bei überzogenen Polizeieinsätzen dazu aufriefen, sich nicht provozieren zu lassen und ruhig zu bleiben. Sie lehnten jede Form von Gewalt ab, egal von wem. Es hatte für mich den Anschein, dass die Gewaltbereitschaft, die man den Demonstranten unterstellte, sich eher auf staatlicher Seite finden ließ. 

Du warst selbst jahrelang Polizist, bevor du dich für die Fotografie entschieden hast. Wie beurteilst du mit dieser Erfahrung das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen? 

Ich denke, diese Erfahrung half mir das Gesehene gut einordnen und bewerten zu können. Wie schon erwähnt, schien der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine tragende Rolle mehr zu spielen. Ich bin selbst zweimal festgenommen und dabei körperlich und verbal angegangen worden. In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage gegen mich. Immer mal wieder behinderte die Polizei meine Arbeit, indem sie mich herumstieß und schubste, in anderen Situationen versuchte man mir meine Kamera aus der Hand zu schlagen. Ich bin auch öfter aufgefordert worden, Datenträger zu löschen oder herauszugeben mit dem Hinweis auf angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Diese gab es natürlich nicht, denn bei den Aufnahmen handelt es sich schließlich um zeithistorische Dokumente nach § 23 KunsturhG. Das wussten sicher auch die Polizisten, sie versuchten es also mit Einschüchterung ohne ihre Aufforderung durchzusetzen. Die Erlebnisse die ich mit der Polizei hatte, deckten sich mit der Einschätzung des damaligen UN Sonderberichterstatters für Folter und Menschenrechtsverletzungen, Nils Melzer, der von einem Systemversagen bei Polizeigewalt sprach. Ich würde das Vorgehen bis auf wenige Ausnahmen wie er, als unverhältnismäßig und totalitär beurteilen. 

Nachrichten 24.02.2023
 

China ruft zu Waffenstillstand in der Ukraine auf 

Welt 

In einem 12-Punkte-Papier präsentiert China seinen Plan für eine Beilegung des Ukraine-Krieges. Die Volksrepublik fordert eine Waffenruhe sowie Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Auch auf die russische Argumentation, sich gegen die Nato verteidigen zu müssen, geht das Papier ein. 

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in dem Positionspapier. Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat. 

„Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heißt es in dem Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.“ Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. 

„Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen. 

China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen. 

Das Papier ist als „Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den chinesischen Vorschlag schon vor dessen Veröffentlichung begrüßt. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. „Ich denke im Allgemeinen, dass die Tatsache, dass China begonnen hat, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, ich denke, dass dies nicht schlecht ist“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Freitag. 

„Deutlich mehr Haltung und Ehrlichkeit“ gefordert: Rügen wehrt sich gegen LNG-Terminals 

Epoch Times 

34 Bürgermeister der Insel Rügen fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Flüssigerdgas-Terminal-Projekt vor der Insel zu stoppen. „Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas direkt vor Rügen das Ökosystem der Insel irreparabel zerstören“, warnen die Bürgermeister. Das Vorhaben sei „im höchsten Maße“ umwelt- und klimaschädigend. 

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die offenkundig überstürzten Pläne auszusetzen und einen breiten Dialog mit allen Interessengruppen und Experten in Gang zu bringen“, heißt es in ihrem Aufruf. Man werde „mit aller Entschiedenheit und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen das Projekt an Rügens Küste vorgehen. 

„Von unseren Politikern, die die ökologische Transformation unserer Gesellschaft in Angriff nehmen möchten, erwarten wir deutlich mehr Haltung und Ehrlichkeit, was das Vorhaben und seine Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Ostsee betrifft“, schreiben die Bürgermeister. Was die Energiekrise und die Konsequenzen für die Gesellschaft angehe, zeigen man sich bereits solidarisch: So führe „doch längst das LNG-Terminal in Lubmin zu einer starken Belastung für unsere Insel, durch den erhöhten Schiffsverkehr vor der Küste“, heißt es. 

UN-Sicherheitsrat zu Nord Stream-Anschlag – Russland will Entschädigung und unabhängige Untersuchung 

TKP.at 

Russland misstraut den Untersuchungen in Deutschland, Schweden und Dänemark und verlangt eine UN-geführte Aufklärung. Außerdem sollen die Terroristen für den Schaden entschädigen. Die USA weisen weiterhin jegliche Verantwortung von sich. 

Am Montag versammelte sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung, um über den Anschlag auf Nord Stream zu sprechen. Es war eine direkte Reaktion, auf die Enthüllung von Seymour Hersh, wonach die USA (mit Unterstützung den Anschlag durchgeführt hatten. Russland hatte die Sondersitzung einberufen. 

Auch Jeffrey Sachs, einer der prominentesten Akademiker in den USA, Vorsitzender der Covid-Kommission im „Lancet“ und Professor in Columbia, sprach zum Rat. Er adressierte vier Punkte Punkte an die Versammlung: 

Die Zerstörung von Nord Stream ist ein Akt des internationalen Terrorismus und eine Bedrohung des Friedens. Die Untersuchung dieses terroristischen Anschlags hat weltweit Priorität. 

Die Zerstörung von Gaspipelines dieser Größenordnung ist eine Angelegenheit, die Expertenwissen und ein Höchstmaß an Planung erfordert. 

Nur wenige Länder auf der Welt verfügen über das technische Potenzial und den Zugang zum Meer, um eine solche Operation durchzuführen. Diesen seien laut Sachs die USA, Großbritannien, Russland, Polen, Norwegen, Deutschland und Schweden. 

Schweden hätte der Welt am meisten über den Ort des Verbrechens zu berichten. Schweden hält die Ergebnisse seiner Untersuchung jedoch geheim. 

Der US-Vertreter bei der UNO zeigte sich erbost. Er meinte, dass die Anschuldigungen, Washington sei an der Sprengung der Nord Stream beteiligt, “eine komplette Lüge” sei. Das überrascht nicht. Ein Eingeständnis der USA würde die Welt wohl aus den Fugen heben. Für US-Botschafter John Kelley sei die Sondersitzung ein Versuch, von der bevorstehenden Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung abzulenken, die ein Jahr nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine am 24. Februar 2022 stattfinden wird. 

“Darauf sollten wir uns konzentrieren”, sagte er. “Russland versucht verzweifelt, das Thema zu wechseln.” Russland “missbraucht seine Position als Ratsmitglied”, indem es diese Plattform nutzt, um Verschwörungstheorien im Internet zu verbreiten. 

Russland indes erklärte, dass eine Diskussion über eine Resolution im Gang sei. Außerdem sollten die Länder, die hinter dem Anschlag stecken, Russland für den entstandenen Schaden entschädigen. 

Großbritannien verurteilte den verübten Sabotageakt, sagte Thomas Phipps, Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Großbritanniens. Er begrüßte aber auch das gemeinsame Schreiben der Behörden Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, aus dem hervorgeht, dass Deutschland, Dänemark und Schweden haben Russland nicht über die Nord Stream-Untersuchung informiert, so die ständigen russischen Vertretungen bei der UNO. 

Laut dem Vertreter Russland, Vasily Nebenzya, stehen jedoch Motiv, die Täter und die Methode der Tatbegehung außer Zweifel. Russland wisse höchstwahrscheinlich nicht nur, wer Nord Stream in die Luft gesprengt hat, sondern auch wie. Er meldete Zweifel an der Integrität und Transparenz der laufenden Ermittlungen in Dänemark, Deutschland und Schweden an und stellte einen Antrag auf eine unabhängige Untersuchung. Nebenzya schlug den UN-Generalsekretär als Chef der Untersuchungen vor. Einige Ratsmitglieder unterstützten den Vorschlag. 

“Dieser Journalist [Hersh, Anm.] sagt die Wahrheit“, erklärte er den Ratsmitgliedern. “Dies ist mehr als nur ein entscheidender Beweis, den Detektive in Hollywood-Blockbustern lieben. Es geht um ein Grundprinzip der Justiz: Alles liegt in Ihren Händen, und wir können das heute klären.” 

Die UNO selbst kann die Sabotage weder bestätigen noch falsifizieren. Sie warte auf die Ergebnisse der nationalen Untersuchungen, sagte der stellvertretende Generalsekretär. Spekulationen sollten vermieden werden. 

Nachrichten 23.02.2023
 

Mega-Skandal: Meldungen über Impfschäden werden verheimlicht und gelöscht in US-Datenbank VAERS 

TKP.at 

Dank massiver Zensur und Druck auf Ärzte, Gesundheitspersonal und auch auf Geimpfte wurde das wahre Ausmaß der durch die Impfkampagne verursachte Schaden lange Zeit verharmlost und verheimlicht. Mittlerweile musste aber die US-Behörde CDC eine Auswertung veröffentlichen, in der größte Risiken der Covid-Impfstoffe bestätigt wurden. Vor allem Todesfälle sowie thrombo-embolische Ereignisse hätten bereits drei Monate nach Beginn der Impfkampagne zum Verbot der Präparate führen müssen. 

Nun kommt aber ein weiterer Mega-Skandal ans Licht. Eine Untersuchung der US-Patientenorganisation React19, die Tausende von impfgeschädigten Menschen vertritt, fand heraus, dass insgesamt 42 % der Meldungen nicht angenommen, gelöscht oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei werden in solchen Systemen ohnehin nur ein Bruchteil der tatsächlichen Fälle gemeldet. Der ORF berichtete am 28. April 2021, dass laut Experten des Verbandes der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) nur sechs Prozent aufgetretener Nebenwirkungen gemeldet würden. 

Die Ergebnisse dieser Prüfung von React19 wurden ICAN (Informed Consent Action Network) und seinem Rechtsteam mitgeteilt. Die Ergebnisse sind schockierend. 

Bei VAERS handelt es sich um eine Datenbank, die dazu dient, die Sicherheit von Impfstoffen in den Vereinigten Staaten anhand der von Patienten und Ärzten eingereichten Berichte über Impfschäden zu überwachen. VAERS wird von Personen innerhalb und außerhalb der Regierung genutzt, um die Sicherheit von Impfstoffen zu bewerten. Es versteht sich von selbst, dass das VAERS-System daher die an VAERS übermittelten Daten auch tatsächlich enthalten muss. Nun hat die Prüfung von React19 ergeben, dass dies in vielen Fällen nicht der Fall ist. 

Bei der Prüfung von 126 verifizierten VAERS-Meldungen, die nach dem Zufallsprinzip von den React19-Mitgliedern eingeholt wurden, stellte sich heraus, dass 5 % nie in das VAERS-System aufgenommen wurden, weitere 22 % zwar in das System aufgenommen wurden, aber nicht öffentlich einsehbar waren, und unglaublicherweise wurden weitere 15 % der VAERS-Meldungen zwar in das System aufgenommen, dann aber schlichtweg gelöscht! 

Noch beunruhigender ist, dass es sich bei der Mehrzahl der gelöschten Berichte um dauerhafte Behinderungen und Besuche in der Notaufnahme handelte! Insgesamt waren 42 % der Berichte im VAERS-System, das von vielen im ganzen Land zur Bewertung der Sicherheit von Impfstoffen verwendet wird, nicht zugänglich. 

Angesichts dieser alarmierenden Ergebnisse hat das ICAN-Rechtsteam einen Brief an die CDC und die FDA geschickt, in dem es sie auffordert zu erklären, warum diese wichtigen Daten, für die die Öffentlichkeit zahlt und die sie zu sehen verdient, entweder nicht verfügbar sind oder gelöscht wurden. Wir werden Sie über deren Antwort auf dem Laufenden halten. Leider ist dies, unabhängig von der Antwort, ein weiterer Beweis dafür, dass unsere Gesundheitsbehörden nicht an der Bewertung der Sicherheit interessiert sind, sondern nur daran, ihre Politik und ihre vorgefasste Meinung zu bestätigen, dass diese Produkte sicher sind. 

Dementsprechend sollte auch die kürzlich veröffentlichte Auswertung der Datenbank auf Sicherheitssignale neu bewertet werden. Es wird immer offensichtlicher, dass der schwere durch die Impfkampagne angerichtete Schaden noch immer stark unterschätzt wird. 

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Deutschland 

Epoch Times 

Nach gut einem Jahr Krieg in der Ukraine sind die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spürbar. Das Leben hat sich deutlich verteuert, ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Darüber hinaus stellt die große Anzahl der Flüchtlinge auch die Gemeinden vor schwierige Aufgaben. 

Der Krieg in der Ukraine hat die deutsche Gesellschaft verändert. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sagte gerade erst in einem Interview mit der „Rheinischen Post“: „Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht.“ 

Insgesamt geht die DIHK von rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus, das seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen könnte. „Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf“, so Adrian. 

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, prognostiziert steigende Kosten für die Wirtschaft und Wachstumsverluste durch den Krieg in der Ukraine. „Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet“, sagte er ebenfalls der „Rheinischen Post“. 

Diese Kosten würden in den kommenden Jahren sogar noch zulegen. „Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist“, so der DIW-Präsident. 

„Schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagt Söder über die Ampel 

Welt 

In der Migrationspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, „dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“. 

Christine Lambrecht (SPD) musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. „Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist“, sagte Söder an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Söder warf der Bundesregierung ein katastrophales Management der Migrationspolitik vor – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Migranten und Flüchtlinge höher sei als 2015/16. „Bayern ist ein herzliches Land. Wir helfen gerne“, sagte er. Insbesondere in den Kommunen werde alles getan, um die Menschen aufzunehmen. „Aber wir spüren gerade, dass das alles an seine Grenzen stößt, an die Grenzen der Machbarkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. 

Die CSU mache keinen Vorwurf an Menschen, die Schutz suchten, sondern an eine Bundesregierung, die das Ganze „katastrophal organisiert“. „Sie können es einfach nicht.“ 

Außer einem kalten Kaffee und einer Brezn habe es beim jüngsten „Flüchtlingsgipfel“ bei Faeser nichts gegeben. „Wir stehen zur Hilfe, wir stehen zu Migration für Arbeit – aber wir sagen Nein zur Überforderung der Kommunen und Nein zu illegaler Zuwanderung nach Deutschland“, sagte der CSU-Chef. Faeser müsse endlich handeln. 

Söder lehnte in dem Zusammenhang eine „ideologische“ Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampel-Regierung klar ab. „Wir wollen kein Staatsbürgerschaftsrecht light“, sagte er und fügte hinzu: „Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen.“ 

Nachrichten 22.02.2023
 

Putin: „Der Westen hat den Krieg gestartet“ 

Epoch Times 

Wladimir Putin hielt seine Rede zur Lage der Nation in Moskau. Dabei erklärte er die Kriegsziele Russlands und benannte den Westen als Aggressor. 

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte, die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine „systematisch“ weiterzuverfolgen. Man wolle lediglich die „historischen Gebiete“ Russlands verteidigen, sagte er am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation in Moskau. Man führe keinen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, die eine „Geisel“ des „Regimes“ in Kiew sei. 

Putin nannte in der Rede viele Vorwürfe, mit denen er den Angriff auf die Ukraine bereits in der Vergangenheit begründet hatte. So erwähnte er zum Beispiel erneut das „Neonazi-Regime“ in der Ukraine, welches Russland angreifen wolle. 

Zudem sprach er erneut von den „geheimen Bio-Laboren“, die die USA und die NATO vor Ort betrieben hätten. Bei der „Spezialoperation“ wolle Russland weiterhin „Schritt für Schritt“ vorgehen. 

Der russische Präsident machte den Westen nochmals für die Eskalation verantwortlich. Zeitgleich sagte Putin, dass sein Land „alles“ getan habe, um den seit 2014 anhaltenden Konflikt im Donbass „friedlich“ zu lösen. 

Der Westen und nicht Russland habe den Krieg begonnen, so der Kreml-Chef. „Sie haben den Krieg gestartet. Und wir haben Gewalt angewendet, um das zu stoppen.“ 

Fast 500.000 Unterschriften für Wagenknecht-Schwarzer-Aufruf: Auch Gysi unterschreibt 

Berliner Zeitung 

Der ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterzeichnet einen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer – und ruft zur Friedensdemonstration in Berlin auf. Das Manifest und die Kundgebung seien in einer „Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen“, schreibt Gysi. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei erkennt zwar an, dass die Aggression eindeutig von Putin ausgegangen ist, Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor lehnt er dennoch ab. „Abgesehen davon, dass ich ohnehin für das Verbot des Waffenexports durch unser Land bin, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr das Recht hat, an Kriegen zu verdienen, verbieten sich weitere Waffenexporte jetzt aber ohnehin“, schreibt Gysi. „Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen“ sei die Voraussetzung für „Friedensverhandlungen und mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“, erklärt Gysi weiter. Es gebe für keine Seite ein Interesse, diesen Krieg fortzusetzen, es brauche daher „einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden“. Einen Waffenstillstand abzulehnen, bedeute nach Gysis Ansicht „viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen" in Kauf zu nehmen. Geboten sei, zu „Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten“ zurückzukehren. 

Die Petition, die seit Freitag vergangener Woche online ist, wurde bisher von 466.243 Menschen unterzeichnet. 

Wagenknecht: Bidens Signal „gefährlich“ wie Putins Rede 

Epoch Times 

 Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein – hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch. 

„Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird“, sagte sie gestern in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom „New-Start“-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet. 

Putin habe eine „Kriegsrede“ gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden „genauso gefährlich“. „Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg.“ Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. „Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch.“ Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten. 

Wagenknecht sagte, man könne für Verhandlungen plädieren, ohne den russischen Angriffskrieg gutzuheißen. Es gebe eine Verantwortung des Westens, darauf zu drängen, dass es Gespräche gibt. 

Nachrichten 21.2.2023

Bundesbank warnt: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter 

Epoch Times 

Inflation und wenige Exporte sorgen in der deutschen Wirtschaft für Magenschmerzen. Aber ist eine Erholung zu erwarten? 

Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesbank schwach ins neue Jahr gestartet. „Die Wirtschaftsleistung dürfte im ersten Quartal 2023 abermals geringer als im Vorquartal ausfallen“, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Damit wäre Deutschland in die Winterrezession gerutscht: Sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer technischen Rezession. 

Zwar habe die Anspannung auf den Energiemärkten und die damit verbundene Unsicherheit deutlich nachgelassen, konstatieren die Volkswirte der Bundesbank. So mildern zum Beispiel die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen den Anstieg der Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen ab. Investitionen und Industrieproduktion dürften davon profitieren. 

„Andererseits startete die Industrieproduktion nach dem deutlichen Rückgang im Dezember 2022 von einem gedrückten Niveau aus in das Jahr 2023“, erklärte die Bundesbank. „Dies gilt auch für die Exporte, die zudem durch die nachlassende Auslandsnachfrage gedämpft werden.“ Der private Konsum leide unter der Inflation, die die Kaufkraft der Haushalte schmälere. Die Baukonjunktur kühle sich voraussichtlich weiter ab. 

„Im weiteren Jahresverlauf könnte es zwar langsam wieder aufwärtsgehen“, prognostiziert die Bundesbank. „Eine wesentliche Verbesserung ist aber noch nicht in Sicht.“ Alles in allem dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung nach Einschätzung der Bundesbank im Mittel des Jahres 2023 leicht zurückgehen, sich aber ein wenig besser schlagen als im Dezember erwartet. Im Dezember hatte die Bundesbank für 2023 einen BIP-Rückgang von 0,5 Prozent vorhergesagt. 

Chefarzt über wachsende „Impf“-Nebenwirkungen: schlimmste je erlebte Erkrankungen 

Wordpress.com 

Dr. Jörg-Heiner Möller, Chefarzt der Kardiologie in der Asklepios-Klinik in Burglengenfeld (Bayern), hat sich an den fernen „Uckermark-Kurier“ im obersten Nordosten Deutschlands (der Heimat einer dunklen Herrscherin) gewandt, weil er die erstaunliche vielstimmige Berichterstattung dieser Zeitung  in einer sonst gleichgeschalteten Presse schätzt und hoffte, dort mit seinen erdrückenden Erfahrungen über anschwellende schwere Impf-Nebenwirkungen Gehör zu finden. Und der Uckermark-Kurier hat einen Artikel über seinen breiten Erfahrungsbericht am 4. Februar 2023 veröffentlicht 1. Er ist erschütternd und wegen seiner empirischen und wissenschaftlichen Fundiertheit von großer Bedeutung. Wir bringen nachfolgend seine wesentlichen Punkte. 

Chefarzt Dr. Möller war schon zu Beginn der Corona-Krise über seine Region hinaus bekannt geworden, da er mit seinem Team, lange bevor ein Impfstoff in greifbarer Nähe war, einen Weg entwickelt hatte, wie Corona besiegt werden könne. Er fand damit aber in medizinischen Kreisen kein Verständnis. Die Mittelbayerische Zeitung Regensburg berichtete am 9.9.2020 2, dass er ihr Material vorgelegt habe, das belege, dass seine freundlichen Anfragen, seine Strategie durch eine Studie zu begleiten, auf taube Ohren gestoßen seien. Seine Kritik habe sich unter anderem gegen das Universitätsklinikum Regensburg gerichtet. 

Dr. med. Jörg-Heiner Möller führe Beispiele an: Da sei die Mutter von drei kleinen Kindern, die nach der Impfung so bleiern müde geworden sei (im Fachjargon: Fatigue), dass sie ihre Kinder nicht mehr versorgen könne. Nach über 50 Arztkontakten sollte sie nun in die Psychiatrie eingewiesen werden. Der Arzt sage: 

„Im Gespräch ist sie völlig normal, nur unendlich traurig und verzweifelt.“ 

Und da sei der Berufspilot, der nach Coronainfektion nicht mehr fliegen kann, weil er alles vergisst. Da sei der junge Ingenieur, der sein Großbauprojekt nach der Corona-Impfung nicht mehr verantwortlich leiten könne, weil er z. B. nicht mehr in der Lage sei, Excel-Tabellen zu lesen und zu bearbeiten.Da sei die junge Bankerin, die ihre Traumstelle wegen der PostVac-Erkrankung verliere.Da seien die beiden Geschwister, die nach Impfung schwer erkrankt seien und seit einem Jahr nicht mehr in der Schule gewesen seien, und, und, und …„170 Schicksale dieser Art habe ich gesehen, täglich werden es mehr!“, sage der Kardiologe, der bei seine Schilderung selber tief bewegt sei und weitere Leidenswege anführe: 

„Die Krankenschwester im ambulanten Dienst, die sich in ihrer kleinen Heimatstadt nicht mehr zurechtfindet und sich auf dem Weg zu den Patienten und auf dem Weg nach Hause verfährt; 

der Vater von kleinen Kindern, dem die Mama einen der Jungs zum Einkaufen zur Begleitung mitgeben muss, weil der Papa mit PostVac-Erkrankung mit dem Einkaufszettel nicht klar kommt! Was für ein katastrophales Vater-Sohn-Verhältnis bahnt sich an!“ 

The Lancet erkennt an, dass die natürliche Immunität den mRNA-COVID-Impfstoffen überlegen ist 

childrenshealthdefense.org 

Die durch eine frühere COVID-19-Infektion erworbene Immunität bietet einen starken, dauerhaften Schutz gegen schwere Krankheitsfolgen auf einem Niveau, das „genauso hoch, wenn nicht höher“ ist als das von mRNA-Impfstoffen, so eine am Donnerstag in The Lancet veröffentlichte Studie. 

Die Forscher führten eine systematische Überprüfung und Meta-Analyse von 65 Studien weltweit durch und lieferten überwältigende Beweise für die Behauptungen, die viele Wissenschaftler, Ärzte und Studien seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufgestellt haben. 

„The Lancet erkennt endlich an, wofür Ärzte und Wissenschaftler seit Jahren angefeindet werden – dass die natürliche Immunität einen besseren Schutz bietet als experimentelle Impfstoffe“, sagte Robert F. Kennedy Jr., Vorsitzender und Hauptrechtsbeistand von Children’s Health Defense. 

„Nur der Tsunami an Propaganda und Zensur durch das Pharma/Regierungs-Biosicherheitskartell und die kontrollierten Medien hat die Öffentlichkeit davon überzeugt, dass Pfizer und Moderna das menschliche Immunsystem besser schützen können als Gott und die Evolution“, fügte er hinzu. 

Die Studie ergab, dass die durch eine Infektion erworbene Immunität oft viel robuster war und durchweg langsamer abfiel als die Immunität nach zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs. 

Die Forscher stellten fest, dass die natürliche Immunität bei allen COVID-19-Varianten 10 Monate nach der Infektion mindestens 88,9 % Schutz vor schwerer Krankheit, Krankenhausaufenthalt und Tod bot. 

Außerdem bot der Impfstoff für alle Varianten einen Schutz von 78,6 % gegen eine Reinfektion, mit Ausnahme von Omikron BA.1, bei dem der Schutz 45,3 % betrug. 

Auf einer Sitzung des Beratenden Ausschusses für Impfpraktiken der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) im Oktober 2022 präsentierte die CDC Daten, die zeigen, dass die durch den Impfstoff erworbene Immunität nach zwei oder drei Injektionen sechs Monate nach der Injektion auf Null abfällt und dann negativ wird. 

In der Lancet-Studie heißt es: „Obwohl der Schutz vor einer erneuten Infektion bei allen Varianten mit der Zeit nachlässt, deutet unsere Analyse der verfügbaren Daten darauf hin, dass der durch eine frühere Infektion gewährte Schutz mindestens genauso hoch, wenn nicht sogar höher ist als der Schutz, der durch eine Zweidosis-Impfung mit hochwertigen mRNA-Impfstoffen (Moderna und Pfizer-BioNTech) gewährt wird.“ 

Nachrichten 20.02.2023
 

Wer schweigt, hat Pech – Impfgeschädigte verliert Prozess gegen Impfärztin 

Epoch Times 

Der Valentinstag am 14. Februar 2023 war ein schwarzer Tag für die Impfgeschädigte N. Ferati. Nachdem sie ihre Gesundheit und auch ihren Job aufgrund schwerer Nebenwirkungen nach einer COVID-Impfung verloren hat, scheiterte sie jetzt auch vor dem Landgericht Heilbronn. Die erlittenen Nebenwirkungen spielten dabei eine eher untergeordnete Rolle. Knackpunkt des Verfahrens war die Impfaufklärung. Ist eine Unterschrift unter dem Impfaufklärungsbogen von der zu impfenden Person ausreichend oder müssen Impfärzte zusätzlich eine mündliche Aufklärung durchführen? Diese Frage hatten die Richter zu entscheiden. 

Im vorliegenden Fall hatte die 35-jährige Impfgeschädigte am 21. Dezember 2020 während einer Weihnachtsfeier des Pflegeheims, in dem sie arbeitete, einen Aufklärungs- und Anamnesebogen des Sozialministeriums in die Hand gedrückt bekommen. Die Pflegedienstleiterin habe sie bedrängt, die Blätter zügig durchzulesen, zu unterschreiben und abzugeben, schilderte die Heilbronnerin. 

Die dreifache Mutter gab gegenüber ihrer Vorgesetzten zu verstehen, dass sie bereits eine Tetanusimpfung im September 2020 nicht gut vertragen habe. Sie sei danach massiv angeschlagen, extrem müde und krank gewesen. Die Pflegedienstleiterin habe jedoch geantwortet, dass die COVID-Impfung „nicht so schlimm“ sei. Außerdem würde noch eine Ärztin zur Aufklärung ins Pflegeheim kommen. 

Am 14. Februar hat das Landgericht Heilbronn die Klage einer dreifachen Mutter mit schweren Nebenwirkungen abgewiesen. Damit hat die Impfärztin die erste Instanz für sich entschieden. 

Die vielen Ungereimtheiten bei der Pfizer-Zulassungsstudie 

Welt 

Die Genehmigung des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erfolgte möglicherweise aufgrund von falschen Unterlagen. An den Daten der entscheidenden Phase-3-Studie gibt es immer mehr Zweifel. Pfizer weicht den Vorwürfen aus und verweigert sich einer Nachprüfung. Als der Patient mit der Nummer 12312982, Rechtsanwalt  Augusto Roux an die Öffentlichkeit ging, ahnten die Manager beim US-Pharmakonzern Pfizer, dass es jetzt sehr ungemütlich werden könnte. Während der letzten Testphase für die Zulassung des mRNA-Impfstoffs war Augusto im September 2020 mit schweren Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Patient zog die Reißleine, er stieg aus dem Testverfahren aus. 

Roux‘ Fall nahm eine überraschende Wendung, als der Anwalt bei Fernando Polack, Studienchef in Buenos Aires und zugleich Erstautor der weltweiten Phase-3-Zulassungsstudie, Einsicht in seine Akte erzwang. Er fand dort ganz Erstaunliches. Seine Geschichte, so könnte man meinen, müsste so in den Unterlagen von Pfizers Zulassungsstudie auftauchen – doch dem ist nicht so. In den Papieren des Pharmakonzerns heißt es, Roux habe das Forschungsteam im Anschluss an die erste, als „Unerwünschte Wirkung des Toxizitätsgrades 1“ eingestufte Meldung darüber informiert, dass er mit einer beidseitigen Lungenentzündung im Krankenhaus liege. Das könne nichts mit dem Impfstoff zu tun haben, heißt es in der Akte weiter, es handele sich vermutlich um eine Covid-Infektion. Kein Wort davon, dass Roux in mehreren PCR-Tests negativ auf Corona getestet worden war. In einer Zusammenfassung aller Studiendaten vom 11. August 2021 für die US-Zulassungsbehörde FDA ist nur ein Fall von Perikarditis unter den geimpften Probanden verzeichnet. Betroffen sei ein Mann, älter als 55, heißt es da. Augusto Roux bleibt unerwähnt. Wurde er als Covid-Fall und damit als Ungeimpfter registriert? 

Fast zeitgleich mit dem Fall Roux muss es im Testzentrum Buenos Aires einen Zwischenfall gegeben haben. Auf einen Schlag hatte sich die Testleitung am 31. August 2020 von 53 Probanden verabschiedet. Die Testkandidaten waren „entblindet“ worden, das heißt, sie wurden über ihren Impfstatus aufgeklärt, ein Vorgang, den das Pfizer-Studienprotokoll ausdrücklich nur „in Notfällen“ vorsieht. Doch in der Zulassungsstudie findet sich nichts darüber. In Protokoll-Dokumenten, die WELT vorliegen, und die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, verstricken sich die Verantwortlichen in Widersprüche. „Für den Ausschluss der 53 Probanden finden sich in drei verschiedenen Dokumenten drei verschiedene Erklärungen“, klagt David Healy, Professor für Psychiatrie und Experte für Pharmakologie sowie Chef des Netzwerks „Data Based Medicine“ und Unterstützer der Geschädigten-Hilfe React-19 in den USA. „Ein Dokument vermerkt, dass alle Teilnehmer die Standarddosis zur richtigen Zeit erhalten haben, ein zweites besagt, dass es einen Fehler bei der Dosis für alle gab, und das dritte erwähnt Unregelmäßigkeiten für alle, sagt aber nicht, welche.“ Wurden die Teilnehmer etwa ausgeschlossen, weil sie ernste Nebenwirkungen gemeldet hatten? 

 Verhandeln statt Schießen – 

Abrüsten statt Aufrüsten 

Merkur.de

Etwa 20.000 Menschen haben anlässlich der Sicherheitskonferenz in München bei insgesamt 22 Aktionen am Wochenende demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 4500 Beamten im Einsatz - wie sie am Sonntag mitteilte, verliefen die Versammlungen friedlich. 

Der Slogan der Demonstranten war 

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. 

Wir treten ein: 

Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen! 

Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. 

Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands. 

Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine 

Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren. 

Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen 

Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.; 

Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine. 

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO 

Nachrichten 17.02.2023

Haben die USA die Nord-Stream-Zerstörung veranlasst?

Epoch Times

Wer hat Ende September 2022 deutsch-russische Gaspipelines des Projekts „Nord Stream“ in der Ostsee gesprengt? Die amerikanische Reporter-Legende Seymour Hersh (85) hat die Vereinigten Staaten von Amerika und Norwegen als Hauptverantwortliche für die drei Explosionen ausgemacht, die zu insgesamt vier Lecks in den Röhren der Nord-Stream-Trassen 1 und 2 geführt hatten.

Hersh beruft sich in seinem Blog-Eintrag „Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete“ allerdings nur auf eine einzige anonyme „Quelle mit direkter Kenntnis der operativen Planung“ aus dem Machtapparat der USA. Den Befehl dazu soll angeblich US-Präsident Joe Biden erteilt haben.

Washington streitet jede Beteiligung ab. Aus Norwegen ist noch keine Reaktion bekannt.

Nach Hershs Bericht, den er bislang lediglich auf seinem Internet-Blog veröffentlichte, soll sich der größte Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg wie folgt abgespielt haben:

Präsident Joe Biden soll wie der texanische Senator Ted Cruz und Außenminister Tony Blinken spätestens im Dezember 2021 konkret darüber nachgedacht haben, die Pipelines zerstören zu lassen. Es galt, Gaslieferungen Russlands und damit Milliardengewinne für Moskau zu verhindern und zugleich Deutschland vom billigen russischen Gas abzuschneiden. Nebeneffekt sei gewesen, dass die USA danach selbst mehr Gas nach Deutschland hätten verkaufen können. Außerdem habe Biden dem Kreml ein Druckmittel gegen Deutschland und Westeuropa aus der Hand nehmen wollen, mit dem Moskau deren Engagement im Ukraine-Krieg hätte schmälern können.

Musk warnt Weltführer vor globalistischer Weltregierung

Report24

Vor den Regierungsvertretern am World Government Summit in Dubai erklärte Elon Musk, dass “zu viel einer einzigen Weltregierung” problematisch sei. Dies könne zu “zivilisatorischen Risiken” führen. Er kritisierte auch die Abgehobenheit so mancher Weltführer.

Offensichtlich hält Elon Musk nichts von einer Weltregierung, die sich in die Belange der nationalen Regierungen einmischt. Es sei die zivilisatorische Vielfalt, die das Überleben der Menschheit sicherstelle. Die Idee einer “One World” bzw. einer globalen Regierung hält er für falsch und gefährlich. Dies erklärte er auch den Regierungsvertretern aus aller Welt. “Wenn man sich den Aufstieg und Fall von Zivilisationen im Laufe der Geschichte anschaut, sind Zivilisationen aufgestiegen und untergegangen, aber das bedeutete nicht den Untergang der Menschheit als Ganzes, denn es gab all diese separaten Zivilisationen, die durch große Entfernungen voneinander getrennt waren”, so Musk weiter. Er führte den Fall des Römischen Reichs während des Aufstiegs des Islams und des Osmanischen Reiches als Beispiel für eine Situation an, die zum Erhalt von Wissen und wissenschaftlichen Fortschritten führte.

“Ich schlage keinen Krieg oder so etwas vor … wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir nicht zu sehr kooperieren”, so Musk weiter. “Es hört sich seltsam an, aber wir wollen einfach ein gewisses Maß an zivilisatorischer Vielfalt haben, so dass, wenn etwas mit einem Teil der Zivilisation schief läuft, nicht die ganze Sache zusammenbricht. Die Menschheit kommt weiter voran.” Musk empfahl außerdem, dass Staats- und Regierungschefs sowie Unternehmensvertreter mit ihrer eigenen Stimme sprechen sollten. “Ich denke, die Menschen sollten mit ihrer eigenen Stimme sprechen. Ich würde CEOs und Gesetzgeber ermutigen, authentisch zu sprechen. Machen Sie die Tweets selbst und vermitteln Sie Ihre Botschaft direkt”, sagte er. Damit kritisierte er auch den Trend, alles nach unten zu delegieren und seitens der globalen Eliten nicht direkt mit den Menschen zu kommunizieren. Dabei sieht er sich offensichtlich als Vorbild, zumal er beispielsweise Twitter schon seit einiger Zeit auch zur Kommunikation mit anderen Menschen nutzt.

Deutschlands Tafeln sind überlaufen und immer mehr Menschen „containern“ in Abfällen ihre Nahrung

Epoch Times

Mehr Bedürftige, weniger Ehrenamtliche zur Verteilung von Nahrungsmitteln und ansteigende Armut in Deutschland – die Nachfrage bei den Tafeln, wo ehrenamtlich Lebensmittel aus Spenden an Bedürftige verteilt werden, hat in den letzten Jahren einen starken Anstieg der Nachfrage erlebt. Allein im vergangenen Jahr haben 50 Prozent mehr Menschen die Tafel genutzt als im Vorjahr, insgesamt sind es bereits über zwei Millionen Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armutsquote im vergangenen Jahr einen Höchststand von 16,6 Prozent erreicht, dennoch spricht Bundespräsident Steinmeier vom „besten Deutschland, das es je gegeben hat.“

Nicht nur immer mehr Deutsche brauchen Unterstützung beim Erwerb von Nahrungsmitteln, auch jeder dritte der wachsenden Gruppe von Migranten geht zur Tafel, um über die Runden zu kommen; oder sie gehen „Containern“. Wer jetzt noch nicht weiß, worum es sich dabei handelt, dem sei diese Form der Nahrungsbeschaffung kurz erklärt:

„Containern“ bezieht sich in Deutschland auf das Sammeln von Lebensmitteln aus Containern, die von Supermärkten oder anderen Lebensmittelhändlern entsorgt werden. Oft werden genießbare Lebensmittel weggeworfen, obwohl sie noch „gut“ sind. Rechtlich gesehen bewegen sich Menschen, die Lebensmittel aus Containern nehmen, in einer Grauzone. Das Containern an sich ist nicht ausdrücklich gesetzlich verboten, jedoch kann es in bestimmten Fällen als Diebstahl gem. § 242 StGB oder als Hausfriedensbruch gewertet werden. In letzterem Fall käme § 123 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies setzt voraus, dass zum Beispiel die Behälter auf privatem Grund stehen und das Betreten des Geländes ohne Erlaubnis erfolgt.

Immer wieder gelangen Fälle von „Containern“ in die Schlagzeilen. Diese haben den Hintergrund, dass viele Supermärkte abends nach Geschäftsschluss Lebensmittel in ihre Container werfen, um sie zu entsorgen, obwohl diese im Grunde noch verzehrt werden könnten. Da aber das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, befürchten die Händler, dass ihre Ware im Regal liegen bleibt. Diese Praxis wird zunehmend kritisiert, zumal in Deutschland jedes Jahr etwa 11 Millionen Lebensmittel weggeschmissen werden, obwohl sie noch gegessen werden könnten.

Nachrichten 16.02.2023
 

Das Aus für Verbrennermotoren – EU zieht bei Klimavorgaben für Fahrzeuge die Zügel an 

Epoch Times 

Mehr Klimaschutz oder Abgesang auf den Industriestandort? An CO₂-Vorgaben für Fahrzeuge scheiden sich die Geister. Das EU-Parlament hat wohl das Aus für den Verbrennermotor besiegelt. 

Neue Autos mit Verbrennermotor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen und Lastwagen sowie Busse sollen bis 2040 drastisch weniger Treibhausgase ausstoßen.Das EU-Parlament billigte in Straßburg die neuen CO₂-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Kurz darauf stellte die EU-Kommission Pläne vor, deutlich strengere Vorgaben auch für sogenannte schwere Nutzfahrzeuge zu machen. 

Konkret sehen die Pläne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor, wie die Kommission mitteilte. „Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein“, sagte Klimakommissar Frans Timmermans. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden – also nur noch CO₂ ausstoßen, das auch wieder gebunden werden kann. 

Testpflicht fällt, Maskenpflicht bleibt teilweise – trotz umstrittenen Effekts 

Epoch Times 

In Deutschland fallen weitere Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig weg. In Kliniken und Arztpraxen hält die Regierung jedoch weiterhin an der Maskenpflicht fest, obwohl der Nutzen umstritten ist. Mehr noch: Studien beweisen eine schädliche Wirkung und stellen sogar einen Zusammenhang mit Long COVID in den Raum. 

Wie das Bundesgesundheitsministerium am 14. Februar mitteilte, endet am 1. März die Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen. Diese Maßnahmen wären normalerweise noch bis zum 7. April in Kraft geblieben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er habe sich angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage auf die vorgezogene Rücknahme mit den Ländern verständigt. „Die Krankenhäuser können die Corona-Kranken gut versorgen“, erklärte der Minister. „Und besonders freut mich, dass der Anteil der COVID-Toten in Pflegeheimen zuletzt stark gesunken ist.“ 

Dies gebe „Spielraum, die Corona-Maßnahmen früher zu lockern als geplant“, fuhr Lauterbach fort. „Nur beim Besuch von medizinischen Einrichtungen sollten wir weiterhin vorsichtig sein. Deshalb werden wir hier die Maskenpflicht noch ein paar Wochen aufrechterhalten.“ Auch wer Patienten oder Bewohner von Pflegeheimen besuche oder Arzttermine wahrnehme, müsse „weiterhin Maske tragen“. Damit sollten besonders anfällige Bevölkerungsgruppen geschützt werden. 

Die verbleibenden Schutzmaßnahmen gelten nach jetzigem Stand damit weiter bis zum 7. April. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, betonte Lauterbach einmal mehr. „Aber die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen.“ 

NOBELPREISTRÄGER PEREZ ESQUIVEL 

„Jetzt liefern die Deutschen wieder Panzer, sie haben nichts dazu gelernt“ 

Welt 

Adolfo Perez Esquivel ist Ikone der lateinamerikanischen Linken. Der Friedensnobelpreisträger sieht im Ukraine-Krieg die Schuld beim Westen. Denn dieser sei im Begriff, Russland zu provozieren – mit unkalkulierbaren Folgen. 

Selbst die 41 Grad in der prallen Sonne an diesem glühenden heißen Februartag in Buenos Aires halten den 91-jährigen Adolfo Perez Esquivel nicht auf. Der enge Freund von Papst Franziskus, Maler, Menschenrechtsaktivist – und Friedensnobelpreisträger, hat etwas zu sagen. Der Krieg in der Ukraine treibt ihn um. Der Westen und ganz besonders Deutschland begingen gerade einen Riesenfehler: „Dies ist ein Krieg der Vereinigten Staaten, der Nato und des Westens gegen Russland und gegen China. Das ukrainische Volk ist nur das Opfer“, sagt er im Gespräch mit WELT in seinem Atelier in Buenos Aires. 

Damit spricht er aus, was viele Linke in Lateinamerika derzeit denken. Adolfo Perez Esquivel ist mehr als nur ein Friedensnobelpreisträger. Bittet er um einen Termin, öffnet sich zwischen Mexiko und Chile jede Tür eines Präsidentenpalastes. Mit vielen der linken Machthaber ist er persönlich befreundet, denn er verkörpert das Misstrauen Lateinamerikas gegenüber dem Westen und den USA. Und dies ist derzeit auf dem ganzen Kontinent im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu spüren. 

Nachrichten 15.02.2023

 

Trotz internationaler Warnungen: Bundesgesundheitsministerium denkt nicht an Stopp der Impfkampagne 

Epoch Times 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lehnt es noch immer ab, der dringenden Empfehlung hochrangiger Wissenschaftler zu folgen und die mRNA-COVID-Impfstoffe zumindest vorübergehend vom Markt zu nehmen. 

Der Anstieg der Sterbefallzahlen speziell in den letzten Monaten des Jahres 2022 (Dezember: plus 19 Prozent gegenüber den Vergleichswerten der vier Vorjahre) führt das BMG auf mehrere mögliche Ursachen zurück. So könnten „demographische Veränderungen“ und „coronabedingte Sterbefälle“ eine Rolle gespielt haben, schrieb eine Sprecherin auf Anfrage der Epoch Times. 

Genaueres wisse man noch nicht: „Zu dieser Frage können die später vorliegenden Ergebnisse der Todesursachenstatistik zusätzliche Hinweise geben“, vertröstet das Ministerium. Die STIKO empfehle heute, Spikevax nur noch „an Personen über 30 Jahren zu verabreichen“. 

„Der für die Bewertung der Impfstoffe zuständige Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz bei der europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)“ gehe allerdings „davon aus, dass die Vorteile der Impfung angesichts des Risikos einer COVID-19-Erkrankung und der damit verbundenen Komplikationen die Risiken“ überwögen. 

Der Ausschuss für Risikobewertung vertritt damit eine ganz andere Auffassung als viele Wissenschaftler. 

Eine aktuelle Studie der Gesundheitsbehörden von Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden zeigt beispielsweise, „dass das Risiko, aufgrund einer vorangegangenen mRNA-Behandlung an einer Myokarditis zu erkranken, deutlich höher ausfällt als die Gefahr, dasselbe Krankheitsbild durch Corona selbst zu bekommen“, heißt es in einem Artikel des Onlineportals „Tichys Einblick“. Demnach habe es in den vier nordischen Ländern „von 2018 bis 2022 fünfmal mehr Myokarditisfälle nach der ,Impfung‘ als nach Corona“ gegeben. 

Die relativen Zahlen von Myokarditis- oder Perikarditis-Erkrankungen spielen sich ähnlich wie die relativen Zahlen „plötzlicher und unerwarteter“ Todesfälle zwar tatsächlich im Unter-Promillebereich ab. Betrachtet man aber die absoluten Zahlen, so lässt sich ein massiver Anstieg unerwünschter Effekte seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland nicht leugnen. 

Tiefe Risse in der Panzer-Koalition – Deutschland steht plötzlich ziemlich allein 

Welt 

Olaf Scholz wird seine Ziele bei der Bildung der Leopard-2-Koalition voraussichtlich sehr deutlich verfehlen. Mittlerweile haben zu viele Länder einen Rückzieher gemacht. Damit findet sich Deutschland in einer Rolle, die es so exponiert nie haben wollte. 

Binnen weniger Wochen hat sich Deutschlands Rolle stark gewandelt. Lange bremste die Bundesregierung bei Panzer-Lieferungen – und wurde international kritisiert, vor allem aus der Ukraine und Polen. Dann kam die Wende, die deutsche Regierung kündigte an, eine große europäische Leopard-2-Koalition zu bilden. Aber in dieser tun sich tiefe Risse auf – und ein Blick auf die Zahlen zeigt: Berlin kann es nicht mehr gelingen, auch nur annähernd ein Bündnis in der ursprünglich angestrebten Dimension zu schmieden. 

Deutschland steht jetzt zwar an der Seite die Ukraine und von Kiews engstem Verbündeten Polen – so eng wie nie in Waffenfragen seit Russlands Ukraine-Invasion. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste nach Kiew und Warschau, um das Signal eines Neuanfangs zu senden. 

Ein konkretes Ergebnis: In bisher ungekannter Einigkeit luden die drei Länder die anderen Verbündeten, die Leopard-Lieferungen in Aussicht gestellt hatten, zu einem Krisentreffen ein. Wie WELT aus deutschen Diplomatenkreisen erfuhr, wird die Zusammenkunft am Mittwoch in Brüssel stattfinden. Allerdings stehen die Konturen der Koalition schon jetzt, es dürfte nur noch um den Feinschliff gehen. Deutschland hatte angekündigt, ein Bündnis zu schmieden, um der Ukraine zwei Bataillone Leopard-2-Panzer zu liefern. Bei der Bundeswehr umfasst ein solches Bataillon 44 Panzer – weshalb man anfangs davon ausging, dass Kiew knapp 90 Leopard 2 erhalten sollte. In der vergangenen Woche hieß es plötzlich von der Bundesregierung, man orientiere sich an der ukrainischen Bataillon-Größe von 31 Kampfpanzern. So schrumpfte die Zahl der zugesagten Panzer um fast ein Drittel auf gut 60 Stück. 

Applaus im Gerichtssaal – Freispruch für Wiener Arzt 

Epoch Times 

Am 9. Februar war der Gerichtssaal in Salzburg rappelvoll. Etwa 100 Zuschauer waren gekommen, um den Prozess gegen den Wiener Facharzt für Innere Medizin, Professor Dr. Andreas Sönnichsen, zu verfolgen – viele von ihnen, um ihre Unterstützung und Sympathie für den Mediziner auszudrücken. 

Im Raum standen digitale Atteste, mit denen Sönnichsen Betroffenen eine COVID-Impfunfähigkeit bescheinigt haben soll, ohne diese zu untersuchen. Die Kontaktaufnahme erfolgte über die Website Liberation-Express. Die Gebühr betrug einmalig 20 Euro pro Attest. 

Auf der Website heißt es: „Tatsächlich haben wir noch nie so viele schwerwiegende Nebenwirkungen nach einer Impfung gesehen wie nach der Corona-Impfung. Es ist zwar nicht in jedem Fall gesichert, ob die Impfung wirklich ursächlich für den Schaden war, aber alleine die hohe Zahl von Meldungen ist erschreckend. Um das Risiko zu minimieren, sollte zumindest die einzige von den Herstellern angegebene Gegenanzeige sicher ausgeschlossen sein: eine Allergie gegen den Wirkstoff selbst oder einen der Zusatzstoffe. Bis diese ausgeschlossen ist, ist man impfunfähig und kann sich eine entsprechende vorläufige Bestätigung ausstellen lassen.“ Die Anwaltskammer hatte Sönnichsen, der für seine Kritik an der Corona-Politik und den COVID-Impfungen bekannt war, wegen eines Verstoßes gegen das Ärztegesetz angezeigt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anzeige wegen Amtsanmaßung und Betrug. 

Für das Salzburger Bezirksgericht galt es zu klären, ob sich der Mediziner als Amtsarzt ausgegeben und durch die ausgestellten Bescheinigungen bereichert hatte oder nicht. Sönnichsen selbst bestritt die Vorwürfe und beteuerte seine Unschuld. Zwar habe er die Impfunfähigkeitsatteste ausgestellt, aber an ihrer Rechtmäßigkeit bestehe kein Zweifel, erklärte er vor dem Gerichtstermin gegenüber „ORF“. 

Auch das Gericht sah die Vorwürfe letztlich als nicht erwiesen an. Der Prozess endete mit einem Freispruch für den Wiener Arzt. Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht. Der Staatsanwalt hat noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. 

Nachrichten 14.02.2023
 

„Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer 

Epoch Times 

Spricht jetzt das Volk? Die Petition der Linken-Politikerin und der „Emma“-Gründerin hat über das Wochenende bereits fast 350.000 Unterschriften bekommen. Das Video mit dem Aufruf für Friedensverhandlungen geht viral.Immer mehr prominente Stimmen melden sich und fordern Friedensverhandlungen und, damit verbunden, das Einstellen der Waffenlieferungen in die Ukraine. So auch die „Emma“-Chefredakteurin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. 

Letztes Wochenende hatten die beiden Frauen ein gemeinsames Video veröffentlicht, in dem sie für Unterschriften für das „Manifest für den Frieden“ werben, unter das 69 prominente deutsche Persönlichkeiten im ersten Schritt ihren Namen gesetzt haben. Darunter sind Foodwatch-Gründer Thilo Bode, die Theologin Antje Vollmer (Grüne), Schauspielerin Hanna Schygulla oder der Journalist Martin Sonneborn (Die Partei). 

In ihrem Manifest mahnen die beiden Frauen: 

„Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. 

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort! […] 

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören! […] 

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“ 

Ärzteblatt:
Impfstoffe könnten Immunantwort gegen Coronavirus-Varianten schwächen 

Einen durchaus kritischen Blick auf die Sinnhaftigkeit der Impfung wirft das „Ärzteblatt“ – in einem Artikel mit der Überschrift „Immune Imprinting: Kann denn Impfen Sünde sein?“, dass eine frühere Impfung die Reaktion auf aktuell zirkulierende Stämme beeinträchtigen könne. Die Theorie hinter dem „Immune Imprinting“ besagt: Ist der Körper bereits einmal in Kontakt mit einem Virus gekommen, bildet er bei Kontakt mit einer neuen Virusvariante vor allem Antikörper gegen solche Molekülstrukturen (Epitope), die bereits auf der ursprüng­­lichen Virusvariante vorhanden waren. 

Die Reifung naiver B-Zellen (Zellen, die noch keinen Kontakt zu ihrem Antigen hatten), die neue Epitope binden, würde unterdrückt. Über dieses Phänomen diskutierten Forscher bereits seit Jahren. Zunächst im Zusammenhang mit Influenza, inzwischen aber auch bei SARS-CoV-2.In einem aktuellen Kommentar in „The Lancet“ stellen sich auch Sebastian Hoehl und Sandra Ciesek vom Universitäts­klinikum Frankfurt die Frage: „Haben wir eine Erbsünde begangen, indem wir mit dem Spike-Protein einer inzwischen verdrängten SARS-CoV-2-Variante geimpft haben, die fortan unsere Immunreaktion auf Varianten und Impfstoffe der Zukunft hemmen wird, was zu höherer Morbidität und Mortalität führt?“ 

Beide Autorenteams gehen davon aus, dass der nur gering höhere Effekt des bivalenten Impfstoffs im Ver­gleich zum monovalenten Impfstoff auf eine mögliche Immunprägung hindeuten könnte. Immunprägung ist eine Tendenz des Körpers, seine Immunantwort basierend auf der ersten Variante, auf die er gestoßen ist – durch Infektion oder Impfung – zu wiederholen, wenn er auf eine neuere oder etwas andere Variante desselben Erregers stößt. 

Der Leviathan muss gestoppt werden 

Epoch Times 

Die letzten drei Jahre waren ein Lehrstück in Tyrannei. Ein mächtiger Hegemon aus Regierung, Medien, Technologiekonzernen und medizinischer Elite übernahm die Kontrolle über die meisten Nationen und setzte sich über die Gesetze, Traditionen und Bräuche von Milliarden von Menschen hinweg. Am Ende dieses großen Experiments sehen wir nichts als Verwüstung. Was als Seuchenpanik begann, war damit erfolgreicher als alle Ketzerverfolgungen des Mittelalters, alle Säuberungen der frühen Neuzeit und alle Kriege unserer Zeit. Es war genial und außerordentlich wirksam. Deshalb werden sie es natürlich wieder versuchen und auf dieser Episode aufbauen, um immer mehr zu erreichen. Alle Siege, die wir scheinbar errungen haben – die Rücknahme der Impfpflicht, die erfolgreichen Gerichtsverfahren, die Meinungsumfragen, die zeigen, dass die Menschen wütend sind – müssen in diesem Licht verstanden werden. Es wird weitere geben, und sie werden institutionalisiert werden. Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet gerade daran, die schlimmsten Lockdowns und Auflagen zu institutionalisieren und zu kodifizieren, indem sie die globale Krankheitsüberwachung durch Technologie ergänzt. Die Zentralbanken der Welt arbeiten an einer digitalen Währung – mit dem einzigen Ziel, die gesamte Finanz- und Wirtschaftswelt zu kontrollieren. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine offene Verschwörung, die darauf abzielt, einen Großteil des Fortschritts von Hunderten Jahren abzubauen und ihn durch eine dystopische Vision universeller Willkür zu ersetzen. 

Nachrichten 13.02.2023

 

Diffamiert und zensiert 

Rubicon 

Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser wehrt sich gegen zahlreichen Auftrittsverbote. In Dortmund etwa habe sich so ein politisches Konglomerat aus CDU, Grünen und einem ominösen „Bündnis“ gebildet. Dies sei über Gansers geplanten Auftritt „irritiert“, „fassungslos“ und „entsetzt“, heißt es bei Ruhr24. Das Portal gehört zum Verlag Lensing Media, dem größten Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ohne einen Beweis zu erbringen, beschuldigen die Autoren dort Ganser gar als „Verbreiter antisemitischer Thesen“. Hört man seinen Einlassungen jedoch zu, wird schnell klar: Dieser Vorwurf ist absurd, eine denunzierende Falschbehauptung. In Dortmund etwa habe sich so ein politisches Konglomerat aus CDU, Grünen und einem ominösen „Bündnis“ gebildet. Dies sei über Gansers geplanten Auftritt „irritiert“, „fassungslos“ und „entsetzt“, heißt es bei Ruhr24. Das Portal gehört zum Verlag Lensing Media, dem größten Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ohne einen Beweis zu erbringen, beschuldigen die Autoren dort Ganser gar als „Verbreiter antisemitischer Thesen“. Hört man seinen Einlassungen jedoch zu, wird schnell klar: Dieser Vorwurf ist absurd, eine denunzierende Falschbehauptung. Bürger rufen derweil in Dortmund zu einer Demonstration unter dem Motto „Meinungsfreiheit statt Meinungstotatalitarismus“ auf. Im Stadtrat wehrt sich eine Minderheit gegen das Verbot. Auch Ganser will sich wehren. „Ich will diesen Vortrag unbedingt halten, ich und mein Team werden juristisch gegen die Kündigung unseres gültigen Mietvertrages vor dem Landgericht in Dortmund klagen“, erläutert der Historiker. Er bittet die Ticketinhaber um Geduld. „Zensur findet nicht statt, so heißt es zumindest im Grundgesetz.“ Ihn verwundert, dass neuerdings die Grünen besonders scharf für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet plädieren. Früher habe er selbst die Schweizer Grünen gewählt, mit dem Jugoslawienkrieg sei dies vorbei gewesen. Weder arbeite er für eine Partei noch sei er Mitglied einer solchen, betont er und fügt an: „Gerade in Kriegszeiten ist es wichtig, dass auch jene Menschen sich zu Wort melden, die Panzerlieferungen ablehnen und keine Eskalation, sondern Friedensgespräche wollen.“ Zu ihnen zählt er sich. 

Ganser verdeutlicht, er verurteile „den illegalen Einmarsch von Putin in die Ukraine, aber auch den illegalen Putsch von Obama von 2014, der die Ukraine ins Chaos gestürzt und einen Bürgerkrieg ausgelöst hat“. Und augenzwinkernd ergänzt er: „Man muss sich in diesen Zeiten nicht Politikern orientieren, sondern an Pippi Langstrumpf, die sagte: ‚Der Sturm wird stärker, ich auch.‘“ 

 Kubicki legt Lauterbach Rücktritt nahe 

Ärztezeitung 

Bundestagsvize Wolfgang Kubicki ist bekannt dafür, austeilen zu können. Karl Lauterbach ist nicht zum ersten Mal das Ziel: Der FDP-Mann legt dem Gesundheitsminister indirekt einen Rücktritt nahe. 

Berlin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen“, schrieb Kubicki am Freitag auf seiner Facebook-Seite. 

In dem Eintrag kritisierte der stellvertretende Bundestagspräsident die Corona-Politik der vergangenen drei Jahre scharf. Diese habe besonders bei Kindern und Älteren versagt. Kindern seien mit bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden, Ältere in Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden. 

„Karl Lauterbach war einer derjenigen, die daran mitgewirkt haben, kritische wissenschaftliche Stimmen auszugrenzen, Panik selbst zu schüren und die Grenzen des Verfassungsstaates zu verschieben“, schreibt Kubicki weiter. „Wenn er meint, jetzt mit einer „Schwamm-drüber-Mentalität“ zur Tagesordnung übergehen zu können, dann wäre das für den demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Aufarbeitungsprozess fatal.“ 

Gemeinsame Erklärung der Veranstalter von Vorträgen mit Dr. Daniele Ganser 

Quelle Apolut 

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser forscht seit über 20 Jahren zu den Themen internationale Friedensbemühungen (ab 1945 bis zur Gegenwart), Geostrategie und verdeckte Kriegsführung. Das UNO-Gewaltverbot und der ehrliche Wille zu Frieden, Freiheit und Wahrheit markieren ihm dabei stets die Ausgangspunkte seiner Analysen. Dr. Ganser und sein stetes Wirken stehen ohne jeden Zweifel für Frieden, Völkerverständigung, Achtsamkeit und ein gewaltloses Miteinander in einer lebenswerten, ehrlichen, offenen und freundlichen Gesellschaft.In seinen Vorträgen betont er immer wieder, dass jeder Mensch zur Menschheitsfamilie gehört. Er lehnt jede Form von Gewalt, Abwertung, Unterdrückung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Rassismus entschieden ab. Deswegen wird Dr. Daniele Ganser sehr zu recht auch als „Friedensforscher“ bezeichnet. Mitten in Europa wütet ein Krieg und die Regierungen der NATO-Staaten fordern mit breiter Unterstützung aller großen Medien unisono die Lieferung schwerer Waffen direkt ins Kriegsgebiet. Auch Russland erhöht den Einsatz von Tag zu Tag und hat seine Truppenstärke inzwischen verdoppelt. Damit riskieren beide Parteien, sowohl die NATO, als auch Russland, eine Verlängerung und Eskalation dieses Krieges. Friedensaktivisten, welche die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen fordern, werden diffamiert. 

Dr. Ganser hält im deutschsprachigen Raum Europas (D-A-CH) sehr viele Vorträge und fordert den Frieden immer wieder ein. Seine Veranstaltungen ziehen tausende Menschen an, die auch für Frieden sind und Krieg ablehnen. Seine Analysen gehen oft viel tiefer als die Berichte der Leitmedien und zeigen den geostrategischen und historischen Kontext des Konfliktes auf. Daniele Ganser fragt immer kritisch nach und spricht sich jedes mal klar und o!en gegen Gewalt, Lügen, Krieg und Terror aus. Deswegen versuchen einige Gruppen derzeit, Dr. Gansers öffentliche Auftritte zu verbieten. 

Mit großer Sorge beobachten wir, dass offene Kritik an Regierungsentscheidungen in den Leitmedien immer seltener zu finden ist. Medien mit großer Verbreitung unterstützen in den NATO-Staaten Waffenlieferungen in die Ukraine und nehmen damit eine Verlängerung und Eskalation des Krieges in Kauf. Abweichende oder mahnende Stimmen sind in diesen Medien kaum zu hören. Besonders schlimm wird es, wenn Personen, welche den Kriegskurs der Regierung kritisieren, diffamiert werden. Genau so geht es derzeit Dr. Daniele Ganser. Er ist eine abweichende und mahnende Stimme. Durch üble Nachrede, boshafte Verleumdung und falsche Behauptungen machen großen Medien und einige Politiker Stimmung gegen Ganser und rücken ihn in ein schlechtes Licht, um so seine Vorträge zu verhindern. Alle Vorwürfe, die am Ende nur darauf abzielen, Dr. Ganser zu diskreditieren, sind in der Regel voneinander abgeschrieben, nicht nachrecherchiert und vollkommen haltlos. Die Medien sollten eigentlich zivilisatorische Schutzbalken für eine demokratische Gesellschaft sein und dabei helfen, Lügen und Korruption aufzudecken, sowie das exzessive Streben nach Macht wirkungsvoll einzuhegen. Dr. Daniele Ganser braucht nun die Hilfe der Friedensbewegung umso mehr! Unterstützt uns dabei, wieder in einen wertschätzenden Dialog zu kommen. Helft uns, dass der ehrliche Willen nach Weltfrieden wieder als höchstes Gut gilt. Richtet euch entschlossen gegen jede Kriegstreiberei und lasst es euch nicht gefallen, dass der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, mit Füßen getreten wird. Steht ein für echte Demokratie und Menschenrechte. 

Wir, die Veranstalter von Dr. Daniele Ganser, gehen nun juristisch gegen die politisch motivierten Auftrittsverbote der Hallenbetreiber entschlossen vor. Verträge dürfen nicht einfach willkürlich gekündigt werden, wenn ein Redner sich in Kriegszeiten für den Frieden ausspricht. Wir werden alle Vorträge wie versprochen durchführen. Unterstützt uns bitte dabei, dass die friedliche Botschaft Daniele Gansers weiter in die Welt hinausgetragen wird. 

Nachrichten 03.02.2023

Russland werde „wieder“ von deutschen Panzern bedroht, sagt Putin 

Welt 

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin „wieder“ von deutschen Panzern bedroht. „Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder“, sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Der Kreml-Chef war für das Gedenken in die heute Wolgograd genannte Stadt gereist. Leopard-Panzer wurden in der Bundesrepublik seit 1964 produziert, also viele Jahre nach der Schlacht um Stalingrad. 

Putin verweist damit auf Deutschlands Zusage der Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine. Deutschland hatte als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt zwei Panzerbataillone des Typs „Leopard 2“ zu schicken. In einem ersten Schritt sollen der Ukraine 14 Panzer zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatte Deutschland unter anderem auch die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder angekündigt. 

Zunahme von Krebserkrankungen: US-Studie kritisiert mRNA-Impfungen 

Epoch Times 

Neben den sinkenden Zahlen bei der Vorsorge könnte auch die Corona-Impfung zu steigenden Krebsfällen beitragen. Das geht aus einer amerikanischen Studie hervor, über die die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ bereits im Sommer 2022 berichteten. So stehen die auf mRNA-Technologie basierenden Vakzine im Verdacht, das angeborene Immunsystem und DNA-Reparaturmechanismen im Körper dauerhaft zu schädigen. Als Folge nennt die Studie neben einem erhöhten Krebsrisiko auch eine erhöhte Anfälligkeit für Infektionskrankheiten. 

Die Studie haben Peter A. McCullough und Stephanie Seneff erstellt. McCullough ist Kardiologe und war stellvertretender Chefarzt für Innere Medizin am Baylor University Medical Center sowie Professor an der Texas A&M University. Seneff ist Informatikerin und arbeitet am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Die Forschergruppe untersuchte die Wirkungsweise der mRNA-Impfstoffe im menschlichen Körper. Sie verwendete dazu bereits publizierte Studien zum Thema. Sie schlussfolgerten, dass die mRNA-Impfstoffe anders wirken als eine natürliche Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus. Sie seien „in mehrfacher Hinsicht nachweislich kontraproduktiv für die kurz- und langfristige Immunkompetenz und normale Zellfunktionen“. 

Sie kamen außerdem zu dem Ergebnis, dass die mRNA-Impfstoffe die anhaltende Synthese des SARS-CoV-2-Spike-Proteins fördern. Das Spike-Protein verschwinde also nicht bereits nach kurzer Zeit aus dem Körper. Vielmehr werde es weiterhin vom Körper produziert, doch bringe das eine Reihe von Problemen mit sich. Das auch im SARS-CoV-2-Virus vorkommende Protein gilt als neurotoxisch. Die Forscher vermuten, das Protein beeinträchtige DNA-Reparaturmechanismen im Körper und störe die Typ-I-Interferon-Reaktion. Dabei handelt es sich um einen für das angeborene Immunsystem wichtigen Prozess. 

Nur noch „moderat“: RKI stuft Corona-Risiko herab 

Berliner Zeitung 

Die Gesundheit der Bevölkerung wird nicht mehr so sehr durch Corona gefährdet wie zuletzt. Das Robert Koch-Institut stufte das Risiko von hoch auf moderat herab. 

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat das Corona-Risiko von hoch auf moderat herabgestuft. „Die derzeitige Gefährdung durch Covid-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird insgesamt als moderat eingeschätzt“, heißt es im Corona-Wochenbericht des RKI vom Donnerstagabend. Zuvor hatte es längere Zeit von hohem Risiko gesprochen. Übertragung, Krankheitsschwere und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens durch Covid-19 gingen zurück, begründet das RKI den Schritt auf seiner Webseite zur Risikobewertung. Mit der Omikron-Variante verlaufe die Krankheit weniger schwer, hinzu komme eine breite Bevölkerungsimmunität. 

Die Wissenschaft rudert zurück – Gesichtsmasken waren und sind nutzlos 

Uncut News 

Eine kürzlich in der angesehenen Cochrane Library veröffentlichte Studie hat ergeben, dass Gesichtsmasken nicht dazu beitragen, die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern. Das Interessante daran ist, dass mehrere der in diesem Bericht zitierten Studien aus der Zeit der Schweinegrippe-Pandemie von 2009 stammen, sodass hier Daten von vor langer Zeit enthalten sind. 

Bei der Auswertung von Daten aus zwölf verschiedenen Studien wurde festgestellt, dass das Tragen von medizinischen/chirurgischen Masken die Ausbreitung von Covid und anderen grippeähnlichen Krankheiten mehr oder weniger nicht verhindert. Das Tragen von Masken in der Bevölkerung macht wahrscheinlich nur einen geringen oder gar keinen Unterschied im Hinblick auf das Auftreten von laborbestätigter Influenza/SARS-CoV-2 im Vergleich zum Nichttragen von Masken. Die Schlussfolgerung der Autoren der Studie besagt. 

„Es besteht Unsicherheit über die Auswirkungen von Gesichtsmasken. Die geringe bis mäßige Sicherheit der Evidenz bedeutet, dass unser Vertrauen in die Effektschätzung begrenzt ist… Die gepoolten Ergebnisse der RCTs zeigten keine eindeutige Verringerung der Virusinfektionen der Atemwege durch die Verwendung von medizinischen/chirurgischen Masken. Es gab keine eindeutigen Unterschiede zwischen der Verwendung von medizinischen/chirurgischen Masken im Vergleich zu N95/P2-Atemschutzmasken bei Beschäftigten im Gesundheitswesen…Handhygiene kann wahrscheinlich die Belastung durch Atemwegserkrankungen geringfügig verringern.“ 

Nachrichten 02.02.2023

Bhakdi: Thailand wird den Pfizer / Biontec Vertrag kündigen 

Quelle Twitter 

Hochrangige thailändische Behörden, darunter auch Berater des Königs, haben Gespräche mit Prof. Sucharit Bhakdi geführt und sind bereit, dafür zu sorgen, dass die Pfizer-Verträge für null und nichtig erklärt werden! Die königliche Familie wurde gewarnt, dass die Prinzessin höchstwahrscheinlich ein Impfopfer ist! 

Bhakdi: Ich hatte zum 1. Mal seit 3 Jahren die Gelegenheit, mit den Spitzenberatern einer Regierung zu sprechen. Ich konnte ihnen darlegen, dass die Covid 19-Agenda ein Fake ist und den Beweis vorlegen, dass die Covid-Impfungen auf Betrug beruhen. Die EMA hat offiziell erklärt, dass nie pharmazeutische Sicherheitsstudien durchgeführt wurden und auch nie für notwendig erachtet wurden. 

Thailand ist das erste Land der Welt, das den Vertrag für ungültig erklären wird, was bedeutet, dass Pfizer Biontec diese Milliarden an Thailand zurückzahlen muss und Thailand die Menschen, die ihre Existenz verloren haben, entschädigen wird. 

Bayerische Landräte warnen – Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen am Limit 

Welt 

Der Bayerische Landkreistag fordert angesichts der hohen Zahlen von Migranten und Asylsuchenden ein schnelles Handeln der EU. Die kommunale Aufnahme in Bayern und deutschlandweit sei am Limit, warnte der Verband am Mittwochabend. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern überträfen die Zahlen des Zustroms im Jahr 2015. Die Situation sei zugespitzt. 

„Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für die soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nahezu erschöpft“, sagte Präsident Thomas Karmasin (CSU) in einer Präsidiumssitzung. „Die Kommunen können diese von außen geschaffene Sondersituation nicht ohne die Europäische Union und den Bund lösen.“ 

Menschen, die vor einem Krieg flüchteten und deren Leben in der Heimat bedroht sei, müssten in Europa Schutz finden können. „Menschen, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben, müssen aber bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Dafür muss die Europäische Union ihre Außengrenzen wirksam sichern“, verlangte der Landrat von Fürstenfeldbruck. Zudem müsse die EU verbindliche Verteilungsquoten für die Mitgliedstaaten festlegen. Auch sollten Asylverfahren und -leistungen wenigstens ähnlich aussehen. 

Klimakleber: Statt Gerichtstermin ein Flug nach Bali 

Epoch Times 

Mit dem Flieger in den Urlaub nach Bali statt zum Gerichtstermin. Zwei Klimakleber der „Letzten Generation“ sollten sich wegen der Blockade von Autofahrern vor Gericht verantworten. Einen Widerspruch sieht die Gruppe aber im Handeln ihrer Mitglieder nicht. Sie seien als „Privatpersonen“ geflogen. In den sozialen Netzwerken wird nun kräftig diskutiert.Immer wieder blockieren Klimakleber Straßen und hindern Autofahrer dadurch an der Weiterfahrt. Seit Beginn der Proteste im letzten Jahr soll die sogenannte „Letzte Generation“ nach Angaben von Carla Rochel, eine Sprecherin der Gruppe, 1.250 Mal bundesweit Straßen blockiert haben. Das schreibt zumindest die „BZ“ und beruft sich hier auf eine dpa-Anfrage. Geschätzt seien 2022 rund 2.000 Menschen für die „Letzte Generation“ auf die Straße gegangen. 1.200 Unterstützer seien dabei von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. 

Ziel der Gruppe ist es, ein Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels zu schaffen. Ganz so ernst scheinen es manche dieser Unterstützer mit dem Klimaschutz aber nicht zu meinen. 

Nachrichten 01.02.2023

 Rechtsanwalt: Zhvanetskaya jetzt „in jeder Hinsicht sicher“ 

Epoch Times 

Die untergetauchte Komponistin Inna Zhvanetskaya (86) muss vorerst weder in eine geschlossene Abteilung noch muss sie sich einer Zwangsimpfung unterwerfen: Die Beschwerdekammer des Landgerichts Stuttgart hat die Wirksamkeit zu ihrer Unterbringung „vorübergehend ausgesetzt“. Basisradio berichtete 

„Das Landgericht Stuttgart hat per einstweiliger Anordnung die sofortige Wirksamkeit der Genehmigung zur Unterbringung von Frau Zhvanetskaya vorübergehend ausgesetzt.“ Das hat ihr Rechtsbeistand Holger Fischer am 31. Januar auf seinem Telegram-Kanal erklärt. Die alte Dame sei jetzt „in jeder Hinsicht sicher“. Damit stehe es der 86-jährigen russischstämmigen Komponistin Inna Zhvanetskaya ab sofort frei, hinzugehen, wo immer sie wolle, sagte Fischer im Gespräch mit der Epoch Times. Eine Rückkehr in ihre alte Wohnung sei kein Problem mehr. Sie müsse nicht mehr befürchten, dass die Polizei anrücke, um sie abzuholen.Auch das Risiko einer „Zwangsimpfung“ sei „vorläufig“ abgewendet: Die Beschwerdekammer des Landgerichts habe die „Wirksamkeit zur Zwangsimpfung“ aufgrund eines Eilantrags von ihm schon vor einigen Tagen ebenfalls „vorläufig ausgesetzt“ 

Vorläufig, das bedeute: bis zum Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart. Auch dort hatte Fischer regulär Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht habe sich allerdings noch nicht bei ihm gemeldet und somit seiner Beschwerde „nicht abgeholfen“, wie es im Juristendeutsch heiße, sagte Fischer der Epoch Times. Bis es so weit sei, könne noch „sehr viel Zeit“ vergehen. Denn bislang existiere laut Landgericht keine sichere Grundlage eines Sachverständigen, die eine Unterbringung Zhvanetskayas als erforderlich einschätzen würde. Und ohne eine solche Grundlage dürfe die alte Dame weder eingewiesen noch zwangsgeimpft werden. 

 Ob das Amtsgericht sich überhaupt noch darum bemühen werde, entziehe sich seiner Kenntnis. Deshalb gölten bis auf Weiteres die beiden Eilsache-Beschlüsse des Landgerichts, die Fischer parallel erwirkt habe. Weitere Unterlagen lägen ihm nicht vor.

Unter Deutschen bröckelt die Unterstützung für die Ukraine besonders stark 

Welt 

Innerhalb der EU ist nur in Belgien ein so starker Rückgang wie in Deutschland zu verzeichnen, in Frankreich beträgt er dagegen zehn Prozentpunkte, in Italien und Spanien je sieben. 

Seit Kriegsbeginn nahm Deutschland nach Angaben des Mediendienstes Integration knapp mehr als eine Million Ukrainer im Ausländerzentralregister auf. Eine erhebliche Zahl von Landkreisen und Kommunen beklagt angesichts der ebenfalls steigenden Asylmigration mittlerweile Überlastung und fordert mehr Geld und andere Ressourcen vom Bund. 

Der Rückhalt der Deutschen geht in der Erhebung auch beim Thema Waffen zurück. Laut Ipsos befürworten nur noch 48 Prozent, dass die Bundesrepublik Waffen ins Kriegsgebiet liefert. Seither hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine zugestimmt; die Debatte wendet sich inzwischen der Frage nach einer Bereitstellung von Flugzeugen und Schiffen zu. Bei der früheren Ipsos-Erhebung lag die Zustimmung zu deutschen Waffenlieferungen noch bei 55 Prozent. „Dass weitere Waffenlieferungen, einschließlich Leopard-2-Panzer, keine schnelle Lösung herbeibringen, sondern den Krieg in der Ukraine immer mehr eskalieren lassen, ist eine berechtigte Sorge der deutschen Bevölkerung“, sagt der Leiter der Politik- und Sozialforschung bei Ipsos, Robert Grimm. Doch es gebe „momentan keine bessere Alternative, um Putins Imperialismus zu stoppen, als die Ukraine weiterhin zu unterstützen“. Ipsos erhob Daten auch in Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Italien, Schweden und Polen. Nirgends dort ist die Zustimmung zu dem Satz „Die Probleme der Ukrainer gehen uns nichts an, wir sollten uns nicht einmischen“ höher als in der Bundesrepublik: 43 Prozent der Befragten in Deutschland pflichteten dieser Aussage bei. Und: Nirgends in Europa ist die Zustimmung zu diesem Satz seit April 2022 stärker gestiegen – um elf Prozentpunkte in Deutschland. 

Windkraft, Coronaschutz, Verbandskasten – Das ändert sich im Februar für Verbraucher 

Welt 

Kurzer Monat, aber viele Änderungen: Ab Februar gilt das „Wind-an-Land“-Gesetz, damit es mit der Windenergie schneller vorangeht. Zudem gibt es neue Regelungen für Autofahrer, zur Maskenpflicht und für Stromverbraucher. Was Sie jetzt wissen sollten. 

Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ will die Bundesregierung die Erreichung der Klimaziele ermöglichen und die Flächen ausweiten, auf denen Windräder aufgestellt werden dürfen. Es ist eine der Regelungen und Neuerungen, die im Februar zu beachten sind. 

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung endet am 2. Februar vorzeitig. Ebenfalls zum 2. Februar endet die Maskenpflicht im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Ab Anfang Februar ist die Maske damit bundesweit in Bussen und Bahnen keine Pflicht mehr. 

Ab Februar muss ein neuer Verbandskasten her. Mit einer Übergangsfrist von einem Jahr mussten Autofahrer ihren Erste-Hilfe-Kasten im Fahrzeug bis 31. Januar auf Vordermann bringen. Denn der wurde durch die Anpassung der entsprechenden DIN-Norm, die seit dem 1. Februar 2022 gültig ist, Corona-tauglich. Künftig müssen zwei OP- oder FFP2-Gesichtsmasken enthalten sein. Man kann aber auch zwei Masken im Kasten oder im Auto mitführen, wenn der alte Verbandskasten noch nicht abgelaufen ist.